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Gesellschaftspolitik

Beiträge zu gesellschaftspolitischen Anliegen

Wichtige Mitteilungen des ÖKOBÜRO für unsere Mitglieder

Zur Kentnissnahme

ist 5G Gesundheitsschädlich?

Interessiert am Thema 5G-Netzausbau!

 

Nach unserer Veranstaltung zum Thema 5G-Netzausbau -  Ganz ohne Risiko? am 15.1. in der Gemeinde Anif mit 180 BesucherInnen, darf ich Ihnen nun die jüngste Aussendung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zum geplanten Netzausbau weiterleiten.

 

Bestimmen Sie Ihre Zukunft – Land-Lebensqualität oder Verstädterung?

 

Das Wohnprojekt „alter Sportplatz“ wurde in einer Volksbefragung mehrheitlich abgelehnt. Die Gemeinde braucht aber Geld. Zuzug ist daher willkommen.

 

Es wird viel gebaut, das Projekt „alter Sportplatz“ ist nach wie vor aktuell.

Gegner der 380-kV-Freileitung blockieren Rodungen

Bürger wehren sich gegen eine Transit-Stromleitung

welche dreckigen Atom-und Kohlestrom auch zum hochpumpen von Wasser für Speicherkraftwerke verwendet.. Damit wird „greenwashing“ betrieben. Der überwiegende Teil dient dem Stromhandel. Wir müssen die Klimaziele erreichen tönt es überall, aber sicher nicht mit Kohlestrom.

Übersicht Fristen bei einem Bauverfahren (NÖ)

Von der Einreichung über Einwendungen, Beschwerden bis hin zur Baubeginnsanzeige

Von der Einreichung über Einwendungen, Beschwerden bis hin zur Baubeginnsanzeige

Einreichung durch Bauwerber des Projektes zur Vorbegutachtung – Baubehörde überprüft auf Rechtskonformität (max. Zeitrahmen: 6 Monate)

Offener Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz!

Sehr geehrter Herr Bundespartei Obmann und Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz!

 
Als Obmann von „aktion21-austria“ erlaube ich mir, im Namen unserer Mitglieder, folgenden dringlichen Antrag einzubringen:
 
Wir ersuchen Sie, zu bestätigen
 

Protokoll der BI Bürger für Bürger

 

04. 12. 2019 um 19,00 h im Gartencafé Wördern stattgefundene Zusammenkunft von B4B (Bürger für Bürger)

 

Nachtrag für - Gegner der 380-kV-Freileitung demonstrierten in Hallein

380-kV-Gegner demonstrieren in Hallein gegen "Enteignung"

An der Bezirkshauptmannschft Hallein waren Montag

die ersten Verhandlungen gegen betroffene Grundeigentümer angesetzt.

Die IG Erdkabel protestierte

Artikel aus Der Zeitung "Mein Bezirk - Tennengau

In Hallein gehen die Wogen hoch: Im Zuge des 380-kV-Leitungsbaus kam es zu ersten Zwangsmaßnahmen.

HALLEIN. So groß angelegte Demonstrationen hat Hallein schon Jahre lang nicht mehr gesehen: Züge von Bauern auf dem Traktor, Demonstranten mit Plakaten und Megaphonen in der Hand. Da der Bau des zweiten Abschnitts der 380-Kilovolt-Leitung immer näher rückt, kommt es nun zu den Verfahren gegen jene Grundeigentümer, die bisher nicht Platz für die Leitungsmasten machen wollten. Die APG ("Austrian Power Grid") spricht von "Einräumung der Dienstbarkeit", die Demonstranten benutzen das Wort "Enteignung".

Ordentliche Generalversammlung von Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung- Austria in Salzburg

 

Ordentliche Generalversammlung von

Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung- Austria in Salzburg

Sa 16.11.2019 11:00 – 14:00 Hotel Imlauer Hof, Rainerstraße 14

 

Tagesordnung:

  1. Annahme der gegenständlichen Tagesordnung
  2. Bericht mit Rückblick des Obmannes
  3. Kassabericht des Kassiers
  4. Bericht der Kassaprüfer – Entlastungsantrag
  5. Neuwahlen des Vorstandes
  6. Wahl der Kassaprüfer 1 und 2
  7. Allgemeines

 

Bürger für Bürger St.Andrä Wördern

 
 
Protokoll über die am Mittwoch, 06. 11. 2019 um 19,00 h
im Gartencafé Wördern stattgefundene
Zusammenkunft von B4B (Bürger für Bürger)
 
 
Tagesordnung:
1. OEK - Ortszentrum
2. Internetvotum TU Wien zu ÖBB
3. Wasserqualität
4. Allfälliges
 
Für 2020 werden die jeweils ersten Mittwoche im Monat als Termine für die Zusammenkünfte von B4B einstimmig angenommen.
 
OEK -Ortszentrum
 
Wir wollen der unrichtigen Darstellung, die Bürgerbefragung vom Herbst 2018 habe ein Ortszentrum abgelehnt, entschieden entgegentreten. In dieser Befragung war von „Ortszentrum“ überhaupt keine Rede. Auch die Darstellung des Projekts „Alter Sportplatz“ ist nicht unter dieser Bezeichnung präsentiert worden. Es wurde lediglich der Wunsch aus der Bevölkerung nach einem solchen Zentrum für die völlig anders gelagerten Interessen „vereinnahmt“.
 
B4B hat die politischen Entscheidungsträger in STAW damit konfrontiert und ihr Standpunkt zur Frage eines Ortszentrums diskutiert. Die Grünen sind unserer Einladung zum Gespräch nicht gefolgt. Lediglich die Bürgerliste ist bereit, uns in dieser Frage zu unterstützen. Die übrigen Parteien verhielten sich nicht grundsätzlich dagegen,, in dieser Reihenfolge aber skeptisch bis „ohnedies dafür“: SPÖ, FPÖ, ÖVP.
 

Brief an Verhandlungsteam Grüne und NEOS

Dringlicher Antrag zu Koalitionsverhandlungen

Initiativen und NGO’s fordern von der neuen Regierung direkte Demokratie ohne unüberwindbare Hürden, verbesserte Regeln für transparente, faire und offene Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und eine Stärkung des Verfassungsgerichtshofes.

Die unterzeichnenden Initiativen und NGO’s ersuchen dringend, folgende Punkte in die Koalitionsverhandlungen mit der türkisen ÖVP als Bedingungen aufzunehmen. Wir beschränken uns bewusst auf nur drei Punkte, die jedoch das demokratische Leben in Österreich wesentlich beeinflussen und zur Stärkung des Demokratiebewusstseins beitragen werden. Nur durch ehrliche und wirksame Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bevölkerung werden wir das Interesse an politischen Prozessen wieder wecken und so unsere demokratischen Werte schützen.

Es sei Ihnen das Molière-Zitat mit auf den harten Weg der Verhandlungen gegeben: “Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

5G Funk in weiter Ablehnung

 

Kommunale Taktik gegen 5G 

Neue Übersichtsstudie | ARTE-Film zur 5G-Debatte | Interview mit MdEP Prof. Buchner | Termine

 

Siehe Newsletter von diagnose: funk   Klick Hier

 

Stadt Zwettl vor "Tabula Rasa" im historischen Stadtkern?

Schutzzone ohne Altbauschutz! Umwidmung soll am 22.10. durchgepeitscht werden!

Initiative Denkmalschutz: Gemeinderatsbeschluss droht zur Abstimmungsfarce zu verkommen.

Keine Beratung über abgegebene Stellungnahmen mehr vorgesehen!

 

Zusammenkunft der Bürgerinitative B4B

02.10.2019 Tagesordnung:

1. Bericht über Parteiengespräche zum Ortszentrum

2. Allfälliges

Zu 1.

Stromunternehmen haben in ihrer Sonderstellung das Scheitern nie gelernt

Analyse zur Versammlung der IG-Erdkabel am  11. September 2019

von Franz Rohrmoser Konfliktforscher

IG-Erdkabel – Vorstandsmitglied und „aktion21-austria“ Obmann  Franz Köck leitete am 11. September 2019  in Salzburg
eine spannende Podiumsdiskussion

Es war ein hochgradig besetztes Podium der  IG-Erdkabel und „aktion21-austria“.  Der nunmehr fast 40 Jahre andauernde, aber in den letzten Jahren zugespitzte Kampf gegen die Freileitung 380 KV auch  durch das Land Salzburg war das Thema. Die 2011 gegründete Widerstandsbewegung IG-Erdkabel bündelte in dieser Versammlung nochmals fundiert ihre Argumente gegen die 380 KV Freileitung.  Es wird klar: Die Freileitung ist ein Auslaufmodell, die Zukunft liegt - so wie in Deutschland bereits üblich - beim Erdkabel. Aus allen betroffenen Gemeinden waren viele  engagierte Bürger angereist-lediglich die eingeladenen Politiker(Innen)  und Einreichers APG  glänzten  mit Ausnahme von NEOS geschlossen durch Abwesenheit.

Alter Sportplatz: Viel Lärm um nichts?

Die Ankündigung von B4B, den politischen Parteien Fragen zum „wie weiter“ beim alten Sportplatz vorzulegen, hat einiges in Bewegung gebracht.

 

Protokoll der Bürgerinitiative B4B

Protokoll über die am Mittwoch, 12. 06. 2019 um 19,00 h im Gartencafé Wördern stattgefundene Zusammenkunft von B4B (Bürger für Bürger)

 

 
Tagesordnung:
 
1. OEK -Gemeindezentrum
2. Veranstaltungskalenderkonferenz
3. Allfälliges

Bauprojekt „Gardenagründe - öffentliche Verhandlung in Korneuburg

Landesverwaltungsgericht – öffentliche Verhandlung in Korneuburg (Bauprojekt „Gardenagründe“)

Am 27. Juni 2019 nahm ein Mitglied unserer BI als Zuhörer an dieser Verhandlung zum Bauprojekt auf den ehemaligen „Gardenagründen“ in Korneuburg teil.

Das geplante Bauprojekt umfasst ca. 100 Wohneinheiten in sehr dichter Bauweise samt Tiefgarage in einem Einfamilienhaus-Siedlungsgebiet. Die Geschäftsführer der Bauträger wechselten schon mehrmals über die Jahre. Bei den Abbrucharbeiten der alten Fabrik vor einigen Jahren kam es laut Anrainer zu schwerwiegenden Schäden an ihren Liegenschaften. Auf finanzielle Entschädigung warten die Betroffenen noch heute. Ein Schreiben  („Vereinbarung“) liegt vor, in dem die Bauwerber sich bereit erklären, einen Pauschalbetrag für die Schäden und einen pauschalierten Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten zu wollen – jedoch nur, wenn die Anrainer  im Gegenzug sich verpflichten, laut genau aufgelisteter Vereinbarungen in jenem Schreiben, „keine wie auch immer gearteten Einwendungen und Rechtsmittel gegen das Bauvorhaben auf Basis der Vorstudie in baurechtlicher Hinsicht zu erheben“.

Die Verhandlung:

EuGH stärkt Luftschutz der betroffenen Öffentlichkeit

In einer Vorlageentscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Einzelpersonen für den Schutz der Luftqualität weiter gestärkt: werden die Messstellen nicht richtig aufgestellt, kann dagegen ein Rechtsmittel erhoben werden. Das gilt nun auch direkt in Österreich.

EuGH gewährt neuen Rechtsschutz

Jeder EU-Mitgliedsstaat muss Luftgütemessstellen errichten und betreiben, um die Qualität der Luft zu messen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollten die Schwellenwerte der Luftqualitäts-Richtlinie überschritten werden. Dieses System soll sicherstellen, dass die Gesundheit der Bevölkerung geschützt wird, immerhin sind allein Luftschadstoffe aus dem Verkehr weltweit für 385.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Sind aber die Luftgütemessstellen nicht richtig positioniert, könnten deren Ergebnisse die Realität nicht korrekt abbilden und so die Gegenmaßnahmen verfälschen. Der EuGH reagierte auf dieses Problem und gewährt mit seinem Urteil C-732/17 der betroffenen Öffentlichkeit nun die Möglichkeit, gegen die falsche Verortung der Messstellen gerichtlich vorzugehen. Konkret sprach der Gerichtshof aus, dass der betroffenen Öffentlichkeit nach dem Prinzip des fairen Verfahrens („fair trial“, Artikel 47 Grundrechtecharta) ein Rechtsschutz zustehen muss. Die Klagenden aus Brüssel können daher nun gegen die aus ihrer Sicht falsche Aufstellung vorgehen. Da es sich aber um ein EuGH-Urteil handelt, ist das Ergebnis auch für Österreich verbindlich.

Rechtsschutz in Österreich

Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit

Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit gilt seit 2009

Ein aufsehenerregendes Erkenntnis veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Ende Mai nach einer Revision von ÖKOBÜRO. Der Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit auf Basis der Aarhus Konvention besteht laut dem Höchstgericht eigentlich seit 2009. Das betrifft vor allem die Frage der rückwirkenden Anfechtbarkeit von Bescheiden vor 2018.

Maßgebend: Die EU-Grundrechtecharta aus 2009

Der Verwaltungsgerichtshof nimmt die Revision von ÖKOBÜRO und dem WWF zum Anlass, endlich Klarheit in die Frage zu bringen, wie weit das Anfechtungsrecht von Umweltschutzorganisationen nach der Aarhus Konvention reicht. Dieses Recht, über das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2017 gegenüber Österreich rechtsgültig entschieden hat, wurde vom Gesetzgeber im Aarhus-Beteiligungsgesetz auf eine Rückwirkung von einem Jahr beschränkt. Diese Beschränkung ist nicht zulässig, entschied der VwGH nun. Maßgeblich für das Anfechtungsrecht ist nämlich nach dem Höchstgericht die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die bereits 2009 in Kraft getreten war. Eine Beschränkung der Rechte von Umweltschutzorganisationen, die weniger weit geht ist daher nicht zulässig.

SWISS RE warnt vor 5G

Eine wichtige Information für die Bürger,

Die "SWISS RE"  ist der zweitgrößte Rückversicherer weltweit und warnt vor 5-G.

 

In Österreich werden durch private Krankenversicherungen  keine Leistungen für direkte oder indirekte Schäden durch EMF ( auch Handy-Strahlung) übernommen, weil das Risiko zu groß ist -  auch das sollten die Menschen wissen.

https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1412

 

Liebe Grüße

Franz

Wissenschaftler und Anrainer fordern Ausbaustopp für 5G

Kein 5G bevor nicht bewiesen ist, dass diese Funk-Strahlung unschädlich ist.

Siehe dazu auch den Beitrag von ORF weiter unten!

Aufklärung über die bereits nachgewiesenen Wirkungen von Mobilfunk-Strahlung auf Bienen, Bäume und Menschen und was uns mit Pre5G und 5G erwartet erhalten Sie
 

am Di., 25.6.2019, 18:30 Uhr im ABZ Salzburg, Kirchenstr. 34 (Einlass ab 18:00 Uhr)
im Power-Point-Vortra
g

Mobilfunk - die verschwiegene Gefahr   
5G -Gefahr für Leib und Leben    Flyer downloaden Hier           

Im Anschluss stehen Betroffene und Mobilfunkgeschädigte für direkte Fragen zur Verfügung!

5G Appell - Wissenschaftler warnen!   KLICK HIER

Protokoll einer Zusammenkunft der Bürgerinitiative B4B

Protokoll über die am Mittwoch, 08. 05. 2019 um 19,00 h im Gartencafé Wördern stattgefundene Zusammenkunft von B4B

 

 

Tagesordnung:

1. OEK -Gemeindezentrum - Fragen an polit. Parteien betreffend Verbauung alter Sportplatz

2. Gebremstes Wachstum

3 .Verkehrsfragen

4. Homepage Aktion 21 Austria/B4B

3. Instanz bei Bauverfahren:

Öffentliche Gerichtsverhandlung des Landesverwaltungsgerichtes

 

 

Was jeder über „unabhängige Justiz“ wissen sollte.

Die jüngsten Vorgänge zeigen, wie wichtig eine starke, glaubwürdige und unabhängige Justiz für den Rechtsstaat ist.

Kriktik am Weisungsrecht.

"Die Wahrheit über 5G: Gefahr für Leib und Leben!


Seit dem Jahr 2000 ist bekannt, dass starke Funk-Strahlung Krebs fördert und andere biologische Schädigungen begünstigt.

Widerstand gegen 380kV Freileitung

Der ORF nimmt einen Beitrag über den Widerstand der 380kV-Salzburgleitung auf

Am Freitag den 10.5.219 um 14 h kommt ein ORF TV-Team von der Redaktion „Report“ nach Adnet und nimmt einen Beitrag über den Widerstand 380kV-Salzburgleitung auf .

Gesendet  wird am Dienstag den 14.5.19 im Beitrag Report.

Es sollen sich möglichst viele Menschen diesen Beitrag ansehen – bitte um Verbreitung.

Liebe Grüße

Nachruf für Richard Hörl

Ein außergewöhnlicher Mensch ist seinen letzten Weg gegangen. Der Bürgerrechtler und Mitbegründer der Salzburger Bürgerliste, Richard Hörl.

Er starb kurz nach seinem achtzigsten Geburtstag am Ostermontag, dem 22. April 2019. Sein Wunsch und der seiner Familie war es, dass seine Verabschiedung gestern in engstem Kreis stattfand. Wir haben das selbstredend respektiert.

380 kV - Teilerfolg für IG Erdkabel

380 kV - Gegner erzielen Erfolg

Angefügt ein Ausschnitt (Pressebericht) aus den "Salzburger Nachrichten" vom 30. April 2019

Durch Hartnäckigkeit viel Arbeit durch Bürgerinitiativen und engagierte rechtliche Unterstützung

(Dr.List) wird das Recht stärker als die Macht der Konzerne.

Eine Ungeheuerlichkeit wurde aufgedeckt

Unabhängige Justiz???  - Gibt es die???

Da sieht man wie wichtig Bürgerinitiativen sind!!

 

 

380-kV-Richter hat Posten in E-Wirtschaft - siehe Artikel in den Salzburger Nachrichten KLICK HIER

Dazu drei Auszüge aus dem Firmenregister     Auszug 1     Auszug 2     Auszug 3

und hier noch eine Information zur Verbund Aktie KLICK HIER

Hier nun das Schreiben von RA Dr. List an den Verfassungsgerichtshof
zH Frau Präsidentin Dr. Brigitte Bierlein KLICK HIER
 
Und auch das Schreiben von RA Dr. List an den Verfassungsgerichtshof
zH Herrn Univ.-Prof Dr. Michael Holoubek KLICK HIER
 
Für die IG Erdkabel
Franz Köck
Obmann der Aktion21-austria

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