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AKTION21-Austria - PRO BÜRGERBETEILIGUNG ist eine überparteiliche und unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen mit dem Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an allen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, die sich nachhaltig auf ihre Lebensqualität auswirken können. In dieser Vereinigung sind auch alle Bürgerinnen und Bürger willkommen, denen die Teilhabe der Bevölkerung an der Planung und Entscheidungsaufbereitung ein demokratiepolitisches Anliegen ist.
Leitplanungen sollen den Gemeinden ermöglichen, sich als Teil einer ganzen Region zu sehen und ihre Entwicklungsziele zu verschiedenen Themen auch überregional betrachtet auszuarbeiten und festzulegen. Keine Gemeinde lebt ja isoliert für sich allein.
Von den Leitplanungen abgeleitet entsteht dann das jeweilige Regionale Raumordnungsprogramm. (Die örtlichen Planungen sind im Örtlichen Raumordnungsprogramm festgehalten. Dies beinhaltet auch den Flächenwidmungsplan.)
Temporäre Bausperren – eine Möglichkeit für (Stadt-)Gemeinden Siedlungsdruck in geregelte Bahnen zu lenken
In vielen Gemeinden – v.a. rund um Ballungszentren und entlang von Hauptverkehrsachsen – ist boomende Wohnbautätigkeit zu beobachten. Bauträger und Spekulanten sind immer auf der Suche nach Grundstücken, um möglichst große und lukrative Projekte umsetzen zu können.
Wir erleben eine spannende Zeit, die uns alle fordert und so manchen von uns viel abverlangt. Bei aller Aufregung und Bewegtheit sollen wir Ruhe bewahren und vor allen Dingen, selbst Denken. Wir sollen nicht denken lassen, von wem auch immer, und unsere Entscheidungen im Rahmen unserer Verfassungs-sowie Menschenrechte treffen. Es steht uns nicht zu, über Andersdenkende zu urteilen, und wir lassen uns auch nicht in „solche“ und „solche“ besonders innerhalb unserer Gemeinschaft trennen.
Möglichkeit zur Regulation der Bebauungsdichte im ungeregelten Bauland (ohne Bebauungsplan)
Wie schon beschrieben bringt das aktuelle NÖ-Raumordnungsgesetz neue Arten der Baulandwidmung. Für unsere BI von Bedeutung sind vor allem die neuen Widmungen „Bauen Wohnen für nachhaltige Bebauung“ und „Bauen Kerngebiet für nachhaltige Bebauung“.
Auf diesen Satz von Ingeborg Bachmann beziehe ich mich beim Resümee im Verfahren
„380 kV- Transit-Freileitung Salzburg 2“
Der Kampf von Bürgerinitiativen ( IG-Erdkabel+ Fairkabeln) gegen diese Gesundheitsgefährdende und Landschaftszerstörende Uralt-Technik „Freileitung“ in Salzburg dauert nun schon über 10 Jahre. Wie mit uns Bürgern umgegangen wurde, will ich hier in darstellen.
Die Einleitung des Umwidmungsverfahrens erfolgte durch die Gemeinde Neukirchen auf Antrag des Industrieparks Braunau/Neukirchen bzw. der Stadtgemeinde Braunau als Grundbesitzer
Die geplante Umwidmungsfläche von ca. 72 ha Wald liegt zur Gänze auf dem Gemeindegebiet Neukirchen.
Das bestehende Industriegebiet Braunau/Neukirchen in Oberösterreich (großteils aluminiumproduzierende Industriebetriebe) mit einer
derzeit verbauten Fläche von ca. 120 ha soll um unvorstellbare weitere ca. 120 ha (fast zur Gänze Waldgebiet) vergrößert werden.
Unser Verein, setzt sich FÜR den Erhalt des Waldgebietes "Lachforst" ein. Es stehen ohnehin noch ca. 50 ha Wald der Industrie zur Bebauung zur Verfügung.
Daher sprechen wir uns gegen die ZUSÄTZLICHE Umwidmung von ca. 72 ha Wald aus.
Eine Widmung auf VORRAT verstößt gegen das OÖ. Raumordungsgesetz 1994 (§21)
Außerdem widerspricht es dem aktuellen Regierungsprogramm, welches u.a. besagt, dass Brachflächen vorrangig verbaut werden sollten.
Wir wollen unser letztes NAHERHOLUNGSGEBIET erhalten!!
„Alliance For Nature“ fordert nun Eintragung der „Semmeringbahn mit umgebender Landschaft“ in die Rote Liste der gefährdeten Welterbestätten
Die Fertigstellung des umstrittenen Semmering-Basistunnels verzögert sich aufgrund der geologischen Schwierigkeiten neuerlich um ein Jahr (siehe unten stehende APA-OTS-Aussendung des Verkehrsministeriums).
Lange genug hat sich die Behauptung von Prof. Alexander Lerchl (Jakobs Universität DE ) gehalten, die von der EU beauftragte REFLEX-Studie, über gesundheitliche Auswirkungen von EMF ( Elektro Magnetische Strahlung im NF und HF-Bereich) sei gefälscht.
Angefügt eine Abhandlung samt Urteil in dieser Angelegenheit, indem vom Hanseatischen OLG klar festgestellt wurde, dass die Behauptung von Prof.
Lerchl unbewiesen ist und dadurch diese Studie Gültigkeit erlangt.
NÖ: am 22.Oktober 2020 wurde vom Landtag die Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 beschlossen.
Für die Anliegen unserer BI Wichtiges daraus:
Es muss nun jede Gemeinde sich bewusst damit auseinandersetzen, wo großvolumiger Wohnbau Platz finden kann. Ab einer Geschoßflächenzahl von „1“ muss im Flächenwidmungsplan eine spezielle Widmung ausgewiesen sein. Die Geschoßflächenzahl ergibt sich aus
Täglich spazieren Menschen über den großen Grünstreifen zwischen dem Wald, der sich um die Burg Neulengbach erstreckt und dem kleinen Anzbach – der sogenannten Klosterbergwiese.
Doch die Menschen sind sorgenvoll.
Ein schönes Nah-Erholungsgebiet könnte die Wiese bleiben und noch viel mehr werden,
wären da nicht die vielen roten Kreuze, die seit kurzem viele Bäume in diesem Bereich verunzieren, und der fixe Plan, diese zu schlägern und 7 Blöcke mit in Summe 101 Wohnungseinheiten auf dem Hang und der Wiese zu errichten.
Jetzt ist es so weit, daß das Waldstück an dem geplanten Verbauungsabschnitt zum Abholzen freigegeben wurde. Es wundert uns nicht, denn der vorhandene Streifen für den Verbauungsabschnitt ist bedenklich schmal. Da wird wohl schnell ein Teil des Waldes gerodet. Es ist eine Riesenschande, was hier der Gemeinderat auf UNSEREM Grund zulässt.
Dieses Waldstück wurde über viele Jahre extrem vernachlässigt. Wurde da ein Grund geschaffen, einen schadhaften Baumbestand zu entsorgen? Offenbar bewusst handelt es sich dabei um eine Schlägerungsfläche, für die man keinen Bescheid von der Bezirkshauptmannschaft braucht.
Inzwischen sind bereits die nächsten Bauprojekte (Kirchfeldund dasFeld beim Steghof) mit den gleichen Beteiligten geplant!!
schreibt in der Weihnachtsausgabe der Gemeindezeitung.
Als das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes vor kurzem allen Bürgeerinitiativen und der Gemeinde Adnet zugestellt wurde, war die Enttäuschung sehr groß .
Ein Kampf um unsere Natur und für die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung ist vorläufig verloren gegangen.
