Krismer: Rechtsstaat saniert schlampiges Umweltverfahren in NÖ rund um das Projekt „Zitronensäurefabrik Jungbunzlauer Melk“.

LH-Stv. Stephan Pernkopf trägt die Verantwortung für mangelhafte Berücksichtigung der Einwände von Bürgerinnen und Bürgern im Behördenverfahren

St. Pölten (OTS) - Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich, zeigt sich hoch erfreut über das heute bekanntgewordene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (Erkenntnis vom 06.07.2023, Ra 2022/07/0081) im Verfahren rund um die geplante Zitronensäurefabrik der Jungbunzlauer Austria AG in Melk: „Der Rechtsstaat funktioniert, wenn in NÖ bei Umweltverfahren schlampig gearbeitet wird. Sowohl die Klimaschädlichkeit des Projektes wie auch das Vorbringen der Bürgerinitiative wurden nicht ausreichend beachtet.“ Die Bestätigung der UVP-Bewilligung durch das BVwG wurde als rechtswidrig aufgehoben.

Krismer gratuliert der Bürgerinitiative „Ritter der Au“ zu diesem Erfolg und dankt für ihren Einsatz für Umwelt und Natur und ihre Hartnäckigkeit. Von Anbeginn an hat sich die Klubobfrau der Grünen NÖ an der Seite der Bürger:innen gegen das Projekt und die damit einhergehende Natur- und Landschaftszerstörung gestellt.

Zum wiederholten Male zeigt sich das wahre Gesicht der ÖVP Niederösterreich: Grundlegende Bedenken von Bürger:innen und die Notwendigkeiten im Klima- und Umweltschutz werden nicht ernst genommen sondern lieber unter den Tisch gekehrt. Deshalb stemmt sich die ÖVP NÖ, allen voran Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, auch so vehement gegen die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. „Über Bürger:innen und Natur drüberfahren ist kein Zukunftskonzept für Niederösterreich; da werden die Grünen weiterhin dagegenhalten“, schließt Krismer.

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