Wer nimmt wen noch ernst?

Krise der Glaubwürdigkeit

 

Information und Transparenz sind unabdingbare Voraussetzungen für jede Art von Bürgerbeteiligung. Gesprächspartner, die einander ernst nehmen, müssen offen miteinander umgehen. Das sollten Politiker(innen) auch ohne ausdrücklichen Hinweis wissen.

Wie hätt ma’s denn gern?

Demokratie als Parteienspielzeug

Es scheint, dass die ÖVP Bürgerbeteiligung als Spielzeug ansieht, das man, je nach Lust und Laune, aus der Spielzeugkiste hervorholt, ein wenig damit spielt und es dann, wenn man es nicht mehr damit spielen will, gelangweilt in eine Ecke wirft.

Bürgerbeteiligung in Salzburg

Die Initiative „Mehr-Demokratie“ hat es geschafft!

Die Bürger in Salzburg haben mehr Mitspracherecht.

Der Gemeinderat hat am 17. April das "Salzburger Modell", gegen die Stimmen der ÖVP, beschlossen.
Hr. Wilfried Rogler erklärt in einem 39 Minuten Videoclip wie es dazu gekommen ist und was erreicht wurde.
Hier der Link zum Videoclip http://youtu.be/GZm8LACxDlw

Eine Sudleseübung:

Wer will mehr Demokratie?

Initiatoren, Politologen und Journalisten rätseln über den „Misserfolg“ des Demokratievolksbegehrens. Erstere erklären ihn mit der Resignation der Bevölkerung, die ja im vorhinein weiß, dass der in einer kurzen parlamentarischen Debatte, bei der kaum ein Abgeordneter im Plenum sitzt, bestehende „Erfolg“ den Aufwand des Unterschreibens auf dem Gemeindeamt nicht lohnt.

Aufgeschnappt

Schwarz-roter Bauernfang?

Wer noch Zweifel hat, ob der Wahlkampf für die nächsten Nationalratswahlen begonnen hat, muss nur sehen, wie SPÖVP spät, aber doch ihre Liebe zur Bürgerbeteiligung entdecken. Es ist geradezu rührend, wie sie wetteifern und dabei versucht haben, ein laufendes Volksbegehren zu diesem Thema durch lautes Hurragebrüll zu übertönen oder als überflüssig erscheinen zu lassen.

Zum Beispiel ...

   Von Profis und Amateuren

Nein, nicht schon wieder das Bundesheer soll hier thematisiert werden, auch nicht die Tatsache, dass Musikwerke mit Solisten, Orchester und Chor aufgeführt werden, wobei erstere selbstverständlich bezahlt werden wollen und die Choristen nicht nur nichts bekommen, sondern auch – zumindest teilweise - für die Honorare der anderen aufkommen müssen. Nein, nicht von ihnen soll hier die Rede sein, wenngleich die Analogie zu Bürgerinitiativen unübersehbar ist.

Demo gegen die Errichtung eines SPAR LOGISTIKZENTRUMS in Ebergassing

Noch gibt es keine Baugenehmigung!!


Unser NATURA 2000-Schutzgebiet muss unantastbar bleiben

Wann:  26. April von 10:00 - 12:00 Uhr
Wo: Vor dem Umweltministerium 1010 Stubenríng 1
Treffpunkt für Fahrgemeinschaften: Ebergassing Ecke Ahorngasse, Schönfeldgasse
                                     Abfahrt: 9.00 Uhr

Das „bessere“ Wasser?

Was ist besser: Brunnenwasser oder Mineralwasser vom Supermarkt? So dumm fragen kann nur, wer kein frisches Quellwasser kennt. So jemand sollte aber besser schweigen, wenn von Wasser die Rede ist.
 
Ähnlich ist es, wenn man in einer Presseaussendung liest: „Doch nach der geringen Wahlbeteiligung bei Volksbefragungen in Wien und Graz stellt sich die Frage: Was passiert, wenn Bürgerbeteiligung alle gut finden, aber niemand mitmacht? Experten streiten darüber, ob das Volk über alles abstimmen dürfen soll und ob das Parlament dann überflüssig wird. Wenn Bürger statt des Parlaments entscheiden - bringt direkte Demokratie die bessere Politik?“

Wird Bad Blumau zum Megaglashaus?

Warnung vor "spanischen Verhältnissen" in der Steiermark!

Bisher kein Projekt eingereicht.

Entscheidung wäre Gemeindesache.

 
Die Front gegen die vom Obst- und Gemüsekonzern Frutura im Kurort Bad Blumau geplante Glashausfabrik zur industriellen Herstellung von 5.000 Tonnen Tomaten, Paprika und Gurken im Jahr wird immer breiter.

Bregenzer Altstadt: Ein Anschlag auf das Stadtbild!

Am Deuring-Schlössle in der Oberstadt soll morgen ein weithin sichtbarer, völlig unpassender Anbau genehmigt werden – die Initiative Denkmalschutz zeigt sich schockiert!

Die Bregenzer Altstadt, die Oberstadt, überragt weithin sichtbar die Stadt Bregenz und wird von der ehemaligen, über Jahrhunderte überformten Stadtmauer noch weitgehend eingefasst. Gerade an der Stadtbild prägenden Schauseite zur unteren Stadt und zum Bodensee hin soll nun ein Küchenzubau samt Lift an die erhaltene Stadtmauer der Oberstadt bzw. des Deuringschlössles angebaut werden.

Die Stadt Salzburg ist ab nun österreichischer Modellfall!

Künftig werden Bürgerinnen und Bürger in Salzburg der Stadtpolitik in Augenhöhe begegnen und gleichberechtigte Verhandlungspartner sein. 

Eine Reform der Verfassung auch auf Gemeinde- und Landesebene muss das nächste Ziel sein.
Zu Ostern „Frühling für die direkte Demokratie“ in Salzburg:
Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie & BürgerInnen-Mitbestimmung
ist auf dem Weg zur Beschlussfassung.

lnitiative um Ortsbild und Gesundheit in Inzersdorf

Mobilfunksendeanlage im Ortsgebiet von Inzersdorf/Traisen

Der von A1 geplante „Handymast“ wird von einem Großteil der Inzersdorfer Bevölkerung abgelehnt – ein alternativer Standort wird gefordert!

Die von A1 geplante Funksendeanlage im Ortsgebiet würde selbst den Kirchturm überragen. Der kleine landwirtschaftlich geprägte Ort Inzersdorf verfügt über Bauklassen I und II, die maximale Gebäudehöhe ist mit 8m definiert und würde von dem 26m hohen Sendemast (errichtet noch dazu auf einer Anhöhe im Ortsgebiet) das Landschafts- und Ortsbild dominiert.

Die Allianz der Bürgerinitiativen Kärntens

Positionspapier zur Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr LHStv. Kaiser!
Sehr geehrter Herr Abg.z.NR Obernosterer!
Sehr geehrter Herr Holub!
An alle weiteren Beteiligten zur Regierungsbildung!
 

Bad Blumau wendet sich an Korruptionsstaatsanwaltschaft

Fragwürdige Grundstückstransaktion und Rolle von TU-Experten soll untersucht werden

Bad Blumau (TP/OTS) - Mit einer Sachverhaltsdarstellung in Sachen
Frutura-Glashausprojekt hat sich heute die Bürgerinitiative "Pro Bad
Blumau" an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien
gewandt. Aufklärungsbedarf sieht die Initiative bei einem
Grundstücksverkauf durch den Obst- und Gemüsekonzern Frutura beim Bad

"Versteht Hr. Stachelberger nicht, was B4B reklamiert oder will er bloß nicht verstehen?

Es geht ja nicht darum, ob bzw. wie lange das ÖEK am Gemeindeamt ausgehängt war und so Zeit genug für Diskussion bot.

Vielmehr stellt die Plattform fest, daß die Voraussetzung für das Ortsentwicklungskonzept das Leitbildverfahren war. Und genau dieses fand ja nicht wie angekündigt statt, sondern wurde nach der Einleitungsphase 'abgedreht'.

Bürgerinitiative gegen einen Monsterbau im Grünland in Langenlois

Wir sind eine Gemeinschaft mehrerer Familien die den Neubau eines Betriebes der Lebensmittelindustrie im Grünland zwischen Wohnhäusern verhindern wollen.

Dieser Bau würde den Anrainern Sonnenlicht nehmen, LKW Verkehr verursachen und absolut nicht mit der bestehenden Bebauung harmonieren.

Initiative Denkmalschutz

Initiative Denkmalschutz


Der Verein Initiative Denkmalschutz setzt sich für den Erhalt und den Schutz gefährdeter Kulturgüter sowie von Kulturlandschaften in Österreich ein, dies insbesondere im Rahmen der Denkmal-, Orts- und Stadtbildpflege sowie unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Er wurde im Februar 2008 gegründet und ist gemeinnützig, überparteilich und unabhängig.

Problem Treibjagd

Forstwirt Felix Montecuccoli verklagt Tier- und Naturschützer

Der Präsident der Land- & Forstbetriebe Österreichs klagt Bürgerinitiative wegen Rufschädigung.
 
DI Felix Montecuccoli, subventionierter Großgrundeigentümer, Multifunktionär sowie Präsident der Land- und Forstbetriebe Österreich,
versucht - bereits zum zweiten Mal - den Sprecher der Bürgerinitiative "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds", den freischaffenden Künstler und Journalisten Walter Kosar, mundtot zu machen.

Niederösterreich, Stadt Korneuburg

Die "Initiative Denkmalschutz" zeigt sich entsetzt über Abrisspläne der "Jahn-Kaserne" in Korneuburg

Presseaussendung vom 4. März 2013

 Die städtebaulich prägende Anlage der ehem. Kaiser Franz Joseph Kaserne soll einer "bestmöglichen Verwertung" zum Opfer fallen.

Ein aktives Mitglied unseres Vereins machte uns auf den geplanten Abriss der im Historismus errichteten Kasernenanlage in der Wiener Straße 36 (Ecke Jahnstraße 2) aufmerksam.

VOM UMGANG der POLITIKER MIT „IHREM“ VOLK (wenn nicht gerade Wahljahr ist)

„ …… seine Reden ließen erkennen, dass er für seine Reformen eine andere Partei brauche und dass sich die Gesellschaft nur beleben lasse, wenn die Selbstgerechtigkeit der Funktionäre erschüttert wurde und sie sich durch Leistung vor der Bevölkerung legitimieren mussten“.

Diesem Satz von Gerd Ruge, der Michail Gorbatschow betrifft , fehlt es keinesfalls an Aktualität.

LEGAL - ILLEGAL – SCHEISSEGAL

LEGAL - ILLEGAL – SCHEISSEGAL

Zweiter Teil

 

Die Papierfabrik Hamburger in Pitten / Seebenstein darf nach wie vor 45.000 t Klärschlamm oder mehr pro Jahr in ihrem Uralt-Wirbelschicht-Kessel illegal ohne aufrechten Konsens verbrennen, die zuständige Bezirkshauptfrau Mag. Grabner Fritz findet das ganz in Ordnung.

Mit beispielloser Überheblichkeit lässt sie uns wissen, dass „sämtliche Vorbringen als umfassend, nachvollziehbar und abschließend behandelt und beantwortet angesehen werden“.

Presseinformation von „Zukunft statt Autobahn“

zsa-Vorwahlbefragung zeigt: Niederösterreich verpasst den Anschluss

SPÖ und ÖVP in Niederösterreich beharren auf Lobau-Autobahn

 

Wien, St. Pölten - Wie kommt Niederösterreich in die Zukunft? Die bundesweite Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa) hat im Vorfeld der Landtagswahl am 3. März alle kandidierenden Parteien zu Mobilität, Regionalentwicklung, Bildung, Forschung, Umwelt- und Klimaschutz befragt.

Jahresbericht der Bürgerinitiative Kinderechte

Im Jahr 2012 gab es insgesamt 18 Kundgebungen, wir haben Väter ohne Rechte, LUCA Kinderschutzverein und Betroffene der kirchlichen und staatlichen Befürsorgung begleitet

PLATTFORM ZUKUNFT STATT AUTOBAHN

Anliegen der Bürgerinitiative

Nicht einen zusätzlichen Meter Autobahn oder Schnellstraße in Österreich!
Die Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa) arbeitet an einem Österreich, das
intelligent in die Zukunft investiert. Wir fordern und fördern ein Österreich, in
dem Steuergeld gezielt in wichtige Zukunftsbereiche investiert wird: in
öffentliche Mobilität, in Umweltschutz, in Bildung und Forschung, in Soziales
und Armutsbekämpfung.

Die BI Kinderrechte berichtet

Die Bürgerinitiative Kinderrechte stellt hier eine Übersicht der Artikel in Österreich, in denen es um Kinder geht, zusammen.

Im November 2012 wurden zwei schwere Kindesmisshandlungen bekannt, eine in Wien, eine in Vorarlberg. Leider wird nur in den seltensten Fällen derartige Information an die Medien weitergegeben, die Dunkelziffer für Kindesmisshandlung ist sehr hoch.

Bürgerinitiative Kinderrechte

Anliegen der Bürgerinitiative

Wir setzen uns für die Verbesserung der Kinderrechte in Österreich ein, besonders gegen Jugendamtswillkür.

Charity Projekt: Zur Unterstützung unserer Anliegen und Forderungen für die Kinderrechte sammeln wir (Humanes Recht und BIK) Kinderschuhe, die Ihren Kindern zu klein geworden sind. Kinderarmut ist auch in Österreich ein Thema. In diesem Zusammenhang wollen wir der 1. Präsidentin des Nationalrates die gesammelten Schuhe als Spende zur Weitervermittlung an Kinder, die von Armut betroffen sind, überreichen.

Verwaltungsreform und Staatsschuldenabbau – Dinge der Unmöglichkeit?

NEOS Das Neue Österreich und die Initiative Verwaltungsreform jetzt
laden zur Diskussionsveranstaltung

Wann: am Montag den 11. März 2013 um 18.30 Uhr
Wo: In der NEOSphäre, 1070 Wien, Neustiftgasse 73-75

Vortrag und Diskussion in Ebergassing

Unsere Gesundheit ist bedroht durch Feinstaub und Lärm!

Stellungnahme + Informationsabend im Schloss Ebergassing

Liebe Mitbürger,
Liebe Freunde der BI,
wenn Politiker den Bürgern nur Halbwahrheiten weitergeben, dann ist das der erste Schritt zum Betrug!
Ein Bürgermeister der ein privates Unternehmen wie die Firma SPAR in solch einer Art und Weise in der Öffentlichkeit vertritt, wirft viele Fragen auf.

Sehen Sie sich das Flugblatt und die Einladiung an

BürgerInnen-Mitbestimmung: Salzburger Modell ausverhandelt

Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie.
Das Salzburger Modell - einzigartig in Österreich

Zur Medieninfo KLICK HIER

 

Ebergassing Antwortet - Spar

Die BI nimmt Stellung zu der Argumentation der Firma SPAR,  Thema Onlinepetition

 In der hier zu öffnenden pdf Datei nimmt die BI Stellung zur Reaktion von Spar auf unsere Online Petitikon  KLICK HIER

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