Aktion 21 Austria

AKTION 21 Austria - PRO BÜRGERBETEILIGUNG ist eine überparteiliche und unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen mit dem Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an allen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, die sich nachhaltig auf ihre Lebensqualität auswirken können. In dieser Vereinigung sind auch alle Bürgerinnen und Bürger willkommen, denen die Teilhabe der Bevölkerung an der Planung und Entscheidungsaufbereitung ein demokratiepolitisches Anliegen ist.

"Demokratie 2.0 – vom Zusehen zum Mitreden!"

Möglichkeiten, wie ich als Einzelner politisch ewas bewirken kann! Gemeinde, Parlament, social media, Zivilgesellschaft ,...

 

Wann: Dienstag, 30. Juni 2015, 18.00 - 21.00 Uhr
Ort: Pfarrsaal, Neue Kirche am Berg, 2105 Oberrohrbach
 

Veranstalter: Kath. Bildungswerk, VERBAND BÜRGERINITIATIVEN u.a.

Freileitungsfreies Kottingbrunn

 

Sehr geehrte Mandatare/Innen

Liebe Aktivisten/Innen,

Liebe Mitmenschen,

 
bitte zur freundlichen Info:

Verwaltungsreform jetzt

Demo am 22. Juni um 18:00 Uhr

Offizielle Parlamentarische Bürgerinitiative „Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform“

Bisher über 12.000 Unterzeichner auf der Parlaments-Homepage.

 

Bankgeheimnis weg – aber Polit-Pfründe dürfen bleiben??

 

Wir protestieren am Montag, den 22. Juni um 18 Uhr am Ballhausplatz! Kommt hin!

„Alarmstufe ROT: Politreform-jetzt – oder Abstieg!“

Verwaltungsreform-jetzt

Noch zu wenige Protest-Teilnehmer!

 Dank an alle, die sich schon per Antwortmail angemeldet haben. Wir sind aber erst rund 300. Wir müssen viel mehr werden: 1.000! (Anmeldung für Veranstaltungsbehörde wichtig.)

Unsere Gewohnheitspolitiker beschließen jetzt den absolut gläsernen Bürger.

(8) Bürgerbeteiligung ist verführbar?

Wenn Beteiligungsgegnern nichts anderes einfällt, überraschen Sie immer wieder mit dem Unsinn, Bürgerbeteiligung sei von Populisten verführbar. Sie meinen damit, dass politische Konkurrenten die Bürger aufhetzen und zum Widerstand gegen Projekte bewegen könnten.

 

Sie haben von Bürgerbeteiligung keine Ahnung, agieren abgehoben von ihren Wählern und wissen nichts anderes, als die Bürger in ihrer Ahnungslosigkeit zu denunzieren.

Die Rechte der Bürger

Veranstaltung im Presseclub Concordia am 28.Mai 2015

 

 

Zahlreiche Initiativenvertreter waren nicht nur aus Wien ( die hatten ja nicht weit) sondern auch aus den Bundesländer gekommen.

Naturgemäß waren die Ausführungen von RA Prof. Dr. List für viele Initiativen von besonderem Interesse. 

Das EUGH-Urteil vom 16. April 2015.

Gegenüber der Pension von Frau Gruber (Kärnten)  soll ein Fachmarktzentrum errichtet werden.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt. Dagegen hat Frau G. vertreten durch RA Dr. Wolfgang List erfolgreich Einspruch erhoben.

Das Urteil im Wortlaut  KLICK HIER

Aktion Himmelblau

Eine Erdverkabelung der 110 KV Leitung in Kottingbrunn (NÖ) fordert die Initiative Himmelblau,

doch scheinen alle Proteste  und Gutachten nichts zu fruchten, denn die Wr. Netze starteten bereits mit dem Seiltausch.

Von wissenschaftlicher Seite zeigt man sich entsetzt. (Umweltanalytik) .

 

Auf den Vertrag von Lissabon (§2 Abschnitt 191) wird hingewiesen.

Rechtsprechung EUGH (Fall Gruber/Dozent Dr. List 20.4.2015)

(7) Bürgerbeteiligung ist kein Automatismus

Immer wieder hört man, auch aus Politikermund „Es kann nicht bei jedem Projekt Bürgerbeteiligung geben“ und: „viele Bauten interessieren die Bürger nicht“. Die so reden, betrachten Partizipation als verbindliches Verfahren für jede Art von Projekten.

 

Gerade solche Wortspenden stehen im Widerspruch zu den von Aktion 21 erarbeiteten Vorstellung von funktionierender, unbürokratischer Beteiligung der betroffenen Bevölkerung. Sie beruhen auf dem immer wiederkehrenden Missverständnis, BB bedeute direkte Demokratie. Nicht einmal eingefleischte Direktdemokraten wollen alles und jedes einem Plebiszit unterwerfen. Im Gegenteil: Versuche, Partizipation komplizierten, für den Normalbürger undurchschaubaren Regeln und Ablaufdiagrammen zu unterwerfen, sind ausgesprochen kontraproduktiv. Sie eignen sich nämlich hervorragend dazu, die beteiligungssuchende und beteiligungswillige Bevölkerung zu frustrieren und Beteiligung durch ein Gestrüpp von Formalvorschriften zu erschweren.

Gesprächstermin im Parlament mit Abg.z.NR Herr Lipitsch

Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung - Austria & Wien gemeinsam im Parlament

 

Unter den Marmorsäulen des Parlaments wurden wir vom Abg.z.NR Herrn Lipitsch, Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs für Petitionen und BürgerInneninitiativen empfangen.

Aktion 21 – Austria und Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung Wien wurde heute im Parlament vom     Abg. z. NR Herrn Lipitsch empfangen. Als Vorsitzendenstellvertreter des Petitionsausschusses war er ein Ansprechpartner in unserer Sache.

Im Dorf bleiben

Die Vernetzung der BI „Dorf bleiben!“ reicht mittlerweile schon bis nach Vorarlberg.

 Das von uns thematisierte Problem der überdimensionierten Wohnanlagen im ländlichen Raum scheint in Österreich viele Menschen zu berühren.

Auch das „Ländle“, dass eigentlich für seine preisgekrönte, beispielhafte Baukultur bekannt ist, weist mit der Alpenländischen Heimstätte eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft auf, die überdimensionierte Wohnanlagen  präferiert – wie immer in solchen Fällen - aus wirtschaftlichen Gründen.

Aktion21-Austria lädt zu einem Pressegespräch

 

Aktion21-Austria ist seit Herbst 2012 die Dachorganisation der Bürgerinitiativen auf Bundesländerebene.

 

Titel des Pressegespräches:  "Die Rechte der Bürger".

 

Wann: Am Donnerstag den 28. Mai um 10:00 Uhr

Ort:  Presseclub Concordia, 1010 Wien, Bankgasse 8 

(6) Bürgerbeteiligung ist:

Gruppenegoismus oder Schwarmintelligenz?

 

Politiker, die ihre Wähler bevormunden, ihnen aber so wenig politische Mitwirkung wie nur möglich zugestehen wollen, versuchen, Partizipation als Egoismus kleinerer Gruppen zu verteufeln.

Diese oberflächliche und billige Behauptung widerspricht sowohl den Erkenntnissen der Wissenschaft als auch denen der partizipativen Praxis.

Neurobiologische Untersuchungen haben ergeben, dass der Mensch zwar egoistisch handelt, so lange er nicht erkennt, dass er dadurch andere Menschen schädigt.  Dieser Egoismus endet aber dort, wo sich der Mensch als Teil einer Gemeinschaft erkennt, der er keinen Schaden zufügen will. Es ist natürlich, dass der Mensch primär an sich selber denkt.

Kundgebung Verwaltungsfreform-jetzt

Liebe Mitkämpfer für ein zukunftssicheres Österreich! Bankgeheimnis wird zum Thema!

Kundgebung am 22. Juni, Eintreffen ab 18 Uhr am Ballhausplatz, dann Marsch zum Josefsplatz, Ende: 20 Uhr.

Genaueres KLICK HIER

Verwaltungsreform- jetzt

Liebe Mitkämpfer für ein zukunftssicheres Österreich! Bankgeheimnis wird zum Thema!

Vor kurzem habe ich Sie zur Protestkundgebung "Politreform-jetzt! Stoppt den Abstieg Österreichs" eingeladen. Viele – aber noch viel zu wenige - haben sich bisher angemeldet (200, Ziel: 1.000).

  • Kundgebung am 22. Juni, Eintreffen ab 18 Uhr am Ballhausplatz, dann Marsch zum Josefsplatz, Ende: 20 Uhr.

Zu ‚Termin und Zielort‘: Im Hofburg-Dachgeschoß findet am Folgetag eine Regierungs-Enquete zum Thema Staats- und Verwaltungsreform statt. Dafür wollen wir am Vorabend den Reformgeist auf dem angrenzenden Wiener Josefsplatz laut zum Himmel steigen lassen…

Wir sollten jedoch unbedingt 1.000 sein, sonst ist’s medial kontraproduktiv. Wäre wirklich schade um die Gelegenheit, unsere Forderungen laut zu artikulieren, wenn die Regierung sich endlich einmal dem Thema widmet.

  • Unsere Dramaturgie kann sich jedenfalls sehen lassen

Hungerstreik der Bürgerinitiative Kinderrechte

Während Wien den Songcontest feiert, quälen sich einige Aktivisten der Bürgerinitiative Kinderrechte durch einen Hungerstreik für Kinderrechte in Österreich.

Im Märzpark nahe der Stadthalle haben sie ihr vom 13.5.2015 bis 27.5.2015 Zelt aufgeschlagen, in dem sie auch übernachten.
Ihre dringlichsten 3 Forderungen sind: 1 – Durchsetzbarkeit des Kontaktrechtes für Bezugspersonen, bzw. Angehörige, 2 – Kontrolle und Reform der Jugendwohlfahrt, 3 – Anerkennung und gesetzliche Regelung zur induzierten Entfremdung PAS. Es wird auf die Verbrechen gegen Heimkinder hingewiesen.

Verwaltungsreform jetzt

Am 22. Juni werden wir der Regierung den Weg weisen. Machen Sie mit?

 

Erfolg: Durch Ihre enorme Mithilfe ist „Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs“ auf weit über 10.000 Eintragungen auf der Parlaments-Homepage gewachsen. Heutiger Stand 11.880. Damit sind wir bei weitem an erster Stelle zu diesem Zukunftsthema. Für diese Dynamik hat uns der Parlamentarische Petitionsausschuss die Eintragungsfrist bis Ende Juni verlängert. Dann kommt die Sache – mit möglichst vielen Online-Unterschriften -ins NR-Plenum. Bitte werben Sie weiter, empfehlen Sie www.politreform-jetzt.at Ihren Freunden, die noch nicht dabei sind.

Infoveranstaltung zur Parlamentarische Bürgerinitiative SOS-Fluglärm

Dazu werden auch die verantwortlichen Politiker , Medienvertreter und - um die 1700 Unterschriften nach Möglichkeit persönlich zu übergeben - auch die Nationalratspräsidentin eingeladen.

Achtung! Bei ausgesprochenen Schlechtwetter findet die Veranstaltung nicht statt! Eine entsprechende Info wird spätestens Samstag früh auf http://sos.fluglaerm.at veröffentlicht. Ersatztermin wäre 2 Wochen später (13.6.)

 

Wann: Samstag, den 30.5., um 10 Uhr

Ort: beim Parlament (links vom Brunnen)

Haben Politiker Angst vor mündigen Bürgern?

Am 17.2. 2005 hat die europäische Gemeinschaft die Aarhus -Konvention ratifiziert

Es lohnt sich das zu lesen, denn   kaum jemand weiß, dass es diesen Vertrag gibt. Die "Aarhus Konvention" bzw. deren Ratifikation zeigt auf, welche Rechte uns ( aus Angst der Politik vor mündigen Bürgern?) vorenthalten werden.

(5) Bürgerbeteiligung ist:

Nur für Eliten?

Politiker, die gewohnt sind, ihre Wähler zu gängeln, und von dieser Gewohnheit nicht lassen möchten, haben das hinterhältige Märchen erfunden, Bürgerbeteiligung sei eine Freizeitbeschäftigung für Eliten.

(4) Bürgerbeteiligung ist:

Bessere Akzeptanz von Projekten

 

Immer noch gibt es Ewiggestrige, die davon faseln, Bürgerbeteiligung schaffe keine bessere Akzeptanz von Projekten, dies treffe nur für einen Teil der Bevölkerung zu, der andere bekämpfe sie weiter. 

Initiative Denkmalschutz warnt vor Umwidmung der Rostock-Villa in Klosterneuburg:Morgen soll Vorentscheidung im Gemeinderat fallen

Eine OTS der "Initiative Denkmalschutz"

Wien (OTS) - Morgen, Freitag, beabsichtigt die Stadtgemeinde Klosterneuburg den Verzicht auf das in der Öffentlichkeit hitzig diskutierte Vorkaufsrecht der Rostock-Villa zu beschließen, nachdem die denkmalgeschützte Villa zuvor 2008 an das Land Niederösterreich bzw. NÖ Landesimmobiliengesellschaft (LIG) verkauft wurde. Im zu beschließenden Vertrag enthalten ist jedoch auch eine Absichtserklärung für eine Umwidmung auf Kosten der neoklassizistischen Villenanlage.

ID: Keine Umwidmung auf Kosten des Kulturguts Rostock-Villa

(3) Bürgerbeteiligung ist:

Verzögerung dringender Projekte?

 

Stimmt es wirklich, dass durch Partizipation die ohnedies (zu) langen Planungsprozesse noch mehr in die Länge gezogen werden? Oder ist es nur eine auf nichts gegründete Behauptung zur Vermeidung von unangenehmer Transparenz?

Aktion21-Austria berichtet

 

Ein Bericht von Herta Wessely der Obmann-Stellvertreterin

 

 

Am Beginn dieser Woche war ich in Steyr! Eine Initiative kämpft engagiert und mit großem Einsatz gegen die Errichtung eines weiteren Shoppingcenters.

Eines gibt es ja bereits. Steyr ist mit allem versorgt. Es geht hier nicht um Bedarfsdeckung sondern um brutalen Verdrängungswettkampf.

Treffen - VERBAND BÜRGER INITIATIVEN (VBI)

Einladung zu einem Treffen des Verband Bürgerinitiativen

Anbei darf ich euch / Ihnen die Einladung mit der Tagesordnung übersenden - bitte gerne an andere InteressentInnen weitergeben!

Donnerstag, den 23. April um 19.00 Uhr im
Gasthaus Zum alten Zollhaus, Bahnhofsplatz 2, 2100 Korneuburg

Einladung zum Downloaden HIER KLICKEN

(2) Bürgerbeteiligung ist:

Terror einer Minderheit?

Ein hoher AK-Funktionär hat jüngst vom Terror einer Minderheit gesprochen, ohne zu bedenken, dass etliche der Terroristen Zwangsmitglieder seiner eigenen Kammer sind. Darin spiegelt sich die Meinung, Bürgerbeteiligung sei das „Diktat einer Minderheit“.

(1) Argumente für Bürgerinitiativen

Initiativen sind  immer gegen etwas.  Sie sind Verhinderer?

Bürgerinitiativen werden immer wieder mit denselben Argumenten konfrontiert:

Erst kürzlich hat sich der Salzburger AK-Präsidenten in dieser Art über Initiativen geäußert und dabei ganz gehörig daneben gegriffen  (dazu gibt es schon einen Kommentar  unter Aufgeschnappt  hier auf der HP von Aktion21-austria)

Bürgerbeteiligung ist:  nur „dagegen sein“?

Verwaltungsreform-jetzt

„Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform!“ Nur mehr 6 Tage Zeit!

Achtung: Diese unsere Forderung an den Nationalrat ist nur mehr bis 14. April online auf der Parlaments-Homepage unterstützbar. Link: www.politreform-jetzt.at

7.500 sind bisher dabei. Bis 14. 4. müssen wir 10.000 erreichen, um im Nationalratsplenum ernst genommen zu werden!

Einladung zu einem Treffen niederösterreichischer Verkehrsinitiativen

       1. Vernetzungstreffen niederösterreichischer Verkehrsinitiativen.

Niederösterreich: Mobilität anders denken!

  Wann: Samstag, 25. April 2015, 15-17 Uhr
Ort: Café Westend, Mariahilferstraße 128, Ecke Neubaugürtel (direkt gegenüber Westbahnhof) Hinterzimmer (durch den Raucherraum durch)

Am Rande einer Verkehrskonferenz zum Regionalverkehr in NÖ haben einige Leute der unten genannten Vereine bzw. Initiativen gemeint, dass es in NÖ so einseitig nicht weiter gehen sollte. Das Geldverbrennen für neue Autobahnen, immer neue „Umfahrungen“ , „Lückenschlüsse“ sowie die Bedienung der großen Baukonzerne bei großen Tunnelprojekten bei gleichzeitigem tendenziellen Rückzug des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs aus der Fläche ist weder menschen- noch umweltfreundlich: Drei Autobahnen fürs Weinviertel, Zwettl-Umfahrung, Wieselburg-Umfahrung, Traisental-Schnellstraße usw. stehen für eine Entwicklung, die GEMEINSAM gestoppt und umgedreht werden kann und soll.

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