Ordentliche Generalversammlung von Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung- Austria in Salzburg

Ordentliche Generalversammlung von

Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung- Austria in Salzburg

Sa 16.11.2019 11:00 – 14:00 Hotel Imlauer Hof, Rainerstraße 14

Tagesordnung:

1. Annahme der gegenständlichen Tagesordnung
2. Bericht mit Rückblick des Obmannes
3. Kassabericht des Kassiers
4. Bericht der Kassaprüfer – Entlastungsantrag
5. Neuwahlen des Vorstandes
6. Wahl der Kassaprüfer 1 und 2
7. Allgemeines

Anwesende:

11:00 Begrüßung durch den Obmann Franz Köck

Kassier Herr Pelda gibt Überblick Kassastand 16.11.2019: 1800,- €. Genaue Zahlen können bei ihm jederzeit eingesehen werden.

Antrag 500,- € Restschuld an die Wiener Aktion 21 wird im Jänner 2020 beglichen – einstimmig angenommen; somit sind alle Schulden bezahlt.

Spenden werden nur von Privatpersonen angenommen – keine Parteien und Firmen

Hr. Stadler Kassaprüfer stellt Antrag: Vorstandsentlastung

Einstimmig angenommen

Obmann Hr. Köck gibt Tätigkeitsbericht  – viel zu tun im Moment mit KW110, Enteignungsverfahren. hat viele Kontakte zu Fachexperten im In- und Ausland (Deutschland/Schweiz) hergestellt in Bezug auf Humanmedizin, in Umweltbelangen und technischen Aspekten. Das sind sehr kompetente Leute, wie z.B Dr. List, mit dem schon viele BIn über Aktion21 in Verbindung getreten sind. Dr. List vertritt kostenlos jeden Einzelnen. Ist in Verbindung mit  ADVOFIN (Finanzierungsgesellschaft) – wenn Enteignungen rechtsgültig sind, unterstützen sie finanzielle Abwicklung im Zivilrecht. Mit List wird alles vorher abgesprochen und List nimmt nur leistbares Honorar für Aktion21-austria Mitglieder. Jedes Aktion 21 – austria Mitglied hat ein kostenloses Erstgespräch mit Dr. List.

Weiters sollte durch die Politik Folgendes, was die Kurz/Stracheregierung beschlossen hat, wieder zurückgenommen werden: das Standortbestimmungsgesetz, Sozialzahlung Deckelung; Bestimmung zur Fläche der Rodungen; Jedes regionale Problem ist in einem „sittenwidrigen“ System und die Behörden machen mit.

Das Umweltbundesamt ist eine GmBH, die dem Ministerium unterstellt ist. Kann nicht vom Rechnugshof geprüft werden und kann die Auskunft verweigern, weil eine GmBH ist laut VwGH nicht auskunftspflichtig!

Weiters wurde ein Schreiben an die Parteien zur Regierungsbildung verfasst (siehe Anhang)

Wenn man mit Politiker*innen spricht, besonders bei Wahlveranstaltungen, dann soll man immer erst fragen was sie getan haben, nicht was sie tun werden!

Wir bündeln unsere Kraft im zivilgesellschaftlichen Bereich. Es geht nur mit Druck von „Unten“ aus der Bevölkerung.

Arbeitskreis „Elektrosmog“ Salzburg – Thema 5G – Vortrag anerkannter Forscher: Prof. Kundi + Prof. Mosgüller haben umfangreiches Forschungsmaterial. Geben höchste Alarmstufe. Ohne Langzeitstudie in der Humanmedizin wird 5G flächendeckend eingerichtet.

Alleine durch ständige WLanbestrahlung entsteht Zellschädigung bis hin zu Krebs. Links dazu folgen noch.

Wir müssen uns zusammen tun und auf die Politik einwirken!

• Frau Prautz von der Initiative „Interessensgemeinschaft der Bewohner am Steindl Langenloiserberg“ aus Krems erzählt über ihren Werdegang. Sie bestehen schon seit 12 Jahren sind jetzt auch Mitglied bei uns geworden. Brauchen Rechtshilfe und werden mehr auf die HP stellen.
• Herr Sperl „Naturschutzbund Oberösterreich“ (Naturschutzbund ist NGO) kommt an Informationen (laut Aarhus) durch Zugriffsmöglichkeit auf Behördenplattformen. Hat aber dadurch Probleme bekommen wegen  Geschäftsgeheimnis und Datenschutz. Er meint, er wird sich in Zukunft darauf beschränken, Informationen nur dann rauszunehmen, wenn sie auf den öffentlichen (von der Behörde freigegebenen) Umweltseiten stehen.
• Köck: weist auf Vertrag von Lissabon hin – das Vorsorgeprinzip – wird negiert, es herrscht Informationsmangel über Bürgerrechte – besonders bei den Behörden.
• Willson: Tipp für rechtliche Fragen in der Angelegenheit sowie bei Datenschutz: „Transparency international“

Verflechtungen von Politiker*innen und Wirtschaft ist enorm. Oft ist ein Politiker in einer Aktiengesellschaft – die können von dieser wegen Untreue geklagt werden, wenn sie politisch gegen ein Geschäft stimmen würden. Das muss sich ändern – Politiker sollten keine wirtschaftlichen Hintergrundsverflechtungen haben.

• Herta Wessely hat sich aus dem aktiven Vereinsleben verdientermaßen zurückgezogen und ihre Funktion als Obmannstellverteterin, mündlich bestätigt bei Willson, zurückgelegt.

Wir waren nach Abwarten der ersten 30 Minuten mit 6 Mitgliedern stimmberechtigt und die Wahl wurde durchgeführt.

Es wird vereinbart mit Handzeichen den gesamten Vorstand abzustimmen.

Es gibt keine weiteren Wahlvorschläge. Zur Wahl stellen sich:

Obmann Franz Köck                                                

Obmannstellvertreterin Andrea Willson

Kassier Herr Pelda                                                   

Schriftführerin Andrea Willson                                   

Kassierprüfer 1.) Karl Stadler      

                             2.) Elmar  Niederkofler        

Der Vorstand wurde einstimmig gewählt.

• NGOstatus: Wir wollen auch noch Hr. Dr. Hofmann nach seiner Meinung fragen. Bezugnehmend auf von Dr. List erstellte „Aktenvermerk Gemeinnnützigkeit“ zur Information.

Fr. Willson hat wegen dringendem Termin um  13:00 die Sitzung verlassen.

Protokollübernahme Pelda

Es sind keine weiteren Angaben für das Protokoll mehr erfolgt.

Das Protokoll als pdf zum downloaden Klick Hier

Zum dringenden Antrag zu den Koalitiionsverhandlungen Klick Hier                            

Zur Kompetenzinitiative gegen 5G Klick Hier