Die BEGAS - der Landeshauptmann Niessl & die Müllverbrennung Heiligenkreuz:

nur die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger hat sich bewährt !

Vieles kam in den letzten Tagen über die BEGAS ans Licht: Das Nachrichtenmagazin NEWS deckte auf und weitere Medien, ORF, Kurier, Kronenzeitung berichteten; unter anderem, wieviel die Vorstände des Burgenländischen Gasversorgers BEGAS, Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer im Jahr 2010/2011verdienten: mehr als der Landeshauptmann Niessl, der mit seiner Unterschrift im Februar 2009 die von den BEGAS-Vorständen Simandl und Schweifer propagierte  Müllverbrennung Heiligenkreuz mit seiner Unterschrift genehmigt hatte, und nun von einer „Sauerei“ sprach.

Landeshauptmann Hans Niessl hat allerdings auch dementiert (Pannonische Nachrichten vom 14.6.2012), in das UVP-Verfahren Müllverbrennung Heiligenkreuz involviert gewesen zu sein: „Das Verfahren wurde von der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf geführt, der Bezirkshauptmann hat keinerlei Weisung weder von mir noch von jemand anderen erhalten - er hat seine Entscheidungen aufgrund von Gutachten getroffen und war überrascht, dass der Verwaltungsgerichtshof einen Formfehler gefunden hat.“

Überrascht sind jedenfalls die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und Ungarn sowie die  BürgerInneninitiativen „BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei“ und „PRONAS-Pro Natura St.Gotthardt“, die, gestützt auf die Unterschrift des Landeshauptmannes Hans Niessl unter dem genehmigenden Bescheid vom 5.2.2009, davon ausgegangen waren, dass der Landeshauptmann Hans Niessl selbst die Genehmigung für die geplante Müllverbrennung Heiligenkreuz erteilt hat.  

Betreibt der SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl nun Kindesweglegung,

• weil die Einkommen der BEGAS-Vorstände Simandl und Schweifer 2010/2011 mit  ca. € 480.000 bzw. €  322.000 ein Mehrfaches des Burgenländischen Durchschnittseinkommens von ca. € 35.900 betrugen (und mit diesen Einkommen die BEGAS-Gasbezieher die Simandl-Schweifer-Gehälter sponsern durften), 

• weil seinen SPÖ-Bürgermeistergenossen im Aufsichtsrat der BEGAS dies gar nicht aufgefallen (§ 95 Aktiengesetz) war,

• weil der Verwaltungsgerichtshof die Verletzung von Parteienrechten im von Hans Niessl unterzeichneten Bescheid vom 5.2.2009 zum Anlass genommen hatte, diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben,

• weil - wie dem Tätigkeitsbericht der WIBAG 2011 (Seite 10) zu entnehmen ist - das Vorhaben Müllverbrennung Heiligenkreuz von Simandl und Schweifer gestartet wurde, ohne dass klar war, ob überhaupt genügend „Müll“ für die Verbrennung in Heiligenkreuz vorhanden ist,

• weil er als Vorsitzender des  Aufsichtsrates der WIBAG seit vielen Jahren (siehe Tätigkeitsbericht der WIBAG 2006 - Seite 11) davon Kenntnis haben sollte,

• weil er als Vorsitzender des Aufsichtsrates  der WIBAG im Jahre 2006 und in den Jahren zuvor mit Dr. Christian Onz, dem Vertreter der BEGAS im UVP-Verfahren Müllverbrennung Heiligenkreuz als weiteren Mitglied des Aufsichtsrates der WIBAG zusammenarbeiten durfte ? 

So gigantisch und überzogen wie die Einkommen der BEGAS-Manager Simandl und Schweifer waren, so absurd und realitätsfremd waren ihre Pläne, im Businesspark Heiligenkreuz die zweitgrößte je in Österreich genehmigte Müllverbrennungsanlage ohne gesicherte Verfügbarkeit des benötigten Mülls (siehe oben) zu errichten.

Unmittelbar an der Staatsgrenze zu Ungarn und dem Nationalpark Örség gelegen, neben einem Natura 2000-Gebiet situiert, riefen die drohenden gesundheitsgefährdenden Emissionen von Luftschadstoffen und Lärm durch Verbrennung von weitem hergekarrter - auch radioaktiv kontaminierter - Abfälle für die geplante Anlage einen - in der Region - noch nie gekannten Protest von BürgerInnen und Bürgern in Österreich und Ungarn hervor, der bis heute erfolgreich die wahnwitzigen Vorstellungen der BEGAS-Manager vom „Fortschritt“ in dieser Region, aber auch jene des Landeshauptmannes Hans Niessl, der diesem Unfug auch noch seinen behördlichen Sanctus erteilte, verhindert hat.

Es ist nun längst an der Zeit, das Thema Müllverbrennung Heiligenkreuz zu den Akten zu legen. Die nunmehr bekannt gewordenen Fakten rund um die ehemaligen BEGAS-Vorstände Simandl und Schweifer deuten darauf hin, dass die Kontrolle durch den Aufsichtsrat  mangelhaft war; ob es zur geplanten Müllverbrennung  Heiligenkreuz eine effektive Kontrolle durch den Aufsichtsrat gab, ist bisher nicht bekannt geworden.

Die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und Ungarn haben sich jedenfalls nicht auf den Aufsichtsrat der BEGAS und den Landeshauptmann Hans Niessl verlassen, sondern sich selbst dieser Kontrolle angenommen und durch Anfechtung der Genehmigungsbescheide beim Verwaltungsgerichtshof zum Erfolg verholfen. Dabei wird es bleiben !

Für „BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei“ und

„Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte“