Aktion 21 Austria

AKTION 21 Austria - PRO BÜRGERBETEILIGUNG ist eine überparteiliche und unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen mit dem Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an allen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, die sich nachhaltig auf ihre Lebensqualität auswirken können.

Durchs wilde Pröllistan

Wie in Niederösterreich eine Bürgerinitiative mundtot gemacht wurde.

Von Herbert Starmühler

Folgendes hat sich ereignet: Über 200 Menschen sorgen sich um das Grundwasser in ihrer Heimat und beeinspruchen den Wasserrechtsbescheid eines geplanten Straßenbaus. Dies geschieht streng nach dem Reglement der diversen baurechtlichen Bewilligungs-Verfahren. Damit verzögert sich allerdings der Bau, die Behörde muss erst den Einspruch behandeln.

Nun stehen aber Gemeinderatswahlen in wenigen Monaten an. Die Bürgermeister entlang der vielbefahrenen Straße würden sehr gerne mit einer Vollzugsmeldung zum Straßenbau in die Wahlwerbung gehen. Wir argwöhnen hier einmal diesen Zusammenhang. Immerhin klagen die Anrainer seit 25 Jahren über den Verkehrslärm.

Brandgefährliche Kern-Sätze

 
Bürgerrechte wurden und werden von einer maßlosen Obrigkeit, deren einziges Ziel ihr Machterhalt ist, stets als lästig empfunden. Wenn sie nicht beseitigt werden können, dann sollen sie zumindest so weit wie möglich eingeschränkt werden.
 
 
EU und Bürgerbeteiligung

Plattform Bürgerinitiativen

Newsletter - August 2014 - der Plattform

Liebe Freundinnen und Freunde der Transparenz,
sehr geehrte Damen und Herren!

Im Namen des Vorstandes des Verbands PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN darf ich Sie / Euch kurz über einige sommerliche Aktivitäten von Mitgliedern und Partnern unterrichten.

Plattform Bürgerinitiativen

Aktion21-Austria begrüßt den Verband Plattform Bürgerinitiativen mit ihren Obmann, Herbert Starmühler, als neues Mitglied.

Dem Verband gehören mehrere Weinviertler Bürgerinitiativen an.

Einmal im Monat wird es einen Newsletter geben. Der Verband wird ein Verzeichnis der Mail - und Webadressen seiner Mitglieder erstellen. 

Herbert Starmühler
Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN

"Die Bürgerin, die sich empört".

Ein Artikel in den Salzburger Nachrichten

 
Stefanie Pack, die Brüssel-Korrespondentin der Salzburger Nachrichten, hat unter diesem Titel ein Porträt von Herta Wessely geschrieben. 
Es ist am Samstag, den 16.8. ganzseitig auf Seite drei in den Salzburger Nachrichten erschienen
Wessely war sechs Jahre lang Obfrau der Aktion21 und Pressesprecherin. Diese Funktion übt sie in Wien weiterhin aus. 
In dem Bundesländerverband, Aktion21-Austria  ist sie die Stellvertreterin des Obmanns Franz Köck.
Zum Artikel klicken Sie HIER.

Jetzt wird’s ernst mit der Parlamentarischen Bürgerinitiative

Verwaltungsreform jetzt

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Jetzt wird’s ernst mit der Parlamentarischen Bürgerinitiative (PBI). Über 1.400 von Ihnen haben auf mein letztes Schreiben ausdrücklich positiv geantwortet. Danke dafür! Das ist ein hervorragendes Signal für die Menge an physischen Unterschriften, die wir im September/Oktober am Parlamentstor abgeben wollen. Es sollen so viele wie möglich sein. Also bitte machen Sie alle mit, die Sie gerade dieses lesen.

Ansturm bei Volksuni Andreas Schremser des Verkehrsforum Waldviertel

Die „Volksuni Andreas Schremser

(benannt nach dem gewählten Anführer des großen Waldviertler Bauernaufstands) am 1. und 2. 8 in Waidhofen/T. fand  großes Echo aus nah und fern. Mit dem Motto „Waldviertel: Woher? Wohin? Wirtschaft – Wohlstand – Wissen“ deutete das Verkehrsforum Waldviertel an, dass es nicht nur um Verkehrslösungen geht, sondern vor allem um die Entwicklung des Waldviertels insgesamt.

Die Wiener Plattform Atomkraftfrei ruft zur Demo auf

 

Aufruf zum Hiroshimatag

Wann:

Mittwoch den 6. August 2014 von 17:00 – 19:30 Uhr
Treffpunkt: Am Wiener Stephansplatz

Wer Lust hat noch weiter mitzumachen
Laternenmarsch zum Teich vor der Karlskirche ab 19:30 - 20:30 Uhr
Hier wird die Veranstaltung abgeschlossen.

Initiative Denkmalschutz: 1000 Jahre alte Geschichte vernichtet

Eines der geschichtlich ältesten ländlichen Bauwerke der Steiermark abgerissen

 Presseaussendung, Dienstag 29. Juli 2014, Initiative Denkmalschutz

Murau (Bezirk). Vor wenigen Tagen wurde der historische Bauernhof – just als die zuständigen Beamten samt deren
Urlaubsvertreter im Bundesdenkmalamt Steiermark nicht erreichbar sind – abgerissen. Zuvor bemühte sich das Denkmalamt
um eine Unterschutzstellung, der Bescheid wurde aufgehoben. Aus unerfindlichen Gründen wurde dieser Bescheid jedoch nicht saniert.

Bauernhaus vulgo Mang – (Bau-)Geschichtliche Bedeutung

Bürgerinitiative Dorf bleiben

PRESSE-INFORMATION

Eklat bei Bauverhandlung!

Bürgermeister von Anrainern wegen Befangenheit als Baubehörde abgelehnt

Zu einem Eklat kam es bei einer Bauverhandlung in Niederkreuzstetten am 23. Juli. Die Bau- und Siedlungsgenossenschaft „ Waldviertel“ möchte in einer Einfamilienhaus Wohngegend eine Wohnanlage mit 29 Wohnungen errichten.

Erdkabel für Kottingbrunn

An den Landeshauptmann von Niederösterreich

Hier direkt unterzeichnen:

http://www.avaaz.org/de/petition/Landeshauptmann_von_Niederoesterreich_Erdkabel_fuer_Kottingbrunn/?tlcZbib

Das letzte Aufgebot

Lüge, Verleumdung und Hetze
Eine Abrechnung
 
Was hat der Meinungsforscher Gehmacher seinerzeit der SPÖ- Kaderschmiede im Umgang mit der „irregulären Opposition“ empfohlen? Zuerst ignorieren, wenn das nichts hilft, verhindern und unterdrücken. „If you can’t beat them, join them” kommt zuletzt.
 
Im Klartext heißt das: 1. Phase = totschweigen, 2. Phase = unterdrücken mit allen Mitteln und, wenn das alles nichts hilft, versuchen, Zusammenarbeit zu heucheln. Die sieht dann aus wie die gemeinsame Ham and Egg-Produktion von Huhn und Schwein.

Verwaltungsreform-jetzt

 

Liebe Kämpfer für ein zukunftsfähiges Österreich!

 

Achtung - Vorabinformation mit der Bitte um Rückmeldung, wer mitmacht:

Keine 380kV Freileitung - Petition

Petition betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2

 

Petition betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 in jenen neun sensiblen Landschaftskammern, die im Umweltverträglichkeitsgutachten im Auftrag des Landes Salzburg die Sachverständigen zur Aussage veranlasst haben, der Behörde zu empfehlen, das Projekt der APG (380KV-Leitung) nicht zu genehmigen".

Wir brauchen die Unterstützung aller Bürgerinitiativen aber auch von allen Einzelpersonen.

Dorf bleiben

Die neue NÖ Bauordnung  in der Phase der Bürgerbegutachtung

 

Unsere unabhängige Bürgerinitiative hat sich zur Aufgabe gemacht, auf die boomende Bauaktivität von überdimensionierten Wohnanlagen im ländlichen Raum aufmerksam zu machen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass sich derzeit die neue NÖ Bauordnung  in der Phase der Bürgerbegutachtung befindet: http://www.noe.gv.at/Politik-Verwaltung/Landesverwaltung/Derzeit-aktuelle-Buergerbegutachtungen/-2014-08-08_BG_Bauordnung.html  Stellungnahmen sind bis zum 8. August 2014 möglich.

Widerstand gegen 380 kV-Leitung

Über das 1. Pressegespräch der Aktion21-Austria mit der IG Erdkabel am 1. Juli 2014 in Salzburg berichtet Andreas Praher:

 

Photo: Andreas Praher

Hinschauen, nicht wegschauen:

Fußtritte für den Rechtsstaat

 
 
Wer Zeuge wird, wenn auf Wehrlose mit Füßen eingetreten wird, soll aktiv werden. Nicht durch Zurücktreten, sondern indem man den Tretenden zunächst durch Überzeugung, mangels Erfolg aber auch mit Gewalt am Treten zu hindern versucht.

Bürgerinitiative Aktion Himmelblau

„Neutrassierung der 110 KV Leitung in Kottingbrunn“

 

Wir ersuchen die Verantwortlichen von Politik und Wirtschaft alles Erdenkliche und Mögliche zu unternehmen, damit unsere Lebensqualität dem Vertrag von Lissabon §2 Art. 191* und den europäischen Menschenrechten Artikel 3 Abs. 1** entspricht.

Pressegespräch in Salzburg zum Thema SUP (Strategische Umweltprüfung)

     

 

Am 1. Juli fand in Salzburg das erste gemeinsame Pressegespräch der Aktion21-Austria mit der IG Erdkabel statt.

 

Bei der viertägigen Anhörung in der Salzburgarena zum UVP-Verfahren vom 2.bis 5. Juni zur Causa 380 kV war es ja untersagt gewesen über alternative Möglichkeiten zur Freilandleitung zu sprechen! 
Es stellt sich heraus, dass weniger die Verträglichkeit für die Umwelt Untersuchungsschwerpunkt des Verfahrens gewesen ist, sondern wohl eher die Umsetzungsmöglichkeiten  für die Projektanten. 
Diesen Schluss legt die große Zahl von Gutachten nahe, die dem Projekt Umweltverträglichkeit bescheinigten
 
 Für Projekte dieser Größenordnung sehen die EU-Richtlinie nämlich eine SUP , eine Strategische Umweltprüfung vor. Mit Bürgerbeteiligung wird überprüft, ob ein Projekt sinnvoll ist , bevor man noch in Detailplanung geht.
In Österreich aber ist der Monopolist E-Wirtschaft davon ausgenommen!
Die Strategische Umweltprüfung ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, die aber in Österreich nur selten angewendet wird.
Deshalb hat dieses Problem weit mehr als regionale Bedeutung.
Die Gespräche werden in anderen Bundesländern fortgesetzt.
 
Herta Wessely
 
 
 

Handel mit Wandel:

Was kostet Transparenz?

 
Jedes Ding hat seinen Preis, auch Selbstverständliches. Österreich trägt im Transparenzkonzert der Nationen die rote Laterne. Das sollte sich ändern.
Aber die, die es ändern sollten, zieren sich. Sie verlangen dafür ein gehöriges Stück Meinungsfreiheit.
 
Zwei Forderungen der Opposition sollten schon längst verwirklicht sein: die Informations- und Auskunftspflicht anstelle eines antiquierten Amtsgeheimnisses und der
parlamentarische Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Beides zentrale Anliegen jeder Bürgerrechtsbewegung. Doch die Umsetzung zieht sich wie ein Strudelteig.
Die Machthaber erfinden immer neue Bedingungen für ihre Zustimmung, solange, bis von der vielgepriesenen Bürgernähe wieder einmal kaum etwas übrigbleibt. 

LR Wilfing stoppen Sie die Anfeindung von AutobahnkritikerInnen!

Die BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton fordert ein sofortiges Ende der öffentlichen Anfeindungen gegen die AktivistInnen der BI A5 Mitte.

Stoppt die Willkür der Jugendämter

Wir fordern den Justizminister auf, das unrechtmäßige und willkürliche Vorgehen der Jugendämter und Behörden im Zusammenhang mit Kindesabnahmen genau zu überprüfen und die betroffenen Behörden mittels Änderung der gesetzlichen Lage zu einer rechtskonformen Vorgangsweise zu zwingen.

Begründung:

Aufgeschnappt

Es dämmert: Bürgerinitiativen und Crowd planning

Zwei Berichte im Standard zeigen, dass die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Planung und Realisierung von Bauprojekten für die Bauherrschaft von Vorteil ist. Das zeigt, dass ein Paradigmenwandel in der Stadtplanung nicht mehr so fern ist.

380 kV-Salzburgleitung -- UVP -Anhörung

Franz Köck, 1. Vize Obmann der IG Erdkabel und Obmann der Aktion21-Austria

richtet ein  Dankschreiben an Ing. Robert Unglaub

und schildert seine Eindrücke der Veranstaltung .

Mündliche Verhandlung 380- kV -Salzburgleitung

Vom 2.6. bis 5.6.2014,  Salzburgarena im Messezentrum Salzburg 

Wie ist das abgelaufen?

Ist das in dieser Form zeitgemäß?

Ein Bericht aus Salzburg. 

Gegenstand der mündlichen Verhandlung war die Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens  zum geplanten Projekt der 380 kV-Salzburgleitung und der dazu eingegangen Stellungnahmen und Einwendungen  (1200!) 3
 
Während die 46km lange Trasse in Oberösterreich vom Netzknoten St.Peter bis zu dem neu errichteten Umspannwerk Salzburg bei Elixhausen bereits fertiggestellt und in Betrieb genommen ist, formiert sich in Salzburg heftiger Widerstand gegen die Weiterführung des Projekts. Hier würde  die Trasse von Elixhausen bis Kaprun führen. Sie wäre 114km lang. 

Mündliche UVP Verhandlung

Vom  2. Juni bis 5. Juni 2014 findet in der „Salzburg-Arena“, Am Messezentrum 1 in Salzburg die mündliche UVP-Verhandlung für die von der APG eingereichte 380.000 Volt Freileitung Salzburg 2 statt.

Mehrere Bürgerinitiativen und Trassenanrainer haben über 1200 Einwände eingebracht, die bei dieser Verhandlung nochmals mündlich vorgebracht werden. Wie üblich sind bei  solchen Ereignissen nicht nur die verantwortlichen Beamten und amtlichen Gutachter anwesend, sondern auch die Gutachter welche der Einreicher (Verbund/APG) genannt hat. Es wird eine sehr spannende Angelegenheit für Jeden, denn so eine „Großveranstaltung“ gibt sicherlich einen Anschauungsunterricht wie so etwas abläuft.

Verwaltunfgsreform-jetzt

Aussendung

Wussten Sie, dass die rd. 200 Mrd. € Schulden, die unser Staat seit 1980 aufgenommen hat, zur Gänze in die Zinsen für diese Schulden fließen mussten? Effekt: Das Geld ist weg, die Schulden da.

Naturschutzgebietes “Kleinfragant”

Petition zur Rettung des Naturschutzgebietes “Kleinfragant”

Da von der ÖVP mit allen Mitteln versucht wird, die rein privatwirtschaftlichen Interessen der kapitalkräftigen Haselsteiner-Schultz-Gruppe durchzusetzen,  appellieren wir hiermit an alle Kärntnerinnen und Kärntner, denen der Naturschutz in Kärnten noch etwas bedeutet, unsere Petition, welche im vollen Wortlaut auch vom OeAV und den Naturfreunden unterstützt wird, zu unterzeichnen.

Vernetzung von BIs und auch Einzelpersonen

Aufruf an Betroffene und Interessierte!
 
Die im ländlichen Raum derzeit boomende Bauaktivität von überdimensionierten und ortsunüblichen Wohnanlagen ist eine Novität, mit der alle Beteiligten  (Politik, Behörden, Anrainer, Gutachter,....)  bis vor kurzem noch nicht konfrontiert waren.
Eine allgemeine Überforderung macht sich bemerkbar.
Die vorliegenden Regelungen und Gesetze bzgl. Raumordnung und Bebauung reichen nicht aus, um sowohl Anrainer ausreichend zu schützen, als auch resultierende Probleme für Umwelt, Infrastruktur und soziale Gefüge zukunftstauglich zu erkennen und zu lösen.

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