Gesellschaftspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsverhandler!

Wir bitten Sie inständig: Versäumen Sie diesmal nicht, Effizienz und Einsparungsmaßnahmen vor allem einmal in Ihrem Eigenbereich zu finden. Suchen Sie die Sparpotentiale zunächst einmal bei:  Parteien, Proporz, dem politischen System allgemein, Werbe- und Inseratenausgaben, Kammern, Sozialversicherungen, Pensionsprivilegien öffentlicher und halböffentlicher Institutionen, der hemmenden Bürokratie, verfehlten Anreizsystemen wie der Trennung von Steuereinnhebung und Ausgaben (Länder) etc. etc. Da gibt es enorme Spar- und Effizienzpotentiale.

Aktion21 und BI Hirschstetten überreichen eine Petition

Aktion21 und die Initiative „ Hirschstetten retten“ überreichten  am 12. 11. 2013 Herrn Heinz Becker einem Vertreter der europäischen Kommission in Brüssel eine Petition, die zuvor vom Wiener Gemeinderat ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden war.

Zukunft statt Autobahn unterstützt die Grenzblockaden von „Neue Thayatalbahn“

Wien, Fratres-Slavonice – Grenzblockade #4 heißt es Freitag Nachmittag: Auf Initiative des Vereins „Neue Thayatalbahn“ sollen zwei Waldviertler Grenzübergänge blockiert werden: Fratres-Slavonice und Grametten. Anlass für die anhaltenden Protestaktionen ist die vor Kurzem angelaufene Abtragung der Schienen auf der Thayatalbahn. Trotz jahrzehntelangem Bemühen engagierter Menschen sind Bundes- und Landespolitik nicht imstande, den Wert der Bahn zu erkennen und die Thayatalbahn wie versprochen auszubauen.

Aktion21 hat für die Ausstellung "Wien 2025" in der Planungswerkstätte , Friedrich Schmidtplatz 9 , 1010 Wien ein Comik-Video von einem Werbe-Designerbüro anfertigen lassen.

Aber auf Augenhöhe!

Wenn es nach der Politikwissenschafterin Rita Trattnigg geht, braucht die Politik keinen neuen Stil, sondern einen tiefgreifenden kulturellen Wandel.

Sie nennt diesen Wandel das Zeitalter "des großen Gesprächs", das aus einem aktiven und permanenten Zusammenwirken von Politik und Bürgern besteht.

Liebe Freundinnen und Freunde der Thayatalbahn!

Es gibt viel zu berichten!

1. Heute (22.10.2013) Vormittag gab es eine Baustellenbesichtigung bei der Thayatalbahntrasse nahe Fratres

1) Neues Standortranking des renommierten World Economic Forum:

Die Schweiz ist Nr. 1 unter 148 beurteilten Ländern. Wir sind Nr. 16  - insgesamt nicht so schlecht, aber:

Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen im öffentlichen Raum"

Als Vertreter von Aktion21 waren Markus Landerer, Herta Wessely und Werner Schandl am 15.10. um 20:00 Uhr (Orange 94.0 | Wien)

beim Radiosender "Radio Stimme" zu einem Liveinterview eingeladen.

Fairschneit und schon vom Strom befreit!

Der erste Schnee im Lande, und die ersten 110kv und 220kv Freileitungen sorgen bereits für Versorgungsprobleme (siehe Artikel Tirol).

Wir laden daher alle zu einem kleinen Wettbewerb ein.

Antworten auf 7 Gretchenfragen

Im August hatten wir 9 wahlwerbenden Parteien sieben Fragen zur Bürgerbeteiligung gestellt. Geantwortet haben (in dieser Reihenfolge): Stronach, FPÖ, Grüne. BZÖ, Piraten, SPÖ. Nicht geantwortet haben ÖVP, KPÖ und NEOS. Die Antworten sind im vollen Wortlaut auf diese Homepage gestellt worden. Wer Zeit und Mühe scheut, sie zu lesen, mag hier weiterlesen.

Leserbrief September 2013:

Die Zerstörungswelle rollt! Nach der Trassenzerstörung der Raabserbahn, wurden auch die Bahnhöfe Gr. Siegharts und Raabs dem Erdboden gleichgemacht. In der Projektbeschreibung des Radweges auf der Raabser Bahntrasse, waren diese beiden Bahnhöfe als wichtige Stationen eines attraktiven Radweges aufgeführt. Aber diese Versprechungen wurden nun genauso gebrochen wie die Zusage der Trassenerhaltung von Verkehrsplaner Zibuschka. Ein Teil der Trasse im Bahnhofbereich von Gr. Siegharts wurde bereits verkauft!

Im letzten Leserbrief haben wir einen Bericht gebracht, nach dem mit den Zerstörungskosten = 6 Mill. €, der 100fache Wert vernichtet wird (Wiedererrichtungskosten für Tayatalbahn und Raabserbahn ca. 1 Milliarde €) – aber LH Pröll will es so!!

zsa-Vorwahlumfrage: Je größer die Partei, desto mehr Allgemeinplätze

Mangelhafte BürgerInnennähe: Strache und Stronach nicht direkt per Email erreichbar

Wien – Je größer die Partei, desto mehr Allgemeinplätze. Das ist ein Ergebnis der Parteienumfrage von Zukunft statt Autobahn gemeinsam mit oekonews vor der Nationalratswahl 2013. „Gewonnen hat den Phrasen-Wettbewerb die ÖVP mit der Feststellung ‚Zukunft hat bei der ÖVP Tradition‘“, kommentiert zsa-Sprecher Axel Grunt. Der zweite Trend: Je kleiner die Partei, desto größer die Chance, tatsächlich Antworten des Spitzenkandidaten / der Spitzenkandidatin zu bekommen. Befragt wurden jene neun Parteien, die bundesweit am 29. September antreten: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, Team Stronach, KPÖ, Piraten und NEOS. Geantwortet haben alle außer dem Team Stronach – trotz mehrfacher Erinnerungen.

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort von der SPÖ

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die sechste  Antwort kam von der SPÖ

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort von den Piraten

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die fünfte  Antwort kam von den Piraten

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort vom BZÖ

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die vierte Antwort kam vom BZÖ

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort von den Grünen

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden.

In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die dritte Antwort kam von den Grünen

Von Hamburg lernen?

etwas, die sachliche, auch dem Land Niederösterreich kommunizierte Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger an einem im Geheimen gezimmerten und bürgermeisterlich präsentierten örtlichen Entwicklungkonzept (ÖEK).

Das Land hat nämlich den Entwurf des „Experten“, nicht „gefressen“ und der Gemeinde, somit dem Herrn Bürgermeister, zurückgeschmissen. „So nicht!“ lautete, auf einen dürren Nenner gebracht, die Stellungnahme des Landes.

Zur Erinnerung: das Büro Dr. Paula, Wien 3. hatte all die vielen gut begründeten Einwände gegen das ÖEK kurzerhand als unerheblich abgetan.

Die Naturschutzbeamten in Oberösterreich kamen im Zuge des naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahrens zur 110kv Freileitung Vorchdorf-Kirchdorf zu einigen bemerkenswerten Schlüssen.

„Eine Freileitung mit 20 bis 35 Meter hohen Stahlgittermasten ist zwangsläufig mit einem schweren Eingriff verbunden“.

Daher folgern sie, „dass aus fachlicher Sicht einer Erdkabelvariante der Vorzug zu geben sei“.

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die zweite Antwort kam von der FPÖ

"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?

Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.

Die erste Antwort kam von der Partei Stronach.

SPAR-GF Alois Huber besuchte den Lokalaugenschein in Ebergassing!!!

Die Bürgerinitiative Kontra-Log-Zentrum Ebergassing lud am Abend des 5.8.2013 alle Interessierten zu einem Ballon- und LKW-Rückfahrwarner-Test zum Gelände des geplanten SPAR-Logistikzentrums ein. Zum Schrecken aller Anwesenden konnte wieder einmal deutlich gezeigt werden, in welchen Dimensionen (ca. 30m Bauhöhe) hier gebaut werden soll, bzw. wie laut und wie weit das Signal in den Ort hinein zu hören wäre.

Herr Landeshauptmann bitte melden! Sprechen auch Sie sich für den Abriss der Linzer Eisenbahnbrücke aus?

ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt laut Standard  die vom Bundespräsidenten geäußerte Skepsis an Teilen des Demokratiepakets.

Er ist zwar für die Stärkung der direkten Demokratie, aber zwingende Volksabstimmungen auf Volksbefragungen mit einer bestimmten Anzahl an Stimmen bereiten „ihnen“ (spricht er von sich im Majestätsplural oder meint er UHBP mit?) großes „Unbehagen“.

Interview mit Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz und Aktion 21

Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz erzählt in einem ausführlichen Gespräch über die Beweggründe, die zur Gründung einer Bürger-Inneninitiative führen sowie über die alltäglichen ups and downs, Schwierigkeiten mit Behörden usw.

Thaya-Radrunde“ wird es nicht geben

Die Gespräche (in der Vorwahlzeit der NÖ-Landtagswahlen von LH Pröll initiiert) mit Vertretern der NÖ Landesregierung, Bgm. und sog. Sachverständigen waren eine „Farce“ ( = lt. Wikipedia eine Metapher für einen durch unangemessene Herangehensweise abgewerteten Vorgang!). Die Vertreter der NÖ Landesregierung hatten nie die Absicht auch nur einen Millimeter von der vorgegebenen Strategie abzuweichen. Der Endbericht dieser Gespräche liegt nun vor, wurde allerdings von Seiten des Landes NÖ noch nicht kommentiert.

Wir haben uns verpflichtet, auf Ersuchen der NÖ Landesvertreter, während der Verhandlungszeit, keine Ergebnisse nach außen zu tragen. Da es nicht das geringste Entgegenkommen gab und in dieser Zeit sogar die Schienen und Schwellen der Raabserbahn abmontiert wurden, müssen wir mit den Geschehnissen und deren Folgen (auch für den Verein NTT) an die Öffentlichkeit treten!

Die Naturverträglichkeitsprüfung NVP wurde von der BH Wien Umgebung abgelehnt.

Siehe Pdf Dokument KLICK HIER

Wir zahlen - und die politische Klasse ruiniert alles!

"Wer Steuern hinterzieht, ist asozial" sagt Joachim Gauck. Richtig!
Und was sind dann jene, die Steuergeld aus Eigennutz und Dummdreistigkeit verwirtschaften?

Die Nettozahler sind die finanziellen Träger des Staates. Sie bekommen keine oder weniger Transferleistungen als sie Abgaben zahlen. Sie leisten ihren Beitrag zum Großteil korrekt und gern. Sie wollen aber, dass mit ihrem Geld zukunftsträchtig umgegangen wird - und dass die Politik damit auskommt. Ist das zu viel verlangt?
Die heute herrschende politische Klasse ist so abgehoben, dass sie nicht nur die Zahler beschimpft und öffentlich schlechtmacht, sondern letztlich fahrlässig auch das Sozialsystem und unsere Zukunft ruiniert. Mit zündenden 1. Mai Ansprachen schafft man keine Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb!

Reden wir ganz offen: Zukunft statt Autobahn braucht akut Geld.

Wie klingt das? Österreich ist ein Land, in dem viel Platz für Menschen ist: Freiräume, Grünräume, Spielplätze. Platz, damit Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz haben einen hohen Stellenwert, gleichzeitig werden zerstörerisches oder ausbeuterisches Handeln, der PKW-Verkehr und die Erdölabhängigkeit zurückgedrängt.