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AKTION 21 Austria - PRO BÜRGERBETEILIGUNG ist eine überparteiliche und unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen mit dem Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an allen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, die sich nachhaltig auf ihre Lebensqualität auswirken können. In dieser Vereinigung sind auch alle Bürgerinnen und Bürger willkommen, denen die Teilhabe der Bevölkerung an der Planung und Entscheidungsaufbereitung ein demokratiepolitisches Anliegen ist.
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Neuigkeiten
Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen im öffentlichen Raum"Antworten auf 7 Gretchenfragen
Im August hatten wir 9 wahlwerbenden Parteien sieben Fragen zur Bürgerbeteiligung gestellt. Geantwortet haben (in dieser Reihenfolge): Stronach, FPÖ, Grüne. BZÖ, Piraten, SPÖ. Nicht geantwortet haben ÖVP, KPÖ und NEOS. Die Antworten sind im vollen Wortlaut auf diese Homepage gestellt worden. Wer Zeit und Mühe scheut, sie zu lesen, mag hier weiterlesen.
Hier ist die erste Nummer, die Aktion21 in Zusammenarbeit mit der Initiative Kaisermühlen (Danube flats) herausgegeben hat.
"Aufgeblattelt" soll einer Initiative die Möglichkeit geben, ihre Argumente gegen ein geplantes Projekt und ihre Recherchen offenzulegen und ihrem Anliegen Gehör verschaffen. In unserem Land ist die Einbindung der betroffenen Bevölkerung schon bei der Planung von Projekten unbefriedigend und die rechtzeitige Information und eine sachliche Diskussion ungenügend.
Dazu kommt, dass die Printmedien in ihrer Berichterstattung oft die Interessen von Inserateauftragsgebern berücksichtigen müssen. In manchen Fällen kann das auch einen Maulkorb bedeuten und es wird gar nicht berichtet.
"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort von der SPÖ
Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.
Die sechste Antwort kam von der SPÖ
"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort von den Piraten
Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.
Die fünfte Antwort kam von den Piraten
"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort vom BZÖ
Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.
Die vierte Antwort kam vom BZÖ
"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Antwort von den Grünen
Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden.
In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.
Die dritte Antwort kam von den Grünen
"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.
Die zweite Antwort kam von der FPÖ
"Wie haltet Ihr es mit Bürgerbeteiligung" ?
Wie bereits zweimal zuvor, hat Aktion21 auch dieses Mal wieder einen Fragekatalog an jene Parteien geschickt, die am 29. 9. in allen Budesländern zur NR antreten werden. In unserer Aussendung haben wir angekündigt, die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge des Eintreffens auf unserer HP online zu stellen.
Die erste Antwort kam von der Partei Stronach.
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ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt laut Standard die vom Bundespräsidenten geäußerte Skepsis an Teilen des Demokratiepakets.
Er ist zwar für die Stärkung der direkten Demokratie, aber zwingende Volksabstimmungen auf Volksbefragungen mit einer bestimmten Anzahl an Stimmen bereiten „ihnen“ (spricht er von sich im Majestätsplural oder meint er UHBP mit?) großes „Unbehagen“.
Krise der Glaubwürdigkeit
Information und Transparenz sind unabdingbare Voraussetzungen für jede Art von Bürgerbeteiligung. Gesprächspartner, die einander ernst nehmen, müssen offen miteinander umgehen. Das sollten Politiker(innen) auch ohne ausdrücklichen Hinweis wissen.
Demokratie als Parteienspielzeug
Es scheint, dass die ÖVP Bürgerbeteiligung als Spielzeug ansieht, das man, je nach Lust und Laune, aus der Spielzeugkiste hervorholt, ein wenig damit spielt und es dann, wenn man es nicht mehr damit spielen will, gelangweilt in eine Ecke wirft.
Das, was sich derzeit in Salzburg abspielt, spottet jeder Beschreibung. Da sperrt sich die ÖVP im Landtag trotz einer immer hoffnungsloser werdenden Minderheit gegen eine Änderung der Salzburger Stadtverfassung, die auf eine verbindliche Bürgerbeteiligung abzielt. Sie distanziert sich damit ausdrücklich vom Partizipationsgedanken.
Wer will mehr Demokratie?
Initiatoren, Politologen und Journalisten rätseln über den „Misserfolg“ des Demokratievolksbegehrens. Erstere erklären ihn mit der Resignation der Bevölkerung, die ja im vorhinein weiß, dass der in einer kurzen parlamentarischen Debatte, bei der kaum ein Abgeordneter im Plenum sitzt, bestehende „Erfolg“ den Aufwand des Unterschreibens auf dem Gemeindeamt nicht lohnt.
Schwarz-roter Bauernfang?
Wer noch Zweifel hat, ob der Wahlkampf für die nächsten Nationalratswahlen begonnen hat, muss nur sehen, wie SPÖVP spät, aber doch ihre Liebe zur Bürgerbeteiligung entdecken. Es ist geradezu rührend, wie sie wetteifern und dabei versucht haben, ein laufendes Volksbegehren zu diesem Thema durch lautes Hurragebrüll zu übertönen oder als überflüssig erscheinen zu lassen.
Von Profis und Amateuren
Nein, nicht schon wieder das Bundesheer soll hier thematisiert werden, auch nicht die Tatsache, dass Musikwerke mit Solisten, Orchester und Chor aufgeführt werden, wobei erstere selbstverständlich bezahlt werden wollen und die Choristen nicht nur nichts bekommen, sondern auch – zumindest teilweise - für die Honorare der anderen aufkommen müssen. Nein, nicht von ihnen soll hier die Rede sein, wenngleich die Analogie zu Bürgerinitiativen unübersehbar ist.
Was ist besser: Brunnenwasser oder Mineralwasser vom Supermarkt? So dumm fragen kann nur, wer kein frisches Quellwasser kennt. So jemand sollte aber besser schweigen, wenn von Wasser die Rede ist.
Ähnlich ist es, wenn man in einer Presseaussendung liest: „Doch nach der geringen Wahlbeteiligung bei Volksbefragungen in Wien und Graz stellt sich die Frage: Was passiert, wenn Bürgerbeteiligung alle gut finden, aber niemand mitmacht? Experten streiten darüber, ob das Volk über alles abstimmen dürfen soll und ob das Parlament dann überflüssig wird. Wenn Bürger statt des Parlaments entscheiden - bringt direkte Demokratie die bessere Politik?“
Transparenz, Information und Diskussion sind einige der Hauptforderungen der Aktion21!
Besonders vor einer Volksbefragung ist dies eine unabdingbare Voraussetzung zur Meinungsbildung.
Die Parteien erfüllen diese Forderungen aber nicht sondern versuchen Bürgerinnen und Bürger jeweils für ihr Wunschergebnis zu manipulieren.
Vor einigen Jahren habe ich auf der Homepage von Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung unter der Überschrift „Bananenrepublik?“ das Sachverständigen(un)wesen in Österreich wie folgt aufs Korn genommen: „Zudem gibt es nicht wenige „Sachverständige“, die ihre Gutachten nach den Wünschen der Auftraggeber verfassen.“
„Nur wenige wissenschaftliche Kapazitäten verstehen es, die Wahrheit so zu verpacken, dass der Auftraggeber vermeint, sie spräche zu seinen Gunsten, während für den aufmerksamen und sachkundigen Leser aus dem Text das Gegenteil herauszulesen ist.“
AUS für die geplante Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz: nach 6 ½ Jahren (!) Widerstand breiter Bevölkerungskreise.
Was in der Jubelmeldung nicht steht und zwischen den Zeilen gelesen werden muss:
- dass eine kleine Schar nimmermüder Kämpferinnen und Kämpfer für eine gesunde Umwelt viel persönliche Energie, viel Mut, viel Zeit und nicht wenig von ihrem nicht gerade großzügig bemessenen Einkommen eingebracht haben, eingebracht im Interesse aller Betroffenen und, wenn man der Begründung der Betreiber folgt, aller Landesbürger und –bürgerinnen.
- dass diese Kämpferinnen und Kämpfer für eine gesunde Umwelt weder eine Kompensation dafür erhalten (und auch nicht erwarten), vermutlich nicht einmal eine Auszeichnung oder wenigstens eine öffentliche Anerkennung, sondern
- vielmehr damit rechnen müssen, dass sie einmal mehr als „Verhinderer“ gebrandmarkt und als Grashalmfuzzis, Bletschenkuschler und Frischluftdepperte verhöhnt werden, verhöhnt von Leuten, deren Werte sich ausschließlich in Euro und Schweinsbratenduft bemessen, vor allem, so lange sie noch wenigstens physisch gesund sind.
Wir sind vernetzt!
Der 20. Oktober 2012 wird als Markstein in die österreichische Bürgerrechtsgeschichte eingehen: An diesem Tag haben zahlreiche Bürgerinitiativen aus ganz Österreich beschlossen, gemeinsam mehr Bürgerbeteiligung in unserem Land zu fordern! Sie nennen sich Aktion 21 – Austria und greifen damit auf die in Wien bereits seit einigen Jahren erfolgreich tätige Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung zurück, deren Obfrau Herta Wessely die Geschicke der bundesweiten Vereinigung in der Startphase lenken wird.
„Bürgerbeteiligung als Motor der kommunalen Entwicklung“
war das Thema einer Tagung der Stiftung Mitarbeit , welche vom 14.-16 September in Loccum (bei Hannover) stattgefunden hat.
Aufgrund des ins Internet gestellten Forderungskatalogs für Bürgerbeteiligung war Aktion21 zu dieser Tagung eingeladen worden, um über „Forderungen zur Verbesserung der partizipativen Demokratie in Wien“ zu referieren. Klick hier zum Forderungskatalog
Ende Juni werden an allen Schulen Zeugnisse verteilt.
Die im vergangen Jahr geleistet Arbeit der Schüler wird benotet.
Aktion21 hat die Arbeit der Politiker im Fach Bürgerbeteiligung und Bürgernähe unter die Lupe genommen.
Bürgerbeteiligung - Wie?
Ein Vidoebericht über die Pressekonferenz mit vielen Teilnehmern.
Für das Demokratievorstellung von Aktion 21 ist die direkte Demokratie nur ein notwendiges Mittel im Ausnahmefall. Sie gehört wohl unverzichtbar zur demokratischen Hygiene, ihre optimale Ausformung obliegt aber denen, die in ihr das Allheilmittel schlechthin sehen. Manchmal aber muss man korrigierend in den Diskurs eingreifen, wenn sich dieser unbemerkt einer gefährlich demagogischen Sprache bemächtigt.
Van der Bellen ante portas
Das Thema der Diskussion war "Bürger, wohin mit der Wut".
Frau Wessely war als Vertreterin von Aktion21 beim Club 2 eingeladen.
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