Gründung von Aktion 21 – Austria:

Wir sind vernetzt!

Der 20. Oktober 2012 wird als Markstein in die österreichische Bürgerrechtsgeschichte eingehen: An diesem Tag haben zahlreiche Bürgerinitiativen aus ganz Österreich beschlossen, gemeinsam mehr Bürgerbeteiligung in unserem Land zu fordern! Sie nennen sich Aktion 21 – Austria und greifen damit auf die in Wien bereits seit einigen Jahren erfolgreich tätige Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung zurück, deren Obfrau Herta Wessely die Geschicke der bundesweiten Vereinigung in der Startphase lenken wird.

Was heißt „Aktion 21“?

Der weltweite UN-Gipfel für Umwelt und Entwicklung hat vor 20 Jahren ein Programm (Agenda 21) aufgestellt, in dem Bürgerbeteiligung eine wesentliche Rolle spielt. Vor 10 Jahren hat er aufgerufen, von der Agenda, also vom Programm, zur Tat, zur Aktion, überzugehen. Diesen Übergang fordern die Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nun ein: Bürgerbeteiligung soll im Verfassungsrang verankert werden!

Beteiligung ohne Gängelung

Überall stößt man auf das gleiche Bild: die etablierte Politik spricht salbungsvoll von Bürgerbeteiligung, meint aber nur jene, die ihren Bestrebungen nützt. Da sind die Bürger willkommen, wehe ihnen aber, wenn sie aufmüpfig sind gegen längst im Geheimen ausgearbeitete und inoffiziell beschlossene Projekte!

Gemeinsam sind wir stark!

Spät, aber doch dämmert es in diesem Land. Immer mehr Fälle von Korruption werden sichtbar. Dabei hat man den Eindruck, es sei nur die Spitze des Eisbergs. Die Bürger beginnen sich aufzulehnen gegen eine Politik, die das Vertrauen der Menschen total verspielt hat. Es gärt im Volk. Die Menschen trauen sich aus der Deckung zu kommen. Sie lassen sich nicht mehr verschaukeln. Unzählige Initiativen entstehen. Sie vernetzen sich, tauschen ihre Erfahrungen aus und gehen gemeinsam vor. Nicht hunderte, nicht tausende, nicht zehntausende: es sind hunderttausende!

Was wollen die Bürgerinnen und Bürger?

Wir wollen an der politischen Willensbildung mitwirken. wir wollen die gute FEE: frühzeitige, ehrliche und ergebnisoffene Einbindung in die Planung und Entscheidung von Vorhaben, die einen nachhaltigen Einfluss auf die Struktur, die Steuerung, den Ablauf oder die Kontrolle des öffentlichen Lebens haben.

Was wir nicht wollen:

• Wir wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden,
• wir wollen nicht hören, dass es zu spät sei, etwas zu ändern und dass irgend jemand über unsere Köpfe hinweg irgendwelche  Rechte erworben haben sollte,
• wir wollen über die von uns zu erbringenden „Opfer“ selbst entscheiden und uns nicht blindlings den „Tätern“ ausgeliefert sehen.

Was wir sind:

Wir sind Bürgerrechtskämpferinnen und Bürgerrechtskämpfer des 21. Jahrhunderts.

Wir sind von politischen Parteien und anderen Mächten unabhängig  Wir wollen auf die politischen Entscheidungsträger einwirken, damit von echter Bürgerbeteiligung nicht nur geredet, sondern sie auch ermöglicht wird. Wir handeln dabei unabhängig von parteipolitischen Programmen und Zielen und ohne Rücksicht auf eine etwaige parteipolitische Bindung einzelner Mitglieder. Funktionäre politischer Parteien können bei uns keinen bestimmenden Einfluss haben.

Was wir nicht sind:

Wir sind keine politische Partei und streben kein politisches Mandat an. Wir beurteilen politische Parteien ausschließlich nach ihrem ehrlichen und bedingungslosen Eintreten für eine wirksame Beteiligung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir schließen uns daher auch keiner Wahlplattform an und kandidieren nicht auf irgendeiner Liste.

Wir und die direkte Demokratie

Wir betrachten Instrumente der direkten Demokratie ebenso als notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie wie die Bürgerbeteiligung (partizipative Demokratie). Wir sehen Befragungen oder Abstimmungen als letztes Mittel, wenn die Beteiligung, wenn der Dialog an seine Grenzen stößt. Wir ziehen aber dort, wo sie möglich sind, konsensuale Lösungen dem Mehrheitsentscheid vor.

Sie wollen mit uns um mehr Mitbestimmung kämpfen?

Initiativen können unsere website www.aktion21-austria.at durch Beiträge und durch Präsentation ihrer Anliegen mitgestalten. Sie können sich mit anderen, gleichgelagerten Initiativen austauschen und voneinander profitieren. Sie bekommen laufend Informationen über Rechte und Möglichkeiten, die jedem Bürger zustehen, über welche aber von der Obrigkeit ein Mantel des Schweigens gebreitet wird. Sie können an gemeinsamen Aktionen teilnehmen und so mehr Gewicht erhalten.

Da wir auch finanziell unabhängig sind und sein wollen, müssen wir sparsam mit den Beiträgen unserer Mitglieder wirtschaften. Das ermöglicht Mitgliedsbeiträge, die auch für kleine Initiativen kein Problem sein sollten:

Initiativen 50 Euro einmaliger Beitritts-Beitrag, Mitgliedsbeitrag jährlich 50 Euro (ab 2013). Mitgliedsbeitrag Einzelmitglieder 20 Euro.

Wenden Sie sich an

und die Initiativen von Aktion 21 – Austria- werden Sie in ihren Reihen willkommen heißen.

Nochmals kurz gefasst:

1. Wir sehen uns nicht im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, sondern als deren notwendiges Korrektiv. Wir wollen dazu beitragen, dass das Recht vom Volk ausgeht und nicht von Partei-Marionetten.

2. Wir sind keine politische Partei und agieren unabhängig von solchen Parteien.

3. Wir wollen die frühzeitige, ehrliche und ergebnisoffene Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.