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Raumordnung

Beiträge Thema Raumordnung allgemein

OÖ Raumordnungsgesetz Novelle 2021

 

Änderungen im Oö. Raumordnungsgesetz,

 

der Oö. Bauordnung, dem Oö. Bautechnikgesetz und dem Oö. Natur- u. Landschaftsschutzgesetz
 
Die Gesetzesbeschlüsse vom 12.November 2020 dazu können Sie unter
 
 
nachlesen.

Lebensqualität in Dürnkrut - prov. Kreisverkehr nein

Eine neue BI ist bei der Aktion21-austria beigetreten.

Unser Ziel ist es einen Kreisverkehr im Ort zu verhindern. Gründe: Mitten zwischen Einfamilienhäusern, extrem verstärktes Verkehrsaufkommen da dadurch der meiste Verkehr im Ort über den Keisverkehr geleitet wird. Gefahren für Schul- und Kindergartenkinder. Es gäbe eine Alternativlösung die der Bürgermeister aber nicht umsetzen will. Bürgermeister will das Projekt trotz des Protestes des Gemeinderats durchsetzten. Die Bevölkerung wurde bis dato auch nicht über das Projekt und dessen Konsequenzen wirklich informiert.,

DI Monika Bock, Sprecherin der Bürgerinitiative

BvWG gibt grünes Licht für 380kV Freileitung!

Nach 10-jährigem Widerstand

 samt Verhandlungen gegen die 380 kV-Salzburg-Transit-Freileitung hat nun das BvWG als Oberstes Gericht in Österreich ein finales Urteil gesprochen

- die Leitung darf wie vor 20 Jahren eingereicht- gebaut werden.

Das Urteil ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar.

 

Deshalb werden wir  dieses Urteil der EU vorlegen und um Überprüfung ersuchen zu prüfen, ob EU-Recht und Verordnungen verletzt wurden.

 

Die NÖ Bauordnung wird geändert

Nach dem NÖ-Raumordnungsgesetz wird nun auch die NÖ Bauordnung wieder einmal abgeändert 

 

 

Die Abänderung steht zur Bürgerbegutachtung bis 27.11.2020 bereit:

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Noe_Bauordnung2014_Aenderung.html

Unter diesem Link finden Sie:

Rettet den Klosterberg

Umfrage NÖN & Baubewilligung

Am 14.10.2020 erschien ein vielbeachteter Artikel in der Regionalausgabe der Niederösterreichischen Nachrichten. Nachzulesen hier

Die anschliessende Leserumfrage, ob es Wohnungsneubauten  (also nicht Umbauten, Verdichtungen, Erweiterungen sondern Neubauten) im Neulengbacher Zentrum geben sollte, brachte ein interessantes Ergebnis.

„Wenn wir das Ergebnis der aktuellen Leserumfrage in der NÖN richtig deuten, sprechen sich 67,1% (!) gegen die Verbauung des Klosterbergs aus! Natürlich kennt auch der Neulengbacher Bürgermeister die Stimmung in der Bevölkerung. Darum hat er ganz schnell über Nacht die Baugenehmigung erteilt und Anrainereinwände vom Tisch gewischt.

Rettet den Schlossberg von Neulengbach!

Rettet die Klosterbergwiese

 

 

Die Alpenland reg. Gen.m.b.H plant die totale Verbauung der 14000 m2 großen Klosterbergwiese

Der Neulengbacher Schlossberg zählt zu den schönsten Kultur- und Naturdenkmälern Österreichs.

Das grüne Herz der Wienerwaldstadt darf  NICHT verbaut werden!

Auf der Fläche von drei Fußballfeldern soll am Hang des Schlossberges in unmittelbarer Nähe zur denkmalgeschützten Zone eine Mega-Siedlung für 300 Leute mit

7 Wohnblöcken, 101 Wohnungen, Tiefgarage mit 133 Parkplätzen,  zwei 8 m breiten Garageneinfahrten  gebaut werden.

NEIN zur Zerstörung des zentralen Naherholungsgebietes!

Rettet den Klosterberg!

Rettet den Klosterberg!

Das grüne Herz von Neulengbach,
der Klosterberg als Teil des Schlossbergs darf NICHT verbaut  werden!

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

„Die Alpenland reg.Gen.m.b.H plant die totale Verbauung der Klosterbergwiese am Neulengbacher Schlossberg, der zu den schönsten Kultur-und Naturdenkmälern Österreichs zählt.

14.000 m2 sollen zubetoniert werden. Das sind 3 Fussballfelder!
Eine „smart City“ für ca. 300 Bewohnerinnen und Bewohner soll am historischen Klosterberghang entstehen. 7 riesige Wohnblöcke mit insgesamt 101 Wohnungen. Eine problematische Tiefgarage mit 133 Parkplätzen im Schlossbergfelsen, zwei ebenso problematische Zufahrten, eine davon soll über eine schmale, verkehrsberuhigte Straße am Anzbach erfolgen. Ganze 4(!) Besucherparkplätze sind vorgesehen. Für das Mega-Projekt mitten im Naherholungsgebiet gibt es bisher kaum Informationen und kein Verkehrskonzept. 
 
Zu erwarten sind: 
Verkehrshölle, Parkplatzchaos,  6 Jahre(!) Riesenbaustelle, Gesundheitsbelastung durch Feinstaub, Schmutz und Lärm, schwerste Folgen für das empfindliche Mikroklima am Schlossberg und in der Au, Zerstörung des Wildbestandes, Baumsterben, Austrocknung der Brunnen in der Au, Gefahr von Hangrutschungen, Überschwemmung der Häuser am Anzbach bei den immer häufigeren und heftiger werdenden Starkregen. In weiterer Folge: Anstieg der allgemeinen Infrastrukturkosten, etc etc
 
Der denkmal- und naturgeschützte Schlosspark mit der anschliessenden Klosterbergwiese müssen als Einheit erhalten bleiben.  
Das Naherholungsgebiet im Stadtzentrum ist in den herausfordernden Zeiten des Klimawandels für die Zukunft Neulengbach von unschätzbarer ökologischer Bedeutung.
Die Versiegelung des Klosterberghanges durch ein kurzsichtiges Siedlungsprojekt muß mit allen Mitteln verhindert werden. 
Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift!
Lebensqualität für die zukünftigen Generationen muss gesichert werden!
 

Für die Bürgerinitiative „Rettet den Klosterberg“

Barbara Moser
06507415691

 

Eine neue BI ist bei uns beigetreten

   Rettet den Klosterberg!

Das grüne Herz von Neulengbach - der Schlossberg mit dem Klosterberg  darf nicht Verbaut werden.

 

 

 

 

 

Für an Raumplanung und Gesetzgebung Interessierte in NÖ:

 

Bürgerbegutachtung -  NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014), Änderung

 

 

http://www.noe.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Noe_Raumordnungsgesetz_2014_Aenderung.html

 

Sie finden unter dem Link, folgende Downloads:

Gemeinsam ist man stärker!

Vernetzung von Anrainern zu überdimensionierten Wohnbauprojekten

 

 

Wo ist Ortszentrum?

Zentrum ist dort, wo die Voraussetzungen stimmen.

 Solche sind sogar im NÖ Raumordnungsgesetz erwähnt (§ Abs. 2 Z. 15): Zentrumszonen können in bestehenden zusammenhängenden Siedlungseinheiten mit mindestens 1800 Einwohnern festgelegt werden, soweit eine gute Verkehrsanbindung an das öffentliche und/oder individuelle Verkehrsnetz vorliegt, eine dichtere Bebauungsstruktur als im Umgebungsbereich und ein Durchmischungsgrad von Wohn– und anderen Nutzungen (z.B. öffentliche Einrichtungen, Büro, Handels- und Dienstleistungsbetriebe) gegeben ist.

Bestimmen Sie Ihre Zukunft – Land-Lebensqualität oder Verstädterung?

 

Das Wohnprojekt „alter Sportplatz“ wurde in einer Volksbefragung mehrheitlich abgelehnt. Die Gemeinde braucht aber Geld. Zuzug ist daher willkommen.

 

Es wird viel gebaut, das Projekt „alter Sportplatz“ ist nach wie vor aktuell.

Stadt Zwettl vor "Tabula Rasa" im historischen Stadtkern?

Schutzzone ohne Altbauschutz! Umwidmung soll am 22.10. durchgepeitscht werden!

Initiative Denkmalschutz: Gemeinderatsbeschluss droht zur Abstimmungsfarce zu verkommen.

Keine Beratung über abgegebene Stellungnahmen mehr vorgesehen!

 

Stromunternehmen haben in ihrer Sonderstellung das Scheitern nie gelernt

Analyse zur Versammlung der IG-Erdkabel am  11. September 2019

von Franz Rohrmoser Konfliktforscher

IG-Erdkabel – Vorstandsmitglied und „aktion21-austria“ Obmann  Franz Köck leitete am 11. September 2019  in Salzburg
eine spannende Podiumsdiskussion

Es war ein hochgradig besetztes Podium der  IG-Erdkabel und „aktion21-austria“.  Der nunmehr fast 40 Jahre andauernde, aber in den letzten Jahren zugespitzte Kampf gegen die Freileitung 380 KV auch  durch das Land Salzburg war das Thema. Die 2011 gegründete Widerstandsbewegung IG-Erdkabel bündelte in dieser Versammlung nochmals fundiert ihre Argumente gegen die 380 KV Freileitung.  Es wird klar: Die Freileitung ist ein Auslaufmodell, die Zukunft liegt - so wie in Deutschland bereits üblich - beim Erdkabel. Aus allen betroffenen Gemeinden waren viele  engagierte Bürger angereist-lediglich die eingeladenen Politiker(Innen)  und Einreichers APG  glänzten  mit Ausnahme von NEOS geschlossen durch Abwesenheit.

Alter Sportplatz: Viel Lärm um nichts?

Die Ankündigung von B4B, den politischen Parteien Fragen zum „wie weiter“ beim alten Sportplatz vorzulegen, hat einiges in Bewegung gebracht.

 

Protokoll der Bürgerinitiative B4B

Protokoll über die am Mittwoch, 12. 06. 2019 um 19,00 h im Gartencafé Wördern stattgefundene Zusammenkunft von B4B (Bürger für Bürger)

 

 
Tagesordnung:
 
1. OEK -Gemeindezentrum
2. Veranstaltungskalenderkonferenz
3. Allfälliges

Bauprojekt „Gardenagründe - öffentliche Verhandlung in Korneuburg

Landesverwaltungsgericht – öffentliche Verhandlung in Korneuburg (Bauprojekt „Gardenagründe“)

Am 27. Juni 2019 nahm ein Mitglied unserer BI als Zuhörer an dieser Verhandlung zum Bauprojekt auf den ehemaligen „Gardenagründen“ in Korneuburg teil.

Das geplante Bauprojekt umfasst ca. 100 Wohneinheiten in sehr dichter Bauweise samt Tiefgarage in einem Einfamilienhaus-Siedlungsgebiet. Die Geschäftsführer der Bauträger wechselten schon mehrmals über die Jahre. Bei den Abbrucharbeiten der alten Fabrik vor einigen Jahren kam es laut Anrainer zu schwerwiegenden Schäden an ihren Liegenschaften. Auf finanzielle Entschädigung warten die Betroffenen noch heute. Ein Schreiben  („Vereinbarung“) liegt vor, in dem die Bauwerber sich bereit erklären, einen Pauschalbetrag für die Schäden und einen pauschalierten Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten zu wollen – jedoch nur, wenn die Anrainer  im Gegenzug sich verpflichten, laut genau aufgelisteter Vereinbarungen in jenem Schreiben, „keine wie auch immer gearteten Einwendungen und Rechtsmittel gegen das Bauvorhaben auf Basis der Vorstudie in baurechtlicher Hinsicht zu erheben“.

Die Verhandlung:

Wissenschaftler und Anrainer fordern Ausbaustopp für 5G

Kein 5G bevor nicht bewiesen ist, dass diese Funk-Strahlung unschädlich ist.

Siehe dazu auch den Beitrag von ORF weiter unten!

Aufklärung über die bereits nachgewiesenen Wirkungen von Mobilfunk-Strahlung auf Bienen, Bäume und Menschen und was uns mit Pre5G und 5G erwartet erhalten Sie
 

am Di., 25.6.2019, 18:30 Uhr im ABZ Salzburg, Kirchenstr. 34 (Einlass ab 18:00 Uhr)
im Power-Point-Vortra
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Mobilfunk - die verschwiegene Gefahr   
5G -Gefahr für Leib und Leben    Flyer downloaden Hier           

Im Anschluss stehen Betroffene und Mobilfunkgeschädigte für direkte Fragen zur Verfügung!

5G Appell - Wissenschaftler warnen!   KLICK HIER

3. Instanz bei Bauverfahren:

Öffentliche Gerichtsverhandlung des Landesverwaltungsgerichtes

 

 

Widerstand gegen 380kV Freileitung

Der ORF nimmt einen Beitrag über den Widerstand der 380kV-Salzburgleitung auf

Am Freitag den 10.5.219 um 14 h kommt ein ORF TV-Team von der Redaktion „Report“ nach Adnet und nimmt einen Beitrag über den Widerstand 380kV-Salzburgleitung auf .

Gesendet  wird am Dienstag den 14.5.19 im Beitrag Report.

Es sollen sich möglichst viele Menschen diesen Beitrag ansehen – bitte um Verbreitung.

Liebe Grüße

Wie hätt‘ ma‘s denn gern, Herr Stachelberger?

Im „SPÖ-Hagenthaler“ titelt Ihre Partei „Koalition ratlos – Volksbefragung – und jetzt?/Sportplatz – was nun?“  Sie erweckt den Eindruck, als trete sie für die Beibehaltung des Sportplatzes an seinem derzeitigen Standort ein.

Nur findet sich bei genauem Durchlesen des Beitrags kein klares, eindeutiges Bekenntnis dazu. Er ist so geschickt verfasst, dass man alles herauslesen oder hineininterpretieren kann

IG-Erdkabel erhebt Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

Am Freitag den 12.4.1019 haben wir,  die IG-Erdkabel durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang List Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und Revision beim BVwGH aufgrund des Erkenntnis des BVwG im UVP-Verfahren 380 kV-Salzburgleitung eingebracht und eine Aufschiebende Wirkung beantragt.

Standortentwicklungsgesetz: Kolbenreiber statt Turbo

Neuer Beirat als Scheinobjektivierungs-Farce

Wien (OTS) - Als "Kolbenreiber" anstelle des proklamierten "Turbos" bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS das neue Standortentwicklungsgesetz. "Da sind jede Menge neuer Verzögerungselemente drinnen. Und die gestern veröffentlichte Zusammensetzung des per Gesetz eingerichteten neuen Standortentwicklungsbeirates versucht nicht einmal den Eindruck von Unabhängigkeit und Objektivität zu erwecken," so Sprecher Wolfgang Rehm.

Lesen Sie die OTS von Virus KLICK HIER

Standortentwicklungsgesetz in stark überarbeiteter Version in Kraft getreten

Unsicherheit wird verstärkt

Bereits im Sommer 2018 kam es zu zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen rund um den Entwurf für ein Gesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs (Standort-Entwicklungsgesetz). Mit 1. Jänner 2019 ist dieses schließlich in stark überarbeiteter Version in Kraft getreten. Der ursprünglich vorgesehene Genehmigungsautomatismus für auserwählte Großprojekte, über die innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr keine Entscheidung gefällt wird, konnte der vielseitigen Kritik nicht standhalten. Dennoch bleiben auch in der kundgemachten Endfassung des Gesetzes viele Fragen offen.

Erfahrungen der Anrainer zu großvolumigen Wohnbauprojekten

Im Frühjahr dieses Jahres starteten wir eine Umfrage bzgl. der Erfahrungen von Anrainern zu großvolumigen Wohnbauprojekten im Allgemeinen und mit den Bauwerbern im Speziellen.

Es kristallisieren sich mittlerweile drei interessante Aspekte heraus:

  • Immer wieder werden in ersten Vorgesprächen von den Bauwerbern (Baugesellschaften u. -genossenschaften) die geplanten Bauprojekte der Bevölkerung und auch den jeweils Gemeindeverantwortlichen vorerst in deutlich geringerer Dimension vorgestellt. Gibt es dazu dann eine positive Resonanz aus der Gemeinde, findet man in den tatsächlichen Einreichunterlagen und Förderansuchen oft unerwartet bis um die Hälfte mehr an Wohneinheiten, als angekündigt. Somit natürlich auch ein größeres Bauwerk mit all seinen Folgeerscheinungen für die Anrainer und das Ortsbild.

Der „sterbende Ort“

Ein Expertenschmäh?

 

 

Ein „Experte“ hat in einem offenen Brief an die Bewohner von St. Andrä-Wördern vor dem Ortssterben gewarnt, sollte es nicht zu einer erheblichen Verdichtung der Ortskerne kommen.

Damit sich derartiger demographischer Unsinn nicht in den Köpfen der Bevölkerung festsetzt, ist es leider notwendig, auch solchen Unkenrufen zu begegnen.

Fakt ist: die Einwohnerzahlen steigen nachhaltig, trotz aller Versuche, das Wachstum zu bremsen. Es heißt, weil junge, in St. Andrä-Wördern heimische Familien einen dringenden Bedarf an neuen Wohnungen hätten, müssten solche in großem Umfang gebaut und gefördert werden. Das mag zwar für einzelne Familien zutreffen, nicht aber als allgemeingültige Aussage.

Ökobüro - Umweltverträglichkeitsprüfungen

2. EUGH beantwortet wesentliche Auslegungsfragen zum Umfang von Natur- und Umweltverträglichkeitsprüfungen

 

Anlässlich der Genehmigung eines Straßenbauprojekts, das durch zwei irische Natura2000-Gebiete verlaufen soll, hatte sich der EuGH mit zahlreichen Fragen zur Auslegung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) sowie der UVP-Richtlinie zu befassen. Das Anfang November gefällte Urteil (C-461/17, Holohan ua) enthält unter anderem wertvolle Ausführungen zum inhaltlichen Umfang von Naturverträglichkeitsprüfungen sowie zur Tragweite des Begriffs „wichtigste anderweitige Lösungsmöglichkeit“. Dabei stellt der EuGH außer Zweifel, dass an die Angemessenheit einer Prüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist und zwar insbesondere was die Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Behörden betrifft.

Naturverträglichkeitsprüfungen bei Beeinträchtigungen von Europaschutzgebieten

Nichts gelernt?

Vom Umgang mit der Bürgermeinung

 

Die Bevölkerung von St. Andrä-Wördern hat mit (fast) 2/3-Mehrheit eine Schlafstadt beim Bahnhof abgelehnt. Die Beteiligung lag in den Hauptorten erheblich über 50% - ein starkes Zeichen politischer Reife.

Selbst die Gesamtbeteiligung von rund 44% ist für die Jahreszeit beachtlich. Vor allem, wenn man bedenkt, dass das Interesse der zahlreichen Zweitwohnsitz-Bewohner aus den weiter entfernt liegenden Dörfern im November endenwollend ist.

Prompt wurde das Ergebnis auf die absurdeste Weise in die Ablehnung eines neuen Ortszentrums umgedeutet. Voraus ging eine von Projektbefürwortern wie -gegnern geführte intensive Kampagne, die an unsachlichen, bewusst falschen Behauptungen nur so strotzte. Die unabhängige Bürgerplattform B4B hat versucht, auf der Homepage von Aktion 21 die wesentlichsten Punkte ins rechte Licht zu rücken. Ein besorgter Blick in die Zukunft zeigt, dass eine umfassende neutrale Information über die bisherige Entwicklung dringend geboten ist.

Sportplatzverlegung – ein alter Hut

Standortgesetz schwächt Umweltschutz und bringt Rechtsunsicherheit

Projektwerbende können mutwillig eine Instanz ausschalten - Verpflichtende Strategische Umweltprüfung fehlt - Mehr Ressourcen für UVP-Behörden und Sachverständige geboten

 

Wien (OTS) - Die Regierungsvorlage für das Standortentwicklungsgesetz sieht vor, dass die Behörde spätestens zwölf Monate nach dem Antrag des UVP-Verfahrens entweder das Projekt genehmigen oder abweisen muss. Eine Frist von 18 Monaten, wie heute bereits von der APA verbreitet, ist hingegen nicht nachvollziehbar, da das Verfahren zur Erlangung des Öffentlichen Interesses auch erst eingeleitet werden kann, wenn die UVP bereits läuft.

Standortentwicklungsgesetz: Bundesregierung nach wie vor uninformiert

Kein Fall einschlägig - Ober-Zeitsünder rufen: "Haltet den Dieb"

(Wien/OTS) - Angesichts der dem heutigen Ministerrat vorgelegten Neuauflage eines Standortentwicklungsgesetzes zeigt sich die Umweltorganisation VIRUS verwundert über die Uninformiertheit der Bundesregierung betreffend Umweltverfahren. UVP-Experte Wolfgang Rehm "Keiner der vier von Ministerin Schramböck genannten Anwendungsfälle ist dafür auch nur annähernd geeignet. Und wir nehmen Bundeskanzler Kurz beim Wort, wenn er sagt es gehe nicht darum, jedes Projekt zu genehmigen sondern rasch Klarheit zu erlangen. So sollte es sein, dies ist aber fern der derzeitigen Verfahrensrealität".

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