Aktion21-Austria

AKTION21-Austria - PRO BÜRGERBETEILIGUNG ist eine überparteiliche und unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen mit dem Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an allen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, die sich nachhaltig auf ihre Lebensqualität auswirken können. In dieser Vereinigung sind auch alle Bürgerinnen und Bürger willkommen, denen die Teilhabe der Bevölkerung an der Planung und Entscheidungsaufbereitung ein demokratiepolitisches Anliegen ist.

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Der „sterbende Ort“

Ein Expertenschmäh?

 

 

Ein „Experte“ hat in einem offenen Brief an die Bewohner von St. Andrä-Wördern vor dem Ortssterben gewarnt, sollte es nicht zu einer erheblichen Verdichtung der Ortskerne kommen.

Damit sich derartiger demographischer Unsinn nicht in den Köpfen der Bevölkerung festsetzt, ist es leider notwendig, auch solchen Unkenrufen zu begegnen.

Fakt ist: die Einwohnerzahlen steigen nachhaltig, trotz aller Versuche, das Wachstum zu bremsen. Es heißt, weil junge, in St. Andrä-Wördern heimische Familien einen dringenden Bedarf an neuen Wohnungen hätten, müssten solche in großem Umfang gebaut und gefördert werden. Das mag zwar für einzelne Familien zutreffen, nicht aber als allgemeingültige Aussage.

Intelligente Strommessung

Wollen Sie keinen "Smart Meter"?

Wenn bei Ihnen ein Smart Meter eingebaut wird so kann der Energielieferant  detailiert,

Monats- Stunden- & Viertelstundenwerte ablesen, auch ist eine Leistungsbegrenzung und Abschaltfunktion möglich.

Wenn Sie dies nicht wollen wenden Sie sich an die "Energie- Controll Austria  Schlichtungsstelle".

Näheres entnehmen Sie bitte dem Brief des Bundeskanzleramtes an einen Familie.

Eine Information der Aktion21-austrria

Zum Brief  KLICK HIER

 

Ökobüro - Umweltverträglichkeitsprüfungen

2. EUGH beantwortet wesentliche Auslegungsfragen zum Umfang von Natur- und Umweltverträglichkeitsprüfungen

 

Anlässlich der Genehmigung eines Straßenbauprojekts, das durch zwei irische Natura2000-Gebiete verlaufen soll, hatte sich der EuGH mit zahlreichen Fragen zur Auslegung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) sowie der UVP-Richtlinie zu befassen. Das Anfang November gefällte Urteil (C-461/17, Holohan ua) enthält unter anderem wertvolle Ausführungen zum inhaltlichen Umfang von Naturverträglichkeitsprüfungen sowie zur Tragweite des Begriffs „wichtigste anderweitige Lösungsmöglichkeit“. Dabei stellt der EuGH außer Zweifel, dass an die Angemessenheit einer Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist und zwar insbesondere was die Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Behörden betrifft.

Naturverträglichkeitsprüfungen bei Beeinträchtigungen von Europaschutzgebieten

Nichts gelernt?

 

Vom Umgang mit der Bürgermeinung

 

Die Bevölkerung von St. Andrä-Wördern hat mit (fast) 2/3-Mehrheit eine Schlafstadt beim Bahnhof abgelehnt. Die Beteiligung lag in den Hauptorten erheblich über 50% - ein starkes Zeichen politischer Reife.

Selbst die Gesamtbeteiligung von rund 44% ist für die Jahreszeit beachtlich. Vor allem, wenn man bedenkt, dass das Interesse der zahlreichen Zweitwohnsitz-Bewohner aus den weiter entfernt liegenden Dörfern im November endenwollend ist.

Prompt wurde das Ergebnis auf die absurdeste Weise in die Ablehnung eines neuen Ortszentrums umgedeutet. Voraus ging eine von Projektbefürwortern wie -gegnern geführte intensive Kampagne, die an unsachlichen, bewusst falschen Behauptungen nur so strotzte. Die unabhängige Bürgerplattform B4B hat versucht, auf der Homepage von Aktion 21 die wesentlichsten Punkte ins rechte Licht zu rücken. Ein besorgter Blick in die Zukunft zeigt, dass eine umfassende neutrale Information über die bisherige Entwicklung dringend geboten ist.

Sportplatzverlegung – ein alter Hut

VWGH: Einschränkung der Rechte von Bürgetinitiativen im vereinfachten UVP-Verfahren ist Europarechtswidrig

Ende September fällte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine längst überfällige Entscheidung hinsichtlich der bloßen „Beteiligtenstellung“ von Bürgerinitiativen (BI) in vereinfachten UVP-Verfahren.

Standortgesetz schwächt Umweltschutz und bringt Rechtsunsicherheit

Projektwerbende können mutwillig eine Instanz ausschalten - Verpflichtende Strategische Umweltprüfung fehlt - Mehr Ressourcen für UVP-Behörden und Sachverständige geboten

 

Wien (OTS) - Die Regierungsvorlage für das Standortentwicklungsgesetz sieht vor, dass die Behörde spätestens zwölf Monate nach dem Antrag des UVP-Verfahrens entweder das Projekt genehmigen oder abweisen muss. Eine Frist von 18 Monaten, wie heute bereits von der APA verbreitet, ist hingegen nicht nachvollziehbar, da das Verfahren zur Erlangung des Öffentlichen Interesses auch erst eingeleitet werden kann, wenn die UVP bereits läuft.

Standortentwicklungsgesetz: Bundesregierung nach wie vor uninformiert

Kein Fall einschlägig - Ober-Zeitsünder rufen: "Haltet den Dieb"

(Wien/OTS) - Angesichts der dem heutigen Ministerrat vorgelegten Neuauflage eines Standortentwicklungsgesetzes zeigt sich die Umweltorganisation VIRUS verwundert über die Uninformiertheit der Bundesregierung betreffend Umweltverfahren. UVP-Experte Wolfgang Rehm "Keiner der vier von Ministerin Schramböck genannten Anwendungsfälle ist dafür auch nur annähernd geeignet. Und wir nehmen Bundeskanzler Kurz beim Wort, wenn er sagt es gehe nicht darum, jedes Projekt zu genehmigen sondern rasch Klarheit zu erlangen. So sollte es sein, dies ist aber fern der derzeitigen Verfahrensrealität".

Kinder im Stress: Mobilfunk überall

WLAN in jedem Schulzimmer?

Der ehem. Richter B.I. Budzinski kommt in seiner juristischen Betrachtung in der Zeitschrift Natur und Recht zu dem Schluss, dass der Einsatz von WLAN an Schulen gegen geltendes Recht verstößt. In dem Artikel schreibt er:

 

"Eine geniale Erfindung begeistert seit 25 Jahren die Welt und wird als Revolution gefeiert: Der Mobilfunk.

Masterplan Entwurf der Marktgemeinde St. Andrä- Wördern

Ein mit 6.11.2018 datierter, mit 8.11.2018 auf die Homepage der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern gestellter, über 60 Seiten langer Masterplan-Entwurf, offensichtlich als Grundlage für verschiedentliche Projektdarstellungen gedacht, ist der Bevölkerung 10 Tage vor der Volksbefragung, sozusagen 5 vor 12, vor die Nase gesetzt worden. So, dass die meisten wohl keine Zeit finden, sich dieses an Widersprüchen und Flüchtigkeitsfehlern nicht gerade arme Dokument genau anzusehen.

 

Der „neue“ Masterplanentwurf, der gar nicht so neu ist, wie er sich gibt, ist in der Kernfrage, wie viele Wohnungen gebaut werden sollen, nichts anderes als die Einbetonierung des ursprünglich präsentierten Projekts mit genau 320 möglichen Wohnungen.

VwGH setzt Meilenstein im Umweltrecht und stärkt Bürgerinitiativen

 

Verwehrung der Parteistellung in "vereinfachten" UVP-Verfahren europarechtswidrig

 
 
 
Lesen Sie die OTS von virus.umweltbureau
 
 
,09.11.2018, 10:05 | OTS0056 | VIRUS - WUK-Umweltbureau
 

Standort Entwicklungsgesetz

Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt geben eine Stellungnahme zum „Standort Entwicklungsgesetz“ ab und heben die daraus entstehenden Gefahren für Mensch und Umwelt hervor.

Hier zu einem Scan Klick hier

Hier die Stellungnaherm des Öko-Büro Klick hier

 

Eine gut versteckte Leimrute:

Was heißt „betreubares Wohnen“?

Was sind „junge Familien aus St. Andrä-Wördern“?

 

Die Fußangel liegt nicht nur im Kleingedruckten. Manchmal führt selbst das Großgekotzte auf ein raffiniert verdecktes Glatteis.

Befragung zum Ortszentrum St. Andrä-Wördern:

wie antworten?

„Aktion21-austria“ informiert:

Aus aktuellem Anlass,

der UNO Migrationspakt, damit sich jeder selbst eine Meinung bilden kann –

wobei  es wichtig ist zu wissen dass Teile davon nationales Recht darstellen.

Doku | planet e. - Infraschall - Unerhörter Lärm

Infraschall ist Schall mit Frequenzen unter 20 Hertz. Er entsteht in der Natur, aber auch durch technische Einrichtungen.

Infraschall überwindet viele Kilometer, durchdringt Mauern.

Eine Sendung im ZDF am 4.Nov. 2018 von 1630 – 17:00 Uhr

In den vergangenen Jahren haben sich Ärzte und Wissenschaftler vermehrt mit Infraschall technischen Ursprungs - zum Beispiel aus Windenergieanlagen – befasst. Denn mit der Energiewende und dem Ausbau der Windkraft nimmt die Belastung aus diesen Quellen zu.

1. ÄNDERUNG DES UVP-G BESCHNEIDET PARTEISTELLUNG VON UMWELTORGANISATIONEN

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G) wird derzeit überarbeitet. Der aktuelle Entwurf für eine Novelle führt zu einer drastischen Verschärfung der Voraussetzungen für die Parteistellung bzw Beteiligung von Umweltorganisationen in Umweltverfahren, die weder mit den Vorgaben der Aarhus Konvention, dem Unionsrecht, noch mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar sind. Im Ergebnis haben sowohl Umweltorganisationen als auch Projektwerbende mit vermehrter Rechtsunsicherheit zu rechnen.

 

Verschärfungen Schritt für Schritt
Der im Juni veröffentlichte Ministerialentwurf zur Änderung des UVP-G hatte eine überfällige Anpassung des UVP-G an die UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU zum Ziel, wie etwa eine transparentere Gestaltung des Screening-Verfahrens (Einzelfallprüfung) oder die Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels, der Bodenversiegelung und der Katastrophenrisiken von UVP-Projekten. Zudem wollte der Gesetzgeber Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von UVP-Verfahren setzen.

ACHTUNG, BEFRAGUNGS - FALLE!

 

Achtung, Befragungs -Falle

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern!

 

Auf den offenen Brief an den Herrn Bürgermeister haben wir von B4B – Bürger für Bürger - keine Antwort bekommen. Beurteilen Sie selbst, 

ob diese sachlichen, von verantwortungsbewussten und unseren Ort schätzenden Bedenken gegen das öffentlich vorgestellte Vorhaben eine derartige Geringschätzung verdient haben.

Unsinnige Fragestellungen

ÖKOBÜRO: Gutachten belegen: Beschränkung der UVP-Teilnahme von Umweltschutzorganisationen ist europa- und völkerrechtswidrig

 

Identität von Mitgliedern von Umweltschutzorganisationen ist besonders geschützt; EuGH hat geplante Mindest-Mitgliederzahl bei UVP bereits 2009 ausgeschlossen

Nachlese zur Veranstaltung „Brennpunkte in Wien“

Nachlese zur Veranstaltung „Brennpunkte in Wien“

 

 

 

Sehr geehrte Leser und Leserinnen unserer HP

Sehr geehrte Mitglieder!

 

Echte Bürger*innenbeteilgung in Wien ließ auch in den letzten Monaten auf sich warten.

Zugegeben man beginnt Bemühungen in diese Richtung zu bemerken - ein mobiles Mitmachreferat tourt durch Wien - zur Zeit steht es im neuen Sonnwendviertel rund um  den Hauptbahnhof - www.Mach mit! - Wien wird WOW

Geplante drastische Reduktion der UVP-NGOs schafft Rechtsunsicherheit

ÖKOBÜRO:Geplante drastische Reduktion der UVP-NGOs schafft Rechtsunsicherheit 

 

Umweltschutzorganisationen sollen durch formale Hürden aus UVP gedrängt werden. Europarechtswidrige Regelung schafft neue Rechtsunsicherheit in Verfahren.

Über den Umgang der Mobilfunkindustrie mit der Wissenschaft am Beispiel der NTP-Studie

von Prof. Dr.med. Franz Adlkofer
Pandora-Stiftung für unabhängige Forschung

http://stiftung-pandora.eu
Publiziert bei Gigaherz.ch am 24.9.2018

Erdöl und Klimaerwärmung

 

Die geheimen Machenschaften der Ölindustrie

oder wie Konzerne den Klimawandel vertuschen.

 

Lesen Sie den Artikel vom Fernsehsender 3SAT.

Gold Plaiting Alarm im Verbraucherrecht!

 

Gold Plaiting ist eine Sammlung von Gesetzesregelungen,

die über das Ziel hinausschießen und das Leben der Österreicherinnen und Österreicher erschweren.

 

 

Der VSV (Verbrauchersschutz Verein) hat die geplanten Gesetzesänderungen aufgelistet.. Sehen Sie sich die hier angeführte pdf Datei an. KLICK HIER

Liebe Grüße
Franz Köck
Obman Akltikon21-austria

Sensation: EuGH entscheidet

Ein Erfolg für mündige Bürger und Anwalt Dr. List,

 

„Das Leben hört dann auf, wenn man es unterlässt über wichtige Dinge zu reden“

Sensation: EuGH entscheidet 110 kV-Leitung Vorchdorf/Kirchdorf fällt unter UVP-Richtlinie Anhang II Z 1 lit. d

Sämtliche Genehmigungsverfahren sind somit nichtig, Grundsatzentscheidung für Stromleitungen in Österreich; Bürgerinitiative 110 kV ade

Für ein lebenswertes Salzburg

 

Offener Brief an Herr Landesrat Schnöll

der Artikel im heutigen Lokalteil der SN um die Überprüfung des Stadtautobahn-80ers verheißt nichts Gutes. Ich habe daher das beigefügte Email an Herrn LR Mag. Schnöll versandt, das ich als Grundlage für eine weitere sachliche Diskussion, die alle Aspekte berücksichtigt, weiterleite.

 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Golth

 

Sehr geehrter Herr Landesrat Schnöll und Mitleser, 

ich bedanke mich im Namen von pro-RSB für das Gespräch am vergangenen Montag.
Ihrem Fachreferenten wurden inzwischen die versprochenen Unterlagen übersandt.

Angesichts der Tatsache, dass der Stadtautobahn-80er evaluiert wird, möchte ich Sie in Ergänzung zur Meldung in den heutigen SN auf weitere Fakten hinweisen, die aus meiner Sicht bei der Entscheidung um eine mögliche Aufhebung der 80 Km/h-Beschränkung berücksichtigt werden müssen:

1. Durch die Stadtautobahnen besteht auch ein Lärmproblem. Dies trifft auch auf die A1 in Salzburg zu (s. Beilage 2016 Petition Pro-Stadtbahn Salzburg).

Brief an Bürgermeister Maxmilian Titz - St.Andrä-Wördern

Offener Brief an Herrn Bürgermeister

Maximilian Titz

St. Andrä-Wördern

ACHTUNG, BEFRAGUNGS - FALLE!

                siehe Beitrag vom 22.10. Klick Hier

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Unser Brief vom 22.5. blieb unbeantwortet. Dafür erschien in der NÖN am

25.6. die Jubelmeldung, das Ortszentrum-Konzept sei fertig.

https://www.noen.at/tulln/st-andrae-woerdern-neues-ortszentrum-konzept-ist-fertig-maximilian-titz-ulli-fischer-99512018

Am 21.3. meldete die NÖN jedoch nach der Bürgerversammlung im Musikschulsaal, dass es viele kritische Fragen zum Masterplan fürs Ortszentrum gibt und es war sogar noch von einer Volksbefragung die Rede.

Damals haben Sie auch eine Informationsbroschüre versprochen, die es bis heute nicht gibt.

Ein Ort zieht vom Leder

Auch das österreichweit erscheinende Aufdeckermagazin "FALTER" hat jetzt den Fall der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage

von Wollsdorf Energie / Wollsdorf Leder GmbH. aufgegriffen

und einen doppelseitigen Artikel in der Ausgabe vom 20. 06.2018 abgedruckt. Die Redaktion des Falters hat sich freundlicherweise damit einverstanden erklärt, dass wir die elektronische Version des Artikels über unsere Homepage zur Verfügung stellen. Sie können den vollständigen Artikel unter den beiden unten stehenden Links lesen. Fortsetzung ist geplant. Der Falter bleibt an der Sache dran.

 

 

Artikel aus dem Falter vom 20.06.2017  Seite 1  KLICK HIER

Artikel aus dem Falter vom 20.06.2017  Seite 2  KLICK HIER

Information aus Kreuzstetten

Bürgerrechte vs. Kosten, die durch ein Bauverfahren zu einem großen Wohnbauprojekt entstehen

 

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