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Die Bürgerinnen und Bürger bleiben ohnmächtig auf der Strecke !
Am Freitag 24. August 2012 - endet die Begutachtungsfrist zum Entwurf der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über Sprengel, Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark (Steiermärkische Bezirkshauptmannschaftenverordnung).
Danach soll durch Zusammenlegung der Bezirke Fürstenfeld und Hartberg, der neue Bezirk Hartberg-Fürstenfeld entstehen, wobei als Sitz der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vorgesehen ist (§§ 2 und 3). In den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf wurde festgestellt, dass „mit der Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBl. II Nr.243/2012 die Bundesregierung die Zahl der Bezirksgerichte um sieben verringert und die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte neu festgelegt hat; diese Verordnung tritt gestaffelt mit 1. Juli 2013 bzw. mit 1. Juli 2014 in Kraft.
nur die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger hat sich bewährt !
Vieles kam in den letzten Tagen über die BEGAS ans Licht: Das Nachrichtenmagazin NEWS deckte auf und weitere Medien, ORF, Kurier, Kronenzeitung berichteten; unter anderem, wieviel die Vorstände des Burgenländischen Gasversorgers BEGAS, Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer im Jahr 2010/2011verdienten: mehr als der Landeshauptmann Niessl, der mit seiner Unterschrift im Februar 2009 die von den BEGAS-Vorständen Simandl und Schweifer propagierte Müllverbrennung Heiligenkreuz mit seiner Unterschrift genehmigt hatte, und nun von einer „Sauerei“ sprach.
Nach der angeblich so positiven ÖVP Umfrage Anfang dieses Jahres, folgt nun die Realität! Bei der jetzigen Bürgerbefragung (laut Text des Kuverts Bürgerumfrage!) wurde das Ergebnis zu den Themen Ankauf der sog. Reininghausgründe (neuer Stadtteil sollte entstehen) bzw. Einführung einer Umweltzone veröffentlicht:
Nun hat also ÖVP Bgm Nagl doch noch eine neue Partnerin für seine Befragung gefunden.
Die bisher kaum merkbare Schröck/SPÖ wurde dadurch aufgewertet. Damit konnte er nach seiner ÖVP Befragung im Feber, jetzt eine offizielle Umfrage durch die Stadt vor dem Sommer durchdrücken. Viele GrazerInnen fragen sich, wozu diese Eile, wo doch im Jänner 2013 GR-Wahlen stattfinden. Man könnte viel Geld sparen, indem man das koppelt. Geld spielt in Graz aber bei über 1 Milliarde Schulden keine Rolle! Die von vielen GrazerInnen geforderte umfassende und neutrale Information bzw. Diskussion wurde abgelehnt.
Wie eine von Architekten dominierte Alststadtsachverständigenkommission ihre ureigenste Aufgabe - nämlich den Schutz der Altstadtzonen - nicht nur sträflich unterlässt... NEIN, dem sogar Vorschub leistet....
in Folge der Brief von Sarah Andersson an den seit 2011 an der Spitze der ASVK stehenden COOP Himmelbau-Architekten Wolfdieter Dreibholz (nominiert vom Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann) und an seinen Vize Arch. Michael Szyszkowith, der in Graz in den letzten Jahren recht rege baute (Zubau der Steiermärkischen Sparkasse, Abriss des Brandlhauses). Bei letzterem wurde Vorwürfe der Unvereinbarkeit seitens der Medien zu recht postuliert.
Die Stadtpolitik möchte gerne die sog. Reininghaus-Gründe kaufen. Dazu möchte sie eine Zustimmung der GrazerInnen erreichen. Vor kurzem hat der Beirat für Bürgerbeteiligung(BBB) vollzählig gegen die im Juni geplante Bürgerbefragung zu Reininghaus gestimmt. Der Grund liegt darin, dass vieles ungeklärt ist. Der BBB hat sich bisher öfters von der Politik benutzen lassen. Diese Abstimmung war erstmalig ein positives Zeichen. Es war offensichtlich der berühmte Funken auf dem Pulverfass der schwarz-grünen Koalition. Es haben sicher auch die vielen Kritiken der AktivbürgerInnen dazu beigetragen haben.
Der UVP-Genehmigungsbescheid (Umweltsenat 10.6.2010) für die vom Projektwerber BEGAS geplante Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz wurde mit zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.4.2012 (zugestellt am 23.5.2012) aufgehoben.
Nieten Nullen und Versager (aktualisiert:& Verräter)ruinieren die Region:
S7 soll gebaut werden, Bezirke Fürstenfeld und Jennersdorf samt Gerichten vor dem Aus !
Zurücknahme dieser Beschlüsse und BürgerInnenbeteiligung gefordert !
Die "Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte" ist ein Verein zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und Ökologie" und unterstützt die BürgerInneninitiativen "Allianz gegen die S7" und "BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei" sowie zahlreiche andere von engagierten BürgerInnen in der Öffentlichkeit formulierten Anliegen im Sinne des Vereinszwecks.
"Allianz gegen die S7"
BI gemäß § 19 Abs.4 UVP-G 2000 gegen den Bau der geplanten Fürstenfelder Schnellstrasse S7 von Riegersdorf (A2) bis zur ungarischen Grenze in Heiligenkreuz, gegründet März 2004, bisher wurde keine einzige Genehmigung für dieses Vorhaben erteilt.
Nach der öffentlichen Präsentation und den heftigen Diskussionen um die Reininghaus-Gründe hat der Eigentümer-Vertreter offensichtlich die Panik bekommen. Denn nun bietet er angeblich der Stadt das Areal um knapp 80 Mio € an.
Angesichts der kolportierten ursprünglichen Kaufsumme von 300 Mio € für 120 Hektar (2,5 Mio/Hektar), sollen nun 54 Hektar (ca 1,5 Mio € /Hektar) wieder verkauft werden. Wer soll das glauben? Jetzt überlegt die Stadt wie früher schon, die Gründe zu kaufen. Dann könnte endlich die Vizin ihre Vorstellungen einer „grünen“ Stadt verwirklichen. Das wäre doch etwas für die GR Wahl! Auch könnte man laut Planung gleich zwei weitere verlustbringende Straßenbahnen (alle bis auf Linie „7“ machen Verlust!) hinbauen.
Sehr geehrte Damen und Herren !
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter !
Im Anhang und auf www.buergeraktiv.at die Aussendung der BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" zur beabsichtigten Schließung der Bezirksgerichte Fürstenfeld und Jennersdorf mit dem Titel:
Die Bürger sollen sich wieder stärker einbringen". Das sagte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl bei der Ausrufung seiner Bürgerbefragung am 27. Jänner 2012 mit stolzem Ton und großem Showprogramm. Dem stellte der Deutsche Politologe Daniel Dettling in seiner Einleitungsrede die provokante Warnung voran: "Der heutige Politiker braucht keine Bürger - er braucht nur deren Stimmen und Steuern". Fürwahr, wie sich nun zeigt.
Die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ wendet sich seit 8 Jahren gegen den geplanten Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S7
zwischen Riegersdorf (Südautobahn A2 bis Heiligenkreuz/Staatsgrenze). Der Abschnitt West wurde mit Bescheid vom 29.9.2011, unterfertigt von einem Mitglied des Aufsichtsrates der Projektwerberin Asfinag, bewilligt; derzeit findet die öffentliche Auflage der Projektunterlagen für den Abschnitt Ost statt.
Bis 10.2.2012 kann jedermann gemäß § 9 Abs.5 UVP-G 2000 hiezu beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), eine Stellungnahme zum Vorhaben abgeben; ein Muster hiefür befindet sich im Anhang.
Mit Pomp und Trara - wie dies die „Wirtschaft“ und die mit ihr verbandelten PolitikerInnen so lieben - wurde vor etwa zwei Monaten in Fürstenfeld ein neues Fachmarktzentrum eröffnet. „Bürgeraktiv“ hat schon damals darauf hingewiesen, dass viele BürgerInnen und Bürger in Fürstenfeld nicht nachvollziehen können, wie sehr die verantwortlichen PolitikerInnen den Verlockungen einer entgleisten „Wirtschaft“ noch immer erliegen können, wo doch schon die Grenzen und das Ende einer am schrankenlosen Konsum ausgerichteten Ökonomie zu erkennen sind.
Der Beschwerde gegen das Stadtentwicklungskonzept (STEK) bei der Landesregierung wurde stattgegeben!
Im vergangenen Frühjahr hat die Stadt Graz das für 15 Jahre rechtsverbindliche Stadtentwicklungskonzept (STEK) nach Gemeinderatsbeschluss den Bürgern öffentlich präsentiert.
Am 18. November 2011 fand eine Veranstaltung der Kleinen Zeitung Digital-Arena im Grazer Kunsthaus statt. Schwerpunkt der Diskussion mit LR Vollath war natürlich das Sparpaket der Landesregierung, das den Sozialbereich schwer getroffen hat. Aber auch andere Themen wie echte Bürgerbeteiligung wurden angesprochen.
Genau wie Agenda21 ist MZfG unter der Kontrolle der Politik und alles ist "leiwand".
Die wirklichen Probleme der Bürger werden nicht angesprochen.
Die öffentliche BBB Sitzung war auch ein Waterloo für Bgm und BBB.
wegen Verletzung der Menschenrechte und Behördenwillkür vor Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof angefochten !
Am 4.10.2011 wurde der Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie kundgemacht, mit dem für die geplante Fürstenfelder
Schnellstraße S7 die Genehmigung nach dem UVP-Gesetz 2000 und dem
Forstgesetz 1975 erteilt sowie der Straßenverlauf gemäß Bundesstraßengesetz 1971 bestimmt wurde.
Im Anhang die Aussendung der BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" zur öffentlichen Auflage der Naturverträglichkeitserklärung der Asfinag hinsichtlich der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 im Burgenland.
Wir BürgerInnen für Graz
Vor der letzten Gemeinderatswahl in Graz wurden von der Stadtpolitik die BürgerInnen zur Mitarbeit eingeladen. Daraus hat sich das Beteiligungsprojekt „Mehr Zeit für Graz“ entwickelt, wo Aktivbürger Ihre Ideen einbringen konnten. Graz sollte die Stadt für Bürgerbeteiligung werden. Leider wurden die Interessen der BürgerInnen trotzdem von der Stadtpolitik nicht ernst genommen. Der Unmut über die Vorgangsweisen der Stadtpolitik wurde immer größer.
Aus diesem Grund wurde im Februar dieses Jahres eine (von Mag. Dr. Peter Wochesländer) Plattform für Bürgerinitiativen ähnlich wie die wiener Aktion21 gegründet. Damit sollte der Stadtpolitik klar gemacht werden, dass sich die BürgerInnen der Stadt Graz nicht mehr alles gefallen lassen. Der Name der Plattform lautet „Wir BürgerInnen für Graz“. Diese möchte sich mit anderen Bürgerinitiativen austauschen und möglichst gemeinsam auftreten, um mehr Druck auf die Politik zu erzeugen.
„Graz denkt!“ entstand anlässlich der Zerstörung des historischen Castellhofes (siehe youtube) im Juli 2010 durch einen Investor mit Absegnung aus der Politik und des Bundesdenkmalamtes. Dieser Fall schlug derartige Wellen in der Grazer Bevölkerung, dass sich daraufhin einige städtische Bürgerinitiativen zur Gruppe „Graz denkt!“ zusammenschlossen, mit folgender Präambel: "Im Interesse einer liebenswerten Stadt Graz ist diese Gruppe bemüht, auch deren Lebensqualität zu erhalten. Graz denkt! protestiert gegen überdimensionierte Bauvorhaben ohne Rücksicht auf bereits vorhandene Nachbarschaft und deren Eigentum. Das Flair der Stadt mit seine vielen, auch außerhalb der Schutzzonen gelegenen schützenswerten Bauten und Grünflächen muss gewahrt bleiben" (Zitat Karin Steffen)
Bürgerinitiative “VERKEHRT” und 15 weitere Verkehrsinitiativen
16 Bürgerinitiativen entlang der geplanten Schnellstrasse S36/ 37 - zwischen Steiermark und Kärnten - arbeiten inzwischen seit drei Jahren intensiv zusammen. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam viel mehr erreichen konnten (auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind) als es den Initiativen einzeln, jemals möglich gewesen wäre. Dennoch ist uns im Laufe unseres Engagements immer klarer geworden, dass es einfach nicht angeht, dass wir Bürger in unserer Freizeit, unentgeltlich die Arbeit der Politiker übernehmen müssen. Dass wir es sind, die unter großer finanzieller und zeitlicher Belastung, die Bevölkerung über die (unerträglichen) Auswirkungen dieses Projektes aufklären um dafür als ewig Gestrige und schlimmeres tituliert zu werden.
In unserer Demokratie läuft etwas schief! Wer selber denkt und sich einbringt ist nicht erwünscht. Deshalb hoffen wir auf eine weitere Stärkung unserer Position durch diese umfassende Vernetzung.
"Mehr Zeit fürt Graz" ist ein Forum, wo interessierte BürgerInnen über den Beirat ihre Ideen einbringen können. Von echter Einbeziehung in Entscheidungsprozesse ist aber auch in Graz nicht die Rede!