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Über Ö 1 war am 30. Mai 2012 zu erfahren, dass das Lebensministerium einen Entwurf zu einer Novelle des UVP-Gesetzes zur Begutachtung an 115 Empfänger, darunter alle einschlägigen NGO außer Aktion 21 ausgesandt hat. Dieser Entwurf kann über nachfolgende Adresse abgerufen werden:
Wer will, findet einen Weg. Wer nicht will, findet Argumente. Letzteres trifft auf die erbärmlichen Begründungen zu, mit denen ein zartes Aufkeimen direktdemokratischer Instrumentarien zunichte gemacht werden soll.
Internet-Initiative gegen den Zukunftskiller "Staatsschulden".
Privat und frei von jeder Partei. Das kann jeder unterschreiben. Es ist ideologiefrei, soll einfach unsere jungen Menschen schützen!
Jung + Alt werden aktiv gegen die freche Gewohnheitspolitik, die eine der weltweit höchsten Abgabenquoten kassiert - und trotzdem noch dauernd neue Schulden macht! Zu Lasten der Jungen, die sich nicht wehren können!
Schauen Sie auf die HP von Verwaltungsreform jetzt!
Das politische Establishment bekommt es mit der Angst vor der eigenen Courage zu tun. Haben sich da nicht die Regierungsparteien in ihren Bekenntnissen zur Partizipation geradezu überschlagen, haben sie alle beide nicht versucht, sich als den jeweils glaubwürdigeren Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung darzustellen? Jetzt, so scheint es, wo es Ernst werden könnte, hat sie der Mut verlassen und Absetzbewegungen werden unübersehbar.
Nieten Nullen und Versager (aktualisiert:& Verräter)ruinieren die Region:
S7 soll gebaut werden, Bezirke Fürstenfeld und Jennersdorf samt Gerichten vor dem Aus !
Zurücknahme dieser Beschlüsse und BürgerInnenbeteiligung gefordert !
Plattform Zukunft statt Autobahn fordert Ende des Betonierens
Wien – In Österreich gehen jeden Tag 35 Hektar freier Flächen verloren – aufgrund von Versiegelungen durch Verstädterung und durch den Ausbau der Infrastruktur. Etwa 2.200 km² der österreichischen Bundesfläche sind bereits versiegelt. „Wir haben es satt, dass Österreich immer weiter zubetoniert wird“, sagt Margit Huber, Sprecherin der Plattform Zukunft statt Autobahn heute in Wien bei der Demonstration für eine neue Agrar- und Ernährungspolitik. „Jede neue Autobahn fördert die Zersiedelung, fördert neue Bauten auf der grünen Wiese, fördert Einkaufszentren am Stadtrand.“
Die "Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte" ist ein Verein zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und Ökologie" und unterstützt die BürgerInneninitiativen "Allianz gegen die S7" und "BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei" sowie zahlreiche andere von engagierten BürgerInnen in der Öffentlichkeit formulierten Anliegen im Sinne des Vereinszwecks.
"Allianz gegen die S7"
BI gemäß § 19 Abs.4 UVP-G 2000 gegen den Bau der geplanten Fürstenfelder Schnellstrasse S7 von Riegersdorf (A2) bis zur ungarischen Grenze in Heiligenkreuz, gegründet März 2004, bisher wurde keine einzige Genehmigung für dieses Vorhaben erteilt.
Die Bürger sollen sich wieder stärker einbringen". Das sagte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl bei der Ausrufung seiner Bürgerbefragung am 27. Jänner 2012 mit stolzem Ton und großem Showprogramm. Dem stellte der Deutsche Politologe Daniel Dettling in seiner Einleitungsrede die provokante Warnung voran: "Der heutige Politiker braucht keine Bürger - er braucht nur deren Stimmen und Steuern". Fürwahr, wie sich nun zeigt.
Die Plattform „Zukunft statt Autobahn“ im Interview
Die BIM ist, wie 39 andere Organisationen aus verschiedenen Bereichen, Teil der Plattform „Zukunft statt Autobahn“, die von der Politik eine Investitionswende fordert: Es sollen nicht wie bisher Unsummen in den Bau neuer Autobahnen fließen, sondern diese vielen Milliarden müssen in zukunftsträchtige Bereiche wie öffentlicher Verkehr, Bildung, Soziales, erneuerbare Energien u.a. fließen.
Die unkonventionelle Initiative, der neben zahlreichen Bürgerinitiativen auch Umweltorganisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF sowie soziale Organisationen angehören, zeigt auf, wo die Milliarden, die in Österreich immer noch in den Autobahnneubau fließen, wirklich sinnvoll angelegt wären.
In Österreich werden immer noch, ganz im Geiste der 70er Jahre, Milliarden in den Bau neuer Autobahnen gesteckt. Milliarden, die in Bereichen wie Bildung, Soziales, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien u.a. dringend benötigt werden. Exemplarisch für diese verfehlte Politik steht die Lobau-Autobahn, die auf 19 km sagenhafte 3 Milliarden Euro verschlingen würde.
"Wir fordern eine neue Art von weltweiter Solidarität, bei der sich alle gleichgesinnten Einzelpersonen, Organisationen und Regierungs− und Verwaltungssphären zusammen tun, um eine neue Zukunft zu schaffen."
Wir BürgerInnen für Graz
Vor der letzten Gemeinderatswahl in Graz wurden von der Stadtpolitik die BürgerInnen zur Mitarbeit eingeladen. Daraus hat sich das Beteiligungsprojekt „Mehr Zeit für Graz“ entwickelt, wo Aktivbürger Ihre Ideen einbringen konnten. Graz sollte die Stadt für Bürgerbeteiligung werden. Leider wurden die Interessen der BürgerInnen trotzdem von der Stadtpolitik nicht ernst genommen. Der Unmut über die Vorgangsweisen der Stadtpolitik wurde immer größer.
Aus diesem Grund wurde im Februar dieses Jahres eine (von Mag. Dr. Peter Wochesländer) Plattform für Bürgerinitiativen ähnlich wie die wiener Aktion21 gegründet. Damit sollte der Stadtpolitik klar gemacht werden, dass sich die BürgerInnen der Stadt Graz nicht mehr alles gefallen lassen. Der Name der Plattform lautet „Wir BürgerInnen für Graz“. Diese möchte sich mit anderen Bürgerinitiativen austauschen und möglichst gemeinsam auftreten, um mehr Druck auf die Politik zu erzeugen.
Wutbürger gibt es auch hierzulande, mehr als mancher glauben möchte. Allein in den Wiener Bürgerinitiativen von Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung sind es weit über hunderttausend. Sie haben das Vertrauen in die Regierenden verloren, die den großen Herausforderungen unserer Zeit hilflos gegenüberstehen. Sie sind wütend, dass sie von den Politikern an der Nase geführt werden. Sie wollen gehört werden, bevor der Ausverkauf auf ihre Kosten und auf Kosten späterer Generationen weiter geht.
Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes". Das heißt: das Volk ist der Souverän und trifft die Entscheidungen. Im antiken griechischen Stadtstaat, der Polis - Wort und Begriff "Politik" sind davon abgeleitet - diskutierten die Bürger Fragen der Gemeinschaft auf dem Marktplatz so lange, bis - im Regelfall - ein breiter Konsens hergestellt war. An der Wiege der Demokratie stand also die Bürgerbeteiligung, auch partizipative Demokratie genannt.
Der weltweite UNO-Gipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg hat im "Aufruf von Johannesburg" nach dem ersten Jahrzehnt der Agenda 21 ein Jahrzehnt der "Local Action 21" als ein "Vorwärts von der Agenda zum Handeln" als Strategie zur beschleunigten Umsetzung zukunftsbeständiger Entwicklung ausgerufen.
"Mehr Zeit fürt Graz" ist ein Forum, wo interessierte BürgerInnen über den Beirat ihre Ideen einbringen können. Von echter Einbeziehung in Entscheidungsprozesse ist aber auch in Graz nicht die Rede!
Ein Artikel aus den Salzburger Nachrichten vom 12. Mai 2011
Stadt Salzburg streitet über Bürgerbeteiligung
Die Verhandlungen über eine direkte Bürgerbeteiligung in der Stadt Salzburg stocken. Uneinigkeit herrscht darüber, wie hoch die Beteiligung bei einer Bürgerabstimmung sein soll.
Bürgermeister Heinz Schaden: „Was wir vorhaben, ist verfassungskonform“, Bild: SN
Internet-Initiative gegen den Zukunftskiller "Staatsschulden".
Das politische Establishment bekommt es mit der Angst vor der eigenen Courage zu tun. Haben sich da nicht die Regierungsparteien in ihren Bekenntnissen zur Partizipation geradezu überschlagen, haben sie alle beide nicht versucht, sich als den jeweils glaubwürdigeren Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung darzustellen? Jetzt, so scheint es, wo es Ernst werden könnte, hat sie der Mut verlassen und Absetzbewegungen werden unübersehbar.
Plattform Zukunft statt Autobahn fordert Ende des Betonierens
Die "Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte" ist ein Verein zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und Ökologie" und unterstützt die BürgerInneninitiativen "Allianz gegen die S7" und "BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei" sowie zahlreiche andere von engagierten BürgerInnen in der Öffentlichkeit formulierten Anliegen im Sinne des Vereinszwecks.
"Es ist Zeit für eine neue Art der Politik! 