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"Verwaltungsreform " soll am 13.12 im Gemeinderat beschlossen werden.
Statt einer Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung würden die angestrebten Änderungen eine einschneidende Herabsetzung der bewährten Qualitätsstandards der Umweltverfahren bringen, massiv in die Parteienrechte eingreifen und die Verfahren sogar langsamer machen.
In einer Präsentation im Rahmen einer Pressekonferenz am 8.11. 2016 in Salzburg wurde von Experten eindrucksvoll dargelegt welche Vorteile eine Erdverkabelung gegenüber einer Freilandleitung hätte.
Die Präsentation zeigte auch die Arbeit von Bürgerinitiativen: Information, Diskussion, Faktencheck, Vernetzung mit Experten im In- und Ausland und Erfahrungsaustausch!
Das wäre es, was Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten dieser Art von der Politik erwarten würden.
Noch viel mehr, wenn diese Projekte einen ganz wesentlichen Eingriff in die Natur und in das Landschaftsbild bedeuten und schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen Bevölkerung haben.
Da gibt es am Stadtrand von Wien wertvollen Ackerboden. Mit frischem Gemüse ohne lange Anfahrtswege mit LKW oder noch schlimmer per Flieger kann die Großstadt versorgt werden.
578 GörtschitztalerInnen reichen jetzt selbst Umweltbeschwerde ein.
Wien (OTS) - Am 19. Oktober 2015 hatte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 in Abstimmung mit den lokalen Bürgerinitiativen „Rettet das Görtschitztal“ und „Zukunft Görtschitztal“ eine Umweltbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) St. Veit an der Glan eingereicht. Darin wurde die BH als zuständige Behörde aufgefordert, gemäß dem Bundes-Umwelthaftungsgesetz die Verursacher des Umweltschadens festzustellen, Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen und den Geschädigten Parteienstellung im Verfahren einzuräumen.
Artikel von Reinhard Seiß in der Zeitschrift "Architektur und Bauform"
Was Reinhard Seiß in der Zeitschrift "Architektur und Bauform" (Ausgabe 9.9.2016) in "Felder, Wiesen und Auen" beschreibt, macht einen betroffen und wütend.
Landwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von 30 Fußballfeldern werden tagtäglich versiegelt. Die größte Einzelhandelsdichte in der EU hat Österreich. Dennoch wird weiter geplant..
Dazu kommen 2,8 Millionen Pkw-Stellplätze für Shoppingcenter. und..und...Alles bekannt und niemand steuert dagegen.
Was geschah nach dem offenen Brief an die Landesregierung?
Vertreter unserer BI wurden wieder einmal eingeladen, sich mit Experten aus Raumplanung, Ortsbildwahrung und Wohnbauförderwesen an einen Tisch zu setzen und die aufgezeigten Vorgehensweisen rund um den großvolumigen Wohnbau im ländlichen Raum zu diskutieren.
Hier nun einige Inhalte und Aussagen der Gesprächsrunde in Kurzform:
Thema Raumordnung und Empfehlungen und Verordnungen des Landes dazu:
ÖKOBÜRO Stellungnahme zum neuesten Aarhus-Umsetzungsbericht Österreichs: Gerichtszugang weiter größte Baustelle
Österreich bereitet derzeit den Umsetzungsbericht zur sechsten Aarhus Vertragsstaatenkonferenz vor. Im Vorfeld konnten ÖKOBÜRO und andere Stakeholder ihre Sicht ans BMLFUW übermitteln. Während sich die Umsetzung im Umweltinformationsrecht auf Bundesebene verbessert hat, sind die Länder weiterhin säumig. Beim Rechtsschutz gibt es noch immer keine Verbesserungen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren kommt zu spät und ist nicht effektiv.
Zugang zur Umweltinformation: Wichtige Fortschritte, aber vollständige Umsetzung fehlt noch.
Betrifft: Ortsbildwahrung vs. überdimensionierter Wohnanlagenbau im ländlichen Raum
Sehr geehrter Hr. Landeshauptmann!
Sehr geehrte Fr. Mag. Mikl-Leitner! Juni 2016
Ermutigt durch das letzte „GESTALTE(N)“-Heft, dem ich immer wieder entnehme, dass Ihnen Ortsbildwahrung und Dorfentwicklung wichtige Anliegen sind, wende ich mich wieder einmal an Sie und gebe auch nach vier Jahren des Engagements zum Thema die Hoffnung nicht auf, doch einmal bis zu Ihnen vorzudringen.
Ich habe mit großer Freude gelesen, dass Sie bei der Verleihung der „Goldenen Kelle“ ein wichtiges Zitat des Prof. DI Franz Fehringer wieder ins Bewusstsein riefen:
„Niemand baut für sich allein. Jeder baut die Welt des Anderen mit!“
Was sich im Görtschitztal abspielt ist die Summe aus Schlamperei, Lüge, Vertuschung, Säumigkeit der Behörden,
Neueste Messergebnisse in Bezug auf die Schadstoffbelastungen
im Görtschitztal, die durch die W&P Zement GmbH
und das Fehlverhalten des Landes Kärnten verursacht wurden
Verschleierung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.
Der HCB-Skandal zeigt aber auch Mut und Entschlossenheit der Betroffenen und die in Angriff
genommenen, juristischen Möglichkeiten für Einwendungen und Stellungnahmen.
Die Causa Görtschitztal ist somit ein Lehrbeispiel für alle Initiativen.
Wann: 13.06.2016 um 09:30 Uhr Ort: Hotel Sandwirth in Klagenfurt Pernhartgasse 9,
In der Sonntagskrone vom 5.6. berichtet Wolfgang Weber von zwei verschiedene Gutachten über die Auswirkungen der Freilandleitung auf die Gesundheit
der betroffenen Anrainer.
Der Verdacht bestätigt sich immer mehr: ("Gefälligkeitsgutachten" werden bezahlt um ein gewünschtes Ergebnis zu liefern.) Nicht immer aber haben Initiativen die finanziellen Möglichkeiten ein Gegengutachten zu bezahlen.
Hat es so etwas in diesem Umfang schon jemals gegeben? Vier Jahre Arbeit (Unzählige waren daran beteiligt) und ein Beschwerdekatalog von über 1000 Seiten gegen den Behördenbescheid zur 380 KV -Salzburg –Freileitung, der nun beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden ist.
Ein eindrucksvoller Schlussbericht von unserem Obmann Franz Köck:
Nur Zusammenarbeit wirkt!
Der Behörden- (und politische) Bescheid zur 380kV-Salzburg Freileitung lautet „umweltverträglich“ und das nehmen wir so nicht hin.
Der nun schon seit vier Jahren währende Protest gegen die Salzburger 380kv Freilandleitung führte auch zu einer vielfachen Vernetzung mit Initiativen und Wissenschaftlern auch im Ausland.
Im Bemühen alle Argumente gegen das Projekt auch hieb- und stichfest wissenschaftlich zu untermauern lag es nahe zu überprüfen, wie es denn die anderen machen.
Gegen Dr. Eva Hofbauer wird wegen Mängel in der UVP-Verfahrensleitung ermittelt.
Weiters wird von einem VGH-Urteil vom 13.12.2011 berichtet, in dem festgestellt wird, dass mitgebrachte Geräte wie Scanner oder Digitalkameras zum Kopieren von Dokumenten benutzt werden dürfen, denn dies wäre eine "zeitgemäße" Form des Abschreibens. !!!
Die IG-Erdkabel hat Beschwerde gegen den positiven Bescheid für die Errichtung einer 380 kV-Leitung in Salzburg beim Bundesverwaltungsgericht Wien eingebracht, sowie eine Klage bei der Staatsanwaltschaft gegen die Verfahrensleiterin und gegen den humanmedizinischen Gutachter.
Wenn es sein muss, wird die IG-Erdkabel bis zum EuGH gehen um diesen Bescheid anzufechten.
Wien – Die Plattform Zukunft statt Autobahn ruft den neuen Verkehrsminister Gerald Klug auf, gegen die Betonierer in seinem Ressort aufzustehen und der Asfinag Grenzen zu setzen. Alleine heuer soll wieder einmal eine Milliarde Euro für Autobahnen und Schnellstraßen ausgegeben werden, mehr als die Hälfte davon für fragwürdige Neubauten. „Minister Klug hat in der heutigen Pressekonferenz zum Bauprogramm der Asfinag die Bedeutung aller Infrastrukturnetze betont“, sagt Axel Grunt, Obmann der Plattform Zukunft statt Autobahn. „Herr Minister, lassen Sie sich nicht zum ‚Asfinag-Verteidigungs-Minister‘ machen. Setzen Sie auf Schienennetze und Telekommunikationsnetze. So bringen Sie unsere Regionen wirksam in die Zukunft!“
Die Regierung des Bundeslandes Salzburg hat sich dem Druck der Stromgiganten gebeugt und die rund 10‘000Einsprachen abgewiesen, die gegen die weitere, ca. 110km lange Neubau-Etappe der 380‘000Volt Höchstspannungs-Freileitung von Salzburg bis Kaprun eingegangen sind.
Ca 200 Personen haben sich am Samstag den 12. Dezember zur "Demo light" der "IG-Erdkabel" am Parkplatz von "Compact Reisen" gegenüber Maxi Markt eingefunden um gegen die 380kV-Freileitung zu demonstrieren
Es wird nach wie vor eine Erdverlegung nach "Anerkannter Regel der Technik" gefordert.
Felix Montecuccolis „War on animals“! Neuerliche Treibjagd im niederösterreichischen Dunkelsteinerwald, am 11. Dezember 2015
Nach einem Jahr Waffenruhe lässt Graf Montecuccoli im Advent 2015 wieder auf Tiere schießen - vorwiegend auf Rehwild.
Die aktuelle Treibjagd des Präsidenten der österreichischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, Dipl. Ing. Felix Montecuccoli, findet am Freitag, dem 11. Dezember 2015, von 08.00h bis 17.00h, auf seinen 600ha großen Privatgründen im Dunkelsteinerwald statt. Treffpunkt ist um 08.00h, am Parkplatz „Ruhewald Hohenegg“, 3386 Hafnerbach, Hohenegg 2. Makabres Detail: Gleich hinter dem Treffpunkt bietet die Familie Montecuccoli seit kurzem die Möglichkeit einer “würdevollen Bestattung in der Natur“ in einem Urnenhain an und bittet auf ihrer Website um „entsprechend respektvolles Verhalten“. Zumindest am 11. Dezember wird es mit der Ruhe und dem Respekt vorbei sein.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29. 9. 2015 die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes bzgl. Umweltverträglichkeitsprüfung im Wesentlichen aufgehoben.
Wie Sie sicherlich aus den jüngsten Pressemeldungen in Erfahrung bringen konnten, wurde vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29. 9. 2015 die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes bzgl. Umweltverträglichkeitsprüfung im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben, weil nicht alle im räumlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben stehenden Rodungen berücksichtigt worden seien. In Abweichung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nunmehr auch jene Flächen, welche als Trassenaufhiebe verwendet wurden, miteinbezogen.
Das heißt, der VwGH ist von seiner bisherigen Spruchpraxis abgegangen!
Tunnelvortrieb auf NÖ Seite ist mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Mit seinem Erkenntnis vom 17. November 2015 (veröffentlicht am 3. Dezember 2015) hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zwar die Revision der „Alliance For Nature“ gegen den UVP-Bescheid zurückgewiesen, aber den NÖ Naturschutzbescheid als rechtswidrig erkannt.
"Aktion WLAN an Schulen sollte im Interesse der Kinder überdacht werden" 
Zukunft statt Autobahn fordert kluge Regionalentwicklung statt hirnlosem Betonieren
Tunnelvortrieb auf NÖ Seite ist mit sofortiger Wirkung einzustellen.