Verwaltunfgsreform-jetzt

Aussendung

Wussten Sie, dass die rd. 200 Mrd. € Schulden, die unser Staat seit 1980 aufgenommen hat, zur Gänze in die Zinsen für diese Schulden fließen mussten? Effekt: Das Geld ist weg, die Schulden da.

Und unsere Gewohnheitspolitiker machen so weiter. Offensichtlich nach dem Motto: "Verkauft's mei G’wand, i fahr in Himmel=Pension". Nur, dass es nicht ihr G’wand ist, sondern unseres!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von www.verwaltungsreform-jetzt.at.

Wir haben vor kurzem die Zahl 20.000 überschritten. Danke für die erfolgreiche Überzeugungsarbeit in Ihrem Umfeld! Unsere Initiativkraft ist jetzt nötiger denn je!

Wir verwenden dazu – anstelle des zu teuren Volksbegehrens – ein anderes Instrument der direkten Demokratie: Die Parlamentarische Bürgerinitiative (Link)

Doppel-Antrag:

a) "Schuldenbremse in die Verfassung“

b) "Nulldefizit durch Staats- und Verwaltungsreform"

a) "Schuldenbremse in die Verfassung!"

Österreich hat bereits eine staatliche Schuldenbremse. Nur merkt‘s keiner. Weil sie nicht verfassungsmäßig abgesichert und nicht umfassend ist. Das muss sich ändern.

Die Beispiele Schweiz (Link) und Deutschland zeigen, dass die verfassungsmäßige Verankerung der Schuldenbremse großen Erfolg bringt. Sie macht eine langfristig angelegte Sanierungspolitik erst möglich.

Unsere Vorgespräche mit Oppositionsparteien lassen hoffen, dass sich jetzt – bei einer Staatsschuldenquote von über 80% - endlich genug Mandatare finden, die einer Verfassungsverankerung der Schuldenbremse zustimmen werden. Und für die Regierungsparteien wird es zur Nagelprobe, ob sie ihren eigenen Beschluss aus der letzten Legislaturperiode ernst meinen.

b) "Nulldefizit durch Staats- und Verwaltungsreform"

Das - echte - Nulldefizit (= um etwa 6 Mrd. weniger jährliche Staatsausgaben als jetzt) muss durch die Staats- und Verwaltungsreform samt massivem Privilegienabbau (Details s. unsere Homepage/Forderungen) innerhalb von 2 Jahren erreicht werden. Verboten sind  weitere Erhöhungen der Steuer- und Abgabenquote. Da diese im Gegenteil zusätzlich rasch gesenkt werden muss - die kalte Progression etwa muss schon ab 2015 weg (schließlich sind sogar die Parteienförderungen automatisch valorisiert) – ist das geforderte 6 Mrd.-Sparziel ohnehin nur ein Mindestansatz – ein Einstieg in eine nachhaltige Haushaltsführung.

Für Rechner: Ermitteln Sie das nachhaltige Sanierungsziel! Werden Sie Finanzminister! Ausgangsdaten: BIP 2013: 320 Mrd.€, Optimistische Arbeitshypothese für Wachstum: 2% p.a.

1% punkt Abgabenquotensenkung = 3,2 Mrd. € Sparbedarf p.a., unsere Abgabenquote ist um 5% höher als z.B. jene Deutschlands. Summieren Sie jetzt die einzelnen Faktoren, die uns jährlich fehlen zu einem zukunftsfähigen Staat (=dauerhaftes Nulldefizit im laufenden Betrieb; Reduktion der Abgabenquote auf 40%; Budgetüberschüsse zum Schuldenabbau für 10 Jahre bis 2024, bis die Krisensicherheitsstufe 60% (= Maastricht) erreicht ist). Viel Freude beim Rechnen und Staunen! Mein Ergebnis im PostScriptum.

Der tatsächliche Bedarf an Senkung der jährlichen Staatsausgaben geht also weit über die 6 Mrd. hinaus. Man muss aber zumindest einmal - spätestens jetzt - beginnen!

Es gibt für uns alle genug zu tun. Denn ohne massiven Wählerdruck wird das nichts, das zeigen die vergangenen Jahrzehnte.

-> Weiterer Aktionsplan (Vorab-Information):

Wir werden für die Einbringung der "Parlamentarischen BI" möglichst viele ‚körperliche‘ Unterschriften brauchen. Wenn unsere derzeitigen Gespräche mit den Oppositionsparteien gut laufen, werde ich Ihnen im nächsten Newsletter den Text unserer "Parlamentarischen BI" und den amtlichen Unterschriften-Vordruck mailen.

Den können Sie dann ausdrucken, unterfertigen und mir per Post schicken. Wenn das ein mächtiges Signal wird, dann veranstalten wir entweder bei der Unterschriftenübergabe oder zur Behandlung im Parlament (vermutlich im Herbst) eine (Groß!)kundgebung.

Ich melde mich bald wieder!

• Bitte erwägen Sie, sich (wieder) an den Kosten durch eine kleine Spende zu beteiligen. Herzlichen Dank an alle, die sich bisher so freundlich an der Kostentragung beteiligt haben.
• Hier unsere Kontodaten: Volksbank Wien-Baden, Konto:  Verwaltungsreform, IBAN: AT70 43000 314 527 770 84, BIC (nur aus dem Ausland nötig): VBWI ATW1
• Link zum Spendenbericht (Spenden und deren Verwendung).

Ihr

Wolfgang Bauer

PS: Ergebnis meiner Rechnung: Gegenüber heute müsste ein zukunftsfähiges Österreich seine jährlichen Staatsausgaben um 24 Mrd. € (15%) reduzieren: 6 Mrd wg. Erreichen Nulldefizit, 16 Mrd. wg. Abgabensenkung auf 40% Quote, 2 Mrd für echten Schuldenabbau. Da ist unser 6 Mrd. Reformansatz also nur ein Beginn. Aber umso wichtiger, den ersten gravierenden Schritt durchzusetzen!

Lassen Sie Ihre Freunde beim Finanzministerspielen mitmachen! Empfehlen Sie ihnen bitte, www.verwaltungsreform-jetzt.at zu unterstützen, falls sie noch nicht dabei sind.