Aktion 21 Austria

AKTION 21 Austria - PRO BÜRGERBETEILIGUNG ist eine überparteiliche und unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen mit dem Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an allen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, die sich nachhaltig auf ihre Lebensqualität auswirken können.

Bürgerinitiative Laakirchen

Unsere Ziele - wir fordern:

 

  • Keine Schweineproduktionshalle für 168 Zuchtsauen und 988 Ferkel mit einer verbauten Gesamtfläche von über 2400m² in der Schneiderhaid à Alternative: Nähe Kompostieranlage Gattinger
  • Keine weitere Schwerverkehr- und Lärmbelastung der Gschwandterstrasse à Alternative über Güterwege, z.B. LAA
  • Erhaltung des Naherholungsgebietes Schneiderhaid mit seinem Landschaftsbild

Bürger für Bürger

Am 16.Oktober 2014 machte ich mich auf, Herrn BM Stachelberger kundzutun, dass die Plattform B4B nunmehr ein gemeinnütziger Verein ist und übergab ihm unseren Brief zum Thema Schneeräumung, worüber im Feber 2014 diskutiert wurde.
Lisa Natterer
Obfrau B4B

Betr.:Zusammenkunft B4B „Bürger für Bürger“ vom 15.02.2014 in Hintersdorf, Café Christine

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat,

VERBAND PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN

Der Verband macht auf einige Veranstaltungen aufmerksam

 

 
 
21. Oktober 2014, 19:00 Uhr, Krems/NÖ,
Gesundheitszentrum Goldenes Kreuz, Langenloiserstraße 4
TTIP-INFO: ALLE MACHT DEN KONZERNEN?
Welche Gefahren stecken hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA?
Siehe Einladung KLICK HIER

Niederösterreichische Raumordnungsgesetz

Auch das Niederösterreichische Raumordnungsgesetz soll demnächst abgeändert werden. Wie auch bei der Änderung der NÖ Bauordnung (voraussichtlich ab Frühjahr 2015) ist deutlich der Einfluss großer Wohnbau-Gesellschaften spürbar.

(http://www.noe.gv.at/Politik-Verwaltung/Landesverwaltung/Buergerbegutachtung)

Letzte Ausfahrt Kaufrausch?

Am 24.10. startet in den österreichischen Kinos der österreichische Dokumentarfilm GLOBAL SHOPPING VILLAGE. Dieser Film begleitet Shoppingcenterentwickler bei ihrer Arbeit.

Man lernt ihre Strategien kennen und folgt ihnen in die verschlungenen Netzwerke des internationalen Kapitals und korrupter Politik. Doch ihr Handeln bleibt nicht ohne Folgen. Wir besuchen eine Stadt, die ihre Funktion verloren hat, sehen die Blüten von Boom und Blase und erleben, wie sich allmählich Widerstand zu formieren beginnt.

Die "6-Mrd-Politreform"

Die "6-Mrd-Politreform"
wird als Bürgerinitiative im Parlament eingereicht !
3000 Unterschriften wollen wir vorlegen, einige fehlen uns noch dazu!

 

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer!

Hier ein kurzer Zwischenbericht:

Wien zwischen "Stadtstraße" und "Flaniermeile"

Was bringt das neue "Fachkonzept Mobilität"?

Wien bekommt ein neues Mobilitätskonzept. Noch laufen zwischen SPÖ und Grünen die Verhandlungen, allerdings hat die Stadtentwicklungskommission bereits erste Beschlüsse gefasst: Verbesserungen im S-Bahn-Netz, eigene Stadtteilmobilitätskonzepte, Planung gemeinsam mit Niederösterreich und dem Burgenland.

Ohne Wermutstropfen geht es leider nicht: Die Stadtregierung hat wieder einmal die Stadtstraße Aspern festgeschrieben...

Wohin geht Wiens Mobilitätszukunft? "Zukunft statt Autobahn" lädt zum Hintergrundgespräch mit Wolfgang Kamptner, Verkehrsreferent der Wiener Grünen!

Wann: Donnerstag, 16. Oktober 2014 18:30 Uhr
Ort: "Freiraum", Wasagasse 28, 1090 Wien

Zur Problematik elektromagnetischer Strahlung

Bericht des Eu-Parlaments

"Die Physiologischen und Umweltrelevanten Auswirkungen nicht ionisierender Elektromagnetischer Strahlung"

Zu diesem Bericht als pdf Datei KLICK HIER

Ein Gutachten, wie es sein soll!

Ein Gutachten, wie es sein soll!

Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob bei einem Gutachten die Fakten so objektiv  wie möglich beurteilt und belegt werden (wie im vorliegenden Fall) oder als Basis unkontrolliert die geschönten Angaben der Einreicher zu Grunde gelegt werden.
Wichtig für alle Initiativen: Alles hinterfragen und nicht demütig hinnehmen!
 
Lesen Sie das Gutachten "Analyse des öffentlichen Interesses der 380-kV Salzburgleitung"
als pdf Datei KLICK HIER

Auf eine  TV-Sendung möchten wir noch hinweisen. Am Donnerstag den 9. Oktober im „Servus-TV“ um 21.15h „Die Geschäfte der Gutachter“, das dürfte interessant werden.

B4B ist Verein geworden

Bürger-für-Bürger-St.Andrä-Wördern hat sich in einen Verein umstrukturiert.

Nächste Zusammenkunft

Wann: Am 16. Oktober 2014, ab 18 Uhr,

Ort: Gartencafé St.Andrä-Wördern, Greifensteiner Straße 46, 3423 St.Andrä-Wördern

Vernetzte Bürgerinitiativen bei der Landesregierung

Am 22.9.2014 fand im Büro von Landesrat Stephan Pernkopf ein informelles Gespräch zwischen VertreterInnen vernetzter Bürgerinitiativen und Beamten der NÖ Landesregierung zum Thema „überdimensionierte Wohnanlagen“ statt.

 

Die Eber kommen

Sie sind aus Ebergassing und Wr. Herberg und treffen sich zum Erfahrungsaustausch.

Wann: am 15. Oktober 2014 um 19 Uhr

Wo: Gasthof Burger 1, 2435 Wienerherberg

Wenn Sie wirklich mitbestimmen wollen, wenn Sie ihren Rüssel überall dort hineinstecken wollen, wo es uns betrifft, wenn Sie überhaupt gegen Sauereien sind, dann kommen Sie, denn nur gemeinsam können wir mehr erreichen.

Podiums-Diskussion GEGENSÄTZE - STANDPUNKTE - LÖSUNGSWEGE

 

Straßenblockaden, Proteste, Verkehrslärm - wie können BürgerInnen und PolitikerInnen gemeinsam gute Lösungen finden, wenn es um Betroffenheit und Kontroversen durch Bauen, Verkehr, Energie und Ähnliches geht?

 

Wann: Donnerstag den  06. November 2014  um  17:45 Uhr
Ort: Korneuburg, Rathauskeller

Am Podium diskutieren

„Jedermann“ Cornelius Obonya für mehr Bürgerdruck:

 „Sparen im Politbetrieb ist die Lösung!“

Wien (OTS) - "Jedermann macht mit." Cornelius Obonya unterstützt nun die Parlamentarische Bürgerinitiative der überparteilichen Webseite www.verwaltungsreform-jetzt.at, wo sich bisher schon 21.000 Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben. Das hochaktuelle Thema:

VERBANDPLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN

Wir freuen uns über Ihr Interesse an der PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN.

 
Wir setzen uns für jene Themen ein, die den Mitgliedern ein Anliegen sind. In erster Linie sind dies:
Transparenz bei behördlichen und politischen Entscheidungen und Bürgermitbestimmung auf Augenhöhe.

Wir, hier und jetzt! Wir bestimmen unser Leben selbst!

Zivilgesellschaftliche, soziale Bewegungen und ihre politische Bedeutung.

Am Freitag, 26. Sept. 2014, 16.00 - 21.00 Uhr
Neue Kirche am Berg, 2105 Oberrohrbach

Wir wollen einen Nachmittag/Abend lang darüber diskutieren, wie "Politik von unten" heute schon funktiert.

Unionsrecht wird uns vorenthalten!

Die "Aarhus Konvention" wurde von unseren Politikern ratifiziert jedoch trotz mehrmaliger Mahnung seitens der EU noch nicht ( seit ca 10Jahren) umgesetzt.

 
Die Aarhus-Konvention wurde  am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnet und ist am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten. Es ist ein Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE)
über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. 47 Staaten haben bisher die Konvention ratifiziert, auch Österreich .

Ein Demokratiespalt wird wieder geschlossen – NÖ Bauordnung wird entdemokratisiert

Manche werden sich gewundert haben, warum das mit dem Radweg AUF der Bahn rechtlich stockt

bzw. die Beschwerde des Verkehrsforums Waldviertel im Bauverfahren nicht schon in einem „kurzen Prozess“ beendet wurde – wie sonst in NÖ bisher oft üblich. Ein Hintergrund dafür ist, dass das Land NÖ zu Beginn 2014 von oben neue Verfahrensvorschriften übernehmen musste, und die haben überraschend für einige Monate zu mehr Bürgerrechten geführt. Doch nicht mehr lange: Zur Zeit wird in einem Schnellverfahren die NÖ-Bauordnung abgeändert und wahrscheinlich demnächst schon im Landtag beschlossen.

SOS Kulturerbe Wien

33 Initiativen demonstrieren.

Kundgebung am Do., 25. September

Ob Denkmalschutz oder Schutzzone, kein wertvolles Haus oder historischer Garten (z.B. Augarten/MuTh) ist mehr vor Zerstörung sicher. Dieser Tage wird das Hopf-Haus in Kagran abgerissen. Das Jugendstiljuwel Otto Wagner Spital Steinhof ist durch geplante Neubauten bedroht, ebenso die Trabrennbahn Krieau.

Soll mit einer „Großveranstaltung“ der Rechtsstaat ausgehebelt werden?

Mit „Modell“ Poysbrunn nun Druck gegen Verkehrsforum Waldviertel?

Soll mit der angekündigten „Großveranstaltung“ etwa der Rechtsstaat ausgehebelt werden? Soll vielleicht unter Anleitung eines Parteimanagers unter freiem Himmel Recht gesprochen werden, dass dann gar von einem Sheriff a la Hollenbach vollstreckt wird? Regionalpolitiker in NÖ wollen offenbar auf „Erfolgsmodelle“ gegen Bürgerinitiativen kopieren, so dürften jüngst Bürgermeister aus dem Thayatal am erreichten Rückzug einer BI in Poysbrunn (A5) Gefallen finden. Jüngst wurde eine „Großveranstaltung“ gegen das Verkehrsforum Waldviertel auch in der NÖN angekündigt, sollte das Verkehrsforum die Beschwerde gegen den Radweg AUF der Bahn nicht sofort und einseitig zurückziehen.

Bundesbehindertengleichstellungsgesetz – ein trauriges Beispiel aus Kärnten

Ziel dieses Gesetzes ist, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.

Dieser Bevölkerungsgruppe (immerhin 25 %, dazu zählen auch ältere Menschen, Mütter mit Kinderwagen, usw.) ist eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten, vor allem selbstbestimmt.

Das Bürgerforum Weißenstein setzt sich seit einem Jahr für eine behindertengerechte Ausführung des neuen Bahnhofes ein. Bis dato erfolglos.

Durchs wilde Pröllistan

Wie in Niederösterreich eine Bürgerinitiative mundtot gemacht wurde.

Von Herbert Starmühler

Folgendes hat sich ereignet: Über 200 Menschen sorgen sich um das Grundwasser in ihrer Heimat und beeinspruchen den Wasserrechtsbescheid eines geplanten Straßenbaus. Dies geschieht streng nach dem Reglement der diversen baurechtlichen Bewilligungs-Verfahren. Damit verzögert sich allerdings der Bau, die Behörde muss erst den Einspruch behandeln.

Nun stehen aber Gemeinderatswahlen in wenigen Monaten an. Die Bürgermeister entlang der vielbefahrenen Straße würden sehr gerne mit einer Vollzugsmeldung zum Straßenbau in die Wahlwerbung gehen. Wir argwöhnen hier einmal diesen Zusammenhang. Immerhin klagen die Anrainer seit 25 Jahren über den Verkehrslärm.

Brandgefährliche Kern-Sätze

 
Bürgerrechte wurden und werden von einer maßlosen Obrigkeit, deren einziges Ziel ihr Machterhalt ist, stets als lästig empfunden. Wenn sie nicht beseitigt werden können, dann sollen sie zumindest so weit wie möglich eingeschränkt werden.
 
 
EU und Bürgerbeteiligung

Plattform Bürgerinitiativen

Newsletter - August 2014 - der Plattform

Liebe Freundinnen und Freunde der Transparenz,
sehr geehrte Damen und Herren!

Im Namen des Vorstandes des Verbands PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN darf ich Sie / Euch kurz über einige sommerliche Aktivitäten von Mitgliedern und Partnern unterrichten.

Plattform Bürgerinitiativen

Aktion21-Austria begrüßt den Verband Plattform Bürgerinitiativen mit ihren Obmann, Herbert Starmühler, als neues Mitglied.

Dem Verband gehören mehrere Weinviertler Bürgerinitiativen an.

Einmal im Monat wird es einen Newsletter geben. Der Verband wird ein Verzeichnis der Mail - und Webadressen seiner Mitglieder erstellen. 

Herbert Starmühler
Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN

"Die Bürgerin, die sich empört".

Ein Artikel in den Salzburger Nachrichten

 
Stefanie Pack, die Brüssel-Korrespondentin der Salzburger Nachrichten, hat unter diesem Titel ein Porträt von Herta Wessely geschrieben. 
Es ist am Samstag, den 16.8. ganzseitig auf Seite drei in den Salzburger Nachrichten erschienen
Wessely war sechs Jahre lang Obfrau der Aktion21 und Pressesprecherin. Diese Funktion übt sie in Wien weiterhin aus. 
In dem Bundesländerverband, Aktion21-Austria  ist sie die Stellvertreterin des Obmanns Franz Köck.
Zum Artikel klicken Sie HIER.

Jetzt wird’s ernst mit der Parlamentarischen Bürgerinitiative

Verwaltungsreform jetzt

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Jetzt wird’s ernst mit der Parlamentarischen Bürgerinitiative (PBI). Über 1.400 von Ihnen haben auf mein letztes Schreiben ausdrücklich positiv geantwortet. Danke dafür! Das ist ein hervorragendes Signal für die Menge an physischen Unterschriften, die wir im September/Oktober am Parlamentstor abgeben wollen. Es sollen so viele wie möglich sein. Also bitte machen Sie alle mit, die Sie gerade dieses lesen.

Ansturm bei Volksuni Andreas Schremser des Verkehrsforum Waldviertel

Die „Volksuni Andreas Schremser

(benannt nach dem gewählten Anführer des großen Waldviertler Bauernaufstands) am 1. und 2. 8 in Waidhofen/T. fand  großes Echo aus nah und fern. Mit dem Motto „Waldviertel: Woher? Wohin? Wirtschaft – Wohlstand – Wissen“ deutete das Verkehrsforum Waldviertel an, dass es nicht nur um Verkehrslösungen geht, sondern vor allem um die Entwicklung des Waldviertels insgesamt.

Die Wiener Plattform Atomkraftfrei ruft zur Demo auf

 

Aufruf zum Hiroshimatag

Wann:

Mittwoch den 6. August 2014 von 17:00 – 19:30 Uhr
Treffpunkt: Am Wiener Stephansplatz

Wer Lust hat noch weiter mitzumachen
Laternenmarsch zum Teich vor der Karlskirche ab 19:30 - 20:30 Uhr
Hier wird die Veranstaltung abgeschlossen.

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