Aktion 21 Austria

AKTION 21 Austria - PRO BÜRGERBETEILIGUNG ist eine überparteiliche und unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen mit dem Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an allen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, die sich nachhaltig auf ihre Lebensqualität auswirken können. In dieser Vereinigung sind auch alle Bürgerinnen und Bürger willkommen, denen die Teilhabe der Bevölkerung an der Planung und Entscheidungsaufbereitung ein demokratiepolitisches Anliegen ist.

Die Zeiten des Drüberfahren sind vorbei (Rupert Reischl, Bürgermeister von Koppl)

Im Monsterverfahren um die geplante 380 kV Leitung von Elixhausen nach Kaprun treten immer mehr Ungereimtheiten, Verfahrensmängel bis hin zu "nachweislich falschen Angaben eines Gutachters" auf.

 
Bei diesem Gutachter handelt es sich um Univ.Prof. Manfred Neuberger. Seine Abberufung wird verlangt. 

(10) Bürgerbeteiligung muss inhaltlich eingeschränkt werden?

Eines der gefährlichsten und hinterhältigsten Argumente besteht in der Ansage, dass es bestimmte Themen gebe, die man einer Bürgerbeteiligung nicht anheim stellen dürfe. Dabei redet man sich auf die Verfassung aus.

 

Dabei ist es gerade die Änderung der Verfassung, die nicht nur Partizipation, sondern eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Die Ausrede auf die Verfassung ist daher nicht nur falsch, sie ist auch plump. Ihre Absicht ist durchschaubar.

Traismauer: Denkmalgeschütztes Gasthaus aus dem 16. Jh. plötzlich eingestürzt

 

Initiative Denkmalschutz fordert genaue Untersuchung und ggf. Wiederaufbau

Presseaussendung der Initiative Denkmalschutz, Montag, 20. Juli 2015
Traismauer (Bez. St. Pölten Land), Niederösterreich

Beim historischen Gasthaus "Zum goldenen Kreuz" (Hauptplatz 11) ist letzten Donnerstag (16. Juli) im Zuge von Abbrucharbeiten auch der denkmalgeschützte Kernbau aus dem 16. Jh. eingestürzt. Nun ist zu befürchten, dass der Denkmalschutz aufgehoben und nichts mehr an dieses Dokument der bedeutenden Wohnkultur aus dem 16. Jh. erinnern wird. Die Initiative Denkmalschutz fordert einen Baustopp und eine genaue Untersuchung des Vorfalls, denn bei einer widerrechtlich erfolgten Zerstörung oder Veränderung kann eine Wiederherstellung angeordnet werden.

(9) Bürgerbeteiligung schafft keine Verbesserung von Projekten?

Wenn Gegner jeglicher Bürgerbeteiligung kein Argument mehr haben, bezweifeln sie Sinn und Zweck von Partizipation und leugnen, dass sie zur Verbesserung von Projekten beitrage. Sie vergessen dabei, dass man gegen Tatsachen nicht argumentieren kann.

Wenn Gegner jeglicher Bürgerbeteiligung kein Argument mehr haben, bezweifeln sie Sinn und Zweck von Partizipation und leugnen, dass sie zur Verbesserung von Projekten beitrage. Sie vergessen dabei, dass man gegen Tatsachen nicht argumentieren kann.

Die BI “Dorf bleiben über Prof. DI Franz Fehrinegr

„Niemand baut für sich alleine, jeder baut die Welt der Anderen mit!“

 ein Zitat von Prof. DI Franz Fehringer (geb. 1928)

Anfang Juli traf ein Mitglied unserer BI auf einen der wohl wichtigsten Impulsgeber und Urväter der Niederösterreichischen Dorferneuerung:  Prof. DI Franz Fehringer. Ihm und seinen verstorbenen Freund und Partner – Prof. DI Herbert Prader – ist es u.a. zu verdanken, dass  heute selbstverständliche Gedanken der Stadt- und Dorferneuerung auch in den gesetzlichen Vorgaben des Landes NÖ Berücksichtigung gefunden haben.

In seinem Büro in Döbling, wo er noch sehr aktiv und voller Kreativität wirkt, gab er einen hochinteressanten Überblick über sein Schaffen der letzten Jahrzehnte.

http://www.architektenlexikon.at/de/1423.htm

Sensationelles VwGH Erkenntnis verändert Österreich

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden :

Ohne Nachbarn geht demnach im Umweltverträglichkeitsprüfverfahren gar nichts mehr.

 

 

Univ.Doz.Dr. Wolfgang List hat die Sache ins Rollen gebracht. Mit Erfolg hat er jene Kärntner Geschäftsfrau Regina Gruber vertreten, der  im Verfahren um ein Einkaufszentrum vor ihrem Haus keine Parteienstellung zuerkannt werden sollte. Der VwGH hat den Betriebsgenehmigungsbescheid betreffend dieses Einkaufszentrums am 22.6. aufgehoben (zugestellt wurde der Bescheid am 14. Juli 2015.)

Ohne Nachbarn geht demnach im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren gar nichts mehr!

Presseaussendung der Initiative Denkmalschutz, Tirol (Pol. Bez. Lienz)

Initiative Denkmalschutz: Verspielt Leisach seine kulturelle Identität?

Gemeinde begeht schweren Fehler, wenn sie den Hanser-Hof abreißen will

SOS Fluglärm


Die parlamentarische BI SOS-Fluglärm kann ab sofort online auf der Parlamentshomepage unterschrieben werden!

 

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00076/index.shtml

Die Zustimmung kann auch anonym erfolgen und ist recht einfach möglich. Dazu ist nur eine E-Mail Adresse erforderlich. Die Parlamentshomepage ist weitgehend selbsterklärend

"Demokratie 2.0 – vom Zusehen zum Mitreden!"

Möglichkeiten, wie ich als Einzelner politisch ewas bewirken kann! Gemeinde, Parlament, social media, Zivilgesellschaft ,...

 

Wann: Dienstag, 30. Juni 2015, 18.00 - 21.00 Uhr
Ort: Pfarrsaal, Neue Kirche am Berg, 2105 Oberrohrbach
 

Veranstalter: Kath. Bildungswerk, VERBAND BÜRGERINITIATIVEN u.a.

Freileitungsfreies Kottingbrunn

 

Sehr geehrte Mandatare/Innen

Liebe Aktivisten/Innen,

Liebe Mitmenschen,

 
bitte zur freundlichen Info:

Verwaltungsreform jetzt

Demo am 22. Juni um 18:00 Uhr

Offizielle Parlamentarische Bürgerinitiative „Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform“

Bisher über 12.000 Unterzeichner auf der Parlaments-Homepage.

 

Bankgeheimnis weg – aber Polit-Pfründe dürfen bleiben??

 

Wir protestieren am Montag, den 22. Juni um 18 Uhr am Ballhausplatz! Kommt hin!

„Alarmstufe ROT: Politreform-jetzt – oder Abstieg!“

Verwaltungsreform-jetzt

Noch zu wenige Protest-Teilnehmer!

 Dank an alle, die sich schon per Antwortmail angemeldet haben. Wir sind aber erst rund 300. Wir müssen viel mehr werden: 1.000! (Anmeldung für Veranstaltungsbehörde wichtig.)

Unsere Gewohnheitspolitiker beschließen jetzt den absolut gläsernen Bürger.

(8) Bürgerbeteiligung ist verführbar?

Wenn Beteiligungsgegnern nichts anderes einfällt, überraschen Sie immer wieder mit dem Unsinn, Bürgerbeteiligung sei von Populisten verführbar. Sie meinen damit, dass politische Konkurrenten die Bürger aufhetzen und zum Widerstand gegen Projekte bewegen könnten.

 

Sie haben von Bürgerbeteiligung keine Ahnung, agieren abgehoben von ihren Wählern und wissen nichts anderes, als die Bürger in ihrer Ahnungslosigkeit zu denunzieren.

Die Rechte der Bürger

Veranstaltung im Presseclub Concordia am 28.Mai 2015

 

 

Zahlreiche Initiativenvertreter waren nicht nur aus Wien ( die hatten ja nicht weit) sondern auch aus den Bundesländer gekommen.

Naturgemäß waren die Ausführungen von RA Prof. Dr. List für viele Initiativen von besonderem Interesse. 

Das EUGH-Urteil vom 16. April 2015.

Gegenüber der Pension von Frau Gruber (Kärnten)  soll ein Fachmarktzentrum errichtet werden.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt. Dagegen hat Frau G. vertreten durch RA Dr. Wolfgang List erfolgreich Einspruch erhoben.

Das Urteil im Wortlaut  KLICK HIER

Aktion Himmelblau

Eine Erdverkabelung der 110 KV Leitung in Kottingbrunn (NÖ) fordert die Initiative Himmelblau,

doch scheinen alle Proteste  und Gutachten nichts zu fruchten, denn die Wr. Netze starteten bereits mit dem Seiltausch.

Von wissenschaftlicher Seite zeigt man sich entsetzt. (Umweltanalytik) .

 

Auf den Vertrag von Lissabon (§2 Abschnitt 191) wird hingewiesen.

Rechtsprechung EUGH (Fall Gruber/Dozent Dr. List 20.4.2015)

(7) Bürgerbeteiligung ist kein Automatismus

Immer wieder hört man, auch aus Politikermund „Es kann nicht bei jedem Projekt Bürgerbeteiligung geben“ und: „viele Bauten interessieren die Bürger nicht“. Die so reden, betrachten Partizipation als verbindliches Verfahren für jede Art von Projekten.

 

Gerade solche Wortspenden stehen im Widerspruch zu den von Aktion 21 erarbeiteten Vorstellung von funktionierender, unbürokratischer Beteiligung der betroffenen Bevölkerung. Sie beruhen auf dem immer wiederkehrenden Missverständnis, BB bedeute direkte Demokratie. Nicht einmal eingefleischte Direktdemokraten wollen alles und jedes einem Plebiszit unterwerfen. Im Gegenteil: Versuche, Partizipation komplizierten, für den Normalbürger undurchschaubaren Regeln und Ablaufdiagrammen zu unterwerfen, sind ausgesprochen kontraproduktiv. Sie eignen sich nämlich hervorragend dazu, die beteiligungssuchende und beteiligungswillige Bevölkerung zu frustrieren und Beteiligung durch ein Gestrüpp von Formalvorschriften zu erschweren.

Gesprächstermin im Parlament mit Abg.z.NR Herr Lipitsch

Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung - Austria & Wien gemeinsam im Parlament

 

Unter den Marmorsäulen des Parlaments wurden wir vom Abg.z.NR Herrn Lipitsch, Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs für Petitionen und BürgerInneninitiativen empfangen.

Aktion 21 – Austria und Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung Wien wurde heute im Parlament vom     Abg. z. NR Herrn Lipitsch empfangen. Als Vorsitzendenstellvertreter des Petitionsausschusses war er ein Ansprechpartner in unserer Sache.

Im Dorf bleiben

Die Vernetzung der BI „Dorf bleiben!“ reicht mittlerweile schon bis nach Vorarlberg.

 Das von uns thematisierte Problem der überdimensionierten Wohnanlagen im ländlichen Raum scheint in Österreich viele Menschen zu berühren.

Auch das „Ländle“, dass eigentlich für seine preisgekrönte, beispielhafte Baukultur bekannt ist, weist mit der Alpenländischen Heimstätte eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft auf, die überdimensionierte Wohnanlagen  präferiert – wie immer in solchen Fällen - aus wirtschaftlichen Gründen.

Aktion21-Austria lädt zu einem Pressegespräch

 

Aktion21-Austria ist seit Herbst 2012 die Dachorganisation der Bürgerinitiativen auf Bundesländerebene.

 

Titel des Pressegespräches:  "Die Rechte der Bürger".

 

Wann: Am Donnerstag den 28. Mai um 10:00 Uhr

Ort:  Presseclub Concordia, 1010 Wien, Bankgasse 8 

(6) Bürgerbeteiligung ist:

Gruppenegoismus oder Schwarmintelligenz?

 

Politiker, die ihre Wähler bevormunden, ihnen aber so wenig politische Mitwirkung wie nur möglich zugestehen wollen, versuchen, Partizipation als Egoismus kleinerer Gruppen zu verteufeln.

Diese oberflächliche und billige Behauptung widerspricht sowohl den Erkenntnissen der Wissenschaft als auch denen der partizipativen Praxis.

Neurobiologische Untersuchungen haben ergeben, dass der Mensch zwar egoistisch handelt, so lange er nicht erkennt, dass er dadurch andere Menschen schädigt.  Dieser Egoismus endet aber dort, wo sich der Mensch als Teil einer Gemeinschaft erkennt, der er keinen Schaden zufügen will. Es ist natürlich, dass der Mensch primär an sich selber denkt.

Kundgebung Verwaltungsfreform-jetzt

Liebe Mitkämpfer für ein zukunftssicheres Österreich! Bankgeheimnis wird zum Thema!

Kundgebung am 22. Juni, Eintreffen ab 18 Uhr am Ballhausplatz, dann Marsch zum Josefsplatz, Ende: 20 Uhr.

Genaueres KLICK HIER

Verwaltungsreform- jetzt

Liebe Mitkämpfer für ein zukunftssicheres Österreich! Bankgeheimnis wird zum Thema!

Vor kurzem habe ich Sie zur Protestkundgebung "Politreform-jetzt! Stoppt den Abstieg Österreichs" eingeladen. Viele – aber noch viel zu wenige - haben sich bisher angemeldet (200, Ziel: 1.000).

  • Kundgebung am 22. Juni, Eintreffen ab 18 Uhr am Ballhausplatz, dann Marsch zum Josefsplatz, Ende: 20 Uhr.

Zu ‚Termin und Zielort‘: Im Hofburg-Dachgeschoß findet am Folgetag eine Regierungs-Enquete zum Thema Staats- und Verwaltungsreform statt. Dafür wollen wir am Vorabend den Reformgeist auf dem angrenzenden Wiener Josefsplatz laut zum Himmel steigen lassen…

Wir sollten jedoch unbedingt 1.000 sein, sonst ist’s medial kontraproduktiv. Wäre wirklich schade um die Gelegenheit, unsere Forderungen laut zu artikulieren, wenn die Regierung sich endlich einmal dem Thema widmet.

  • Unsere Dramaturgie kann sich jedenfalls sehen lassen

Hungerstreik der Bürgerinitiative Kinderrechte

Während Wien den Songcontest feiert, quälen sich einige Aktivisten der Bürgerinitiative Kinderrechte durch einen Hungerstreik für Kinderrechte in Österreich.

Im Märzpark nahe der Stadthalle haben sie ihr vom 13.5.2015 bis 27.5.2015 Zelt aufgeschlagen, in dem sie auch übernachten.
Ihre dringlichsten 3 Forderungen sind: 1 – Durchsetzbarkeit des Kontaktrechtes für Bezugspersonen, bzw. Angehörige, 2 – Kontrolle und Reform der Jugendwohlfahrt, 3 – Anerkennung und gesetzliche Regelung zur induzierten Entfremdung PAS. Es wird auf die Verbrechen gegen Heimkinder hingewiesen.

Verwaltungsreform jetzt

Am 22. Juni werden wir der Regierung den Weg weisen. Machen Sie mit?

 

Erfolg: Durch Ihre enorme Mithilfe ist „Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs“ auf weit über 10.000 Eintragungen auf der Parlaments-Homepage gewachsen. Heutiger Stand 11.880. Damit sind wir bei weitem an erster Stelle zu diesem Zukunftsthema. Für diese Dynamik hat uns der Parlamentarische Petitionsausschuss die Eintragungsfrist bis Ende Juni verlängert. Dann kommt die Sache – mit möglichst vielen Online-Unterschriften -ins NR-Plenum. Bitte werben Sie weiter, empfehlen Sie www.politreform-jetzt.at Ihren Freunden, die noch nicht dabei sind.

Infoveranstaltung zur Parlamentarische Bürgerinitiative SOS-Fluglärm

Dazu werden auch die verantwortlichen Politiker , Medienvertreter und - um die 1700 Unterschriften nach Möglichkeit persönlich zu übergeben - auch die Nationalratspräsidentin eingeladen.

Achtung! Bei ausgesprochenen Schlechtwetter findet die Veranstaltung nicht statt! Eine entsprechende Info wird spätestens Samstag früh auf http://sos.fluglaerm.at veröffentlicht. Ersatztermin wäre 2 Wochen später (13.6.)

 

Wann: Samstag, den 30.5., um 10 Uhr

Ort: beim Parlament (links vom Brunnen)

Haben Politiker Angst vor mündigen Bürgern?

Am 17.2. 2005 hat die europäische Gemeinschaft die Aarhus -Konvention ratifiziert

Es lohnt sich das zu lesen, denn   kaum jemand weiß, dass es diesen Vertrag gibt. Die "Aarhus Konvention" bzw. deren Ratifikation zeigt auf, welche Rechte uns ( aus Angst der Politik vor mündigen Bürgern?) vorenthalten werden.

(5) Bürgerbeteiligung ist:

Nur für Eliten?

Politiker, die gewohnt sind, ihre Wähler zu gängeln, und von dieser Gewohnheit nicht lassen möchten, haben das hinterhältige Märchen erfunden, Bürgerbeteiligung sei eine Freizeitbeschäftigung für Eliten.

(4) Bürgerbeteiligung ist:

Bessere Akzeptanz von Projekten

 

Immer noch gibt es Ewiggestrige, die davon faseln, Bürgerbeteiligung schaffe keine bessere Akzeptanz von Projekten, dies treffe nur für einen Teil der Bevölkerung zu, der andere bekämpfe sie weiter. 

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